Der vierte Prozesstag – Bericht der Soligruppe

Am letzten Donnerstag (12.03.15) fand am Weimarer Amtsgericht der vierte und mit elf Stunden längste Verhandlungstag statt. Bis 20 Uhr waren ein Entlastungszeuge und drei Polizeizeugen befragt worden.

Zu Beginn wurde von der Verteidigung beantragt, dass der Richter, der die Einsichtsgenehmigung für die Polizei genehmigte (alle Polizisten konnten im Vorfeld der Verhandlung beim LKA in ,,Gruppenfahrten“ umfangreich in ihre vormaligen Aussagen einsehen), eine Diensterklärung hierzu abgeben soll. (mehr…)

Kommentar auf Radio LOTTE: Wer kontrolliert die Polizei?

Dreieinhalb lange Gerichtstage wurden bis heute im so genannten Weimar-im-April-Prozess im Weimarer Amtsgericht abgehalten. Den drei dort angeklagten Jugendlichen wird zur Last gelegt der Weimarer Polizei ungerechtfertigter Weise Misshandlungen, Beleidigungen und Gewaltanwendung in einer Gewahrsamsnacht vom 19. zum 20. April 2012 vorgeworfen zu haben. Hören Sie dazu einen Kommentar von Shanghai Drenger:

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Interview mit Steffen Dittes (Radio Corax)

Auf Radio Corax ist ein Interview mit Steffen Dittes von der Unabhängigen Untersuchungskommission gesendet worden. Es geht darin um den Fall „Weimar im April“ und einen Rückblick nach dem vierten Prozesstag. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle (via).

Weimar im April. Vierter Prozesstag. Beobachtung mit Steffen Dittes

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und mit auf die Polizeiwache genommen. Dort kam es zu körperlichen Übergriffen gegen die vier jungen Menschen. Jetzt wird der Fall vor dem Amtsgericht Weimar verhandelt. Doch dort müssen sich nicht die Polizeibeamten verantworten, sondern drei der Ingewahrsamgenommenen, wegen Vortäuschung einer Straftat. Der vierte Prozesstag am vergangenen Donnerstag dauerte 11 Stunden, hatte Polizisten als Zeugen und wurde wieder einmal von der kritischen und öffentlichen Untersuchungskommission beobachtet. Wir sprachen mit Steffen Dittes von der Kommission.

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Bericht zum vierten Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den vierten Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen, der am 12.03.2015 stattfand. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Drei Weimarer vor Gericht: Falsche Polizei-Protokolle aufgetaucht

Der Prozess um die drei jungen Menschen, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen, geht in die nächste Runde. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt, weshalb das Trio nun seinerseits wegen Verleumdung vor Gericht steht. Gestern standen falsche Polizei-Dienstprotokolle im Fokus.

Weimar. Gestern wurde am Weimarer Amtsgericht der Prozess um die drei jungen Menschen fortgesetzt, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt, weshalb das Trio nun seinerseits wegen Verleumdung vor Gericht steht. Gestern standen falsche Polizei-Dienstprotokolle im Fokus.

Es stellte sich am nunmehr vierten Verhandlungstag heraus, dass die Dienstprotokolle der Polizei falsch sind. Sie geben Auskunft über Dienstzeiten der Beamten und Kontrollgänge in den Zellen. Zudem war ein Zeuge geladen, der die Fotos von der Armwunde der Beschuldigten Emöke K. anfertigte.

Was in der Nacht auf den 20. April 2012 in den Gewahrsamszellen der Weimarer Polizei wirklich passierte, sollen unter anderem Dienst- und Haftprotokolle belegen. Tatsächlich aber zeigte sich nach Aussagen der Polizeibeamten Mirko W.* und Werner P.* , dass die Protokolle teils ohne ihr Wissen von ihren Kollegen gegengezeichnet wurden und zahlreiche Fehler aufweisen. Diese Aufzeichnungen spielen eine große Rolle, weil sie die Abwesenheit des Beamten belegen sollen, dem die Beschuldigte Emöke K.* unter anderem Tritte und Schläge vorwirft.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht zudem eine lange Wunde auf dem Arm von Emöke K.. Diese soll ihr in den Zellen der Polizeiinspektion Weimar zugefügt worden sein. Polizist Mirko W. sagte aus, dass die Wunde nicht während der Festnahme entstanden sein könne. Zudem bemerkte er, dass ihm auch keine derartige Verletzung kurz nach Ankunft am Kirschberg aufgefallen sei.

Als zentrale Beweismittel gelten zudem Fotos jener langen Schürfwunde auf Emöke K.s Arm. Die Bilder hatte der Zeuge Martin S.* angefertigt, nachdem K. aus dem Gewahrsam entlassen wurde. Er begleitete damals K. ins Weimarer Klinikum. Die Aussage der behandelnden Ärztin und das Gutachten über die Fotos stehen noch aus. Auch stehen mögliche Kontrollen im Zelltrakt der Weimarer Polizeiinspektion im Schlaglicht. Emöke K. wirft den Beamten vor, man habe sie in der Nacht nicht mit Wasser versorgt. Grundlage hierfür sind auch regelmäßige Kontrollen der Zellen, die in der fraglichen Nacht nicht protokolliert wurden. Der Beamte Mirko W. verneinte vor Gericht die Existenz einer solchen Vorschrift. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

*Namen geändert

Interview beim Freien Senderkombinat

Am 11.03.2015 hat ein Mitglied der Soligruppe „Weimar im April“ ein Interview beim Freien Senderkombinat (Hamburg) gegeben. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle [via].

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Bericht zum dritten Prozesstag (Radio LOTTE)

Auf Radio Lotte ist ein zusammenfassender Bericht über den dritten Prozesstag im Fall „Weimar im April“ gesendet worden. Wir spiegeln den Beitrag an dieser Stelle. Ergänzend verweisen wir auf unsere Zusammenfassung des dritten Prozesstages: hier.

Am 5. März 2015 fand im Weimarer Amtsgericht der dritte Prozesstag im so genannten WIA-Prozess statt. Drei Jugendliche sitzen dort auf der Anklagebank. Ihnen wird die „Vortäuschung einer Straftat“ vorgeworfen. Sie hatten im April 2012 angezeigt, während einer Nacht im Gewahrsam der Weimarer Polizei dort teilweise misshandelt und verletzt worden zu sein. Über diesen dritten Tag im Prozess berichtet Shanghai Drenger … [via]

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Vortrag in Leipzig

Leute aus der Soligruppe sind beim Rote Hilfe Soli-Tresen am Di, 10. März ab 19 Uhr in Leipzig in der Zschochersche Str. 68 zu einem Vortrag über den aktuellen Stand. [Link]

Kein Einzelfall – Bericht der Soligruppe zum dritten Prozesstag

Am vergangenen Donnerstag hat der dritte Prozesstag im Fall „Weimar im April“ stattgefunden. Befragt wurden an diesem Tag vier ZeugInnen: Zwei BeamtInnen der Polizeiinspektion Weimar, eine Person, die sich in der Nacht vom 19. zum 20. April ebenfalls in der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam befand und eine Beamtin von der internen Ermittlung.

Nachdem die Anwälte der Angeklagten zunächst Erklärungen vorgetragen haben, in denen der Erkenntnisstand der bisherigen Verhandlung zusammengefasst wurde, klärte der Staatsanwalt über eine Frage auf, die im vorherigen Prozesstag aufgekommen war: Ob es ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten wegen Sachbeschädigung und schweren Eingriffs in den Straßenverkehr – was von den Beamten als ursprünglicher Anlass der Festnahme angegeben worden war – gegeben habe. Der Staatsanwalt legte dar, dass es ein Ermittlungsverfahren gegeben hat, dass dieses aber eingestellt worden ist, da durch Aufzeichnungen einer Überwachungskamera ausgeschlossen werden konnte, dass die Angeklagten diese Straftaten begangen haben. (mehr…)

„Narben von der Staatsgewalt“ (Zeit Online)

Heute ist in der Zeit Online ein Artikel von Nana Heymann über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir dokumentieren den Artikel an dieser Stelle (via).

Narben von der Staatsgewalt

Eine junge Frau hatte Polizisten angezeigt, weil diese sie misshandelt haben sollen. Vor dem Gericht in Weimar müssen sich nun aber die Frau verantworten. von Nana Heymann

In der Nacht zum 20. April 2012 ist Emöke K.* mit drei Bekannten in der Weimarer Nordvorstadt unterwegs, unweit vom Zentrum. Es ist bereits gegen eins, die Freunde sind auf dem Heimweg, als plötzlich neben ihnen zwei Streifenwagen anhalten. Die Beamten bitten die jungen Männer und Frauen, sich auszuweisen. Drei von ihnen leisten der Aufforderung Folge, Emöke K. weigert sich. Ihr sei nicht klar gewesen, warum sie das tun sollte, erzählt sie später. Sie geht davon aus, dass die Polizei sie wie schon einige Male zuvor ohne konkreten Verdacht anhält, einfach weil sie sich alternativ kleidet.

Die Beamten wollen Emöke K. in eines der Polizeifahrzeuge bringen, dabei geraten K. und eine Beamtin aneinander: Die Beamtin will K. am Arm nehmen, die 21-Jährige wehrt sich, ein weiterer Polizist kommt hinzu und hilft seiner Kollegin. Gemeinsam bringen sie K. zu Fall und legen sie in Handschellen. Noch vor Ort erstatten sie gegen K. Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die junge Frau und ihre Freunde werden zur Polizeiinspektion gebracht und in Gewahrsam genommen.

Das könnte das Ende einer trivialen Geschichte über den Übermut einer jungen Frau sein. Oder aber der Anfang einer Geschichte über die fließenden Übergänge zwischen Staatsgewalt und roher Gewalt – gegen Menschen, für die eigentlich die Unschuldsvermutung gilt. Und der Fall von Emöke K. ist noch mehr als das: Er zeigt auch die Risiken, in die sich mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt begeben, wenn sie gegen dieses Unrecht vorgehen wollen. Gerade läuft in Weimar ein Prozess – und zwar gegen Emöke K. und zwei ihrer Begleiter, wegen Vortäuschung einer Straftat. Doch dazu später mehr. (mehr…)

Text in der Programmzeitschrift von Radio Corax

In der Programmzeitschrift von Radio Corax Halle ist ein Text über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle. Die Programmzeitschrift kann hier online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Text über „Weimar im April“ sind außerdem ein Interview mit Rolf Gössner von der Unabhängigen Untersuchungskommission Weimar (siehe hier) über das Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Fällen von Polizeigewalt und eine Glosse über Rechtsidealismus enthalten.

Weimar im April – Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam

Das Geschehen

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und anschließend ohne Begründung in die Polizeiinspek­tion verbracht. Bei der erkennungsdienst­lichen Behandlung kam es zu Übergriffen und erniedrigenden Untersuchungen: So mussten sie sich (zum Teil unter körperlichem Zwang) ausziehen, Piercings wurden grob entfernt, sie hörten einander schreien. Eine von ihnen, die die Polizei als Ausländerin ausgemacht zu haben meinte, wurde zudem rassistisch beleidigt. Die Vier wurden getrennt in Gewahrsamszellen gesperrt, eine von ihnen wurde dort ins Gesicht geschlagen und durch den Raum gezerrt, so dass sie sich eine etwa 10 cm lange Wunde zuzog. Wasser wurde verweigert, Telefonate waren nicht erlaubt und eine Versorgung der Verletzung fand ebenfalls nicht statt. In den Morgenstunden begannen dann die Verhöre. Der Vorwurf lautete: Sachbeschädigungen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Im Laufe des Vormittags kamen alle vier – nach gut zehn Stunden Gewahrsam – wieder frei. (mehr…)