Mitschnitt der Pressekonferenz zur Einstellung des Verfahrens

Im April 2012 wurden in Weimar vier Personen ohne Begründung festgenommen, mussten eine Nacht im Gewahrsam verbringen und wurden dort erniedrigt, misshandelt und beleidigt. Eine Person erlitt durch die Beamten eine armlange Schürfwunde. Die vier haben diese Vorfälle öffentlich gemacht und landeten dafür letztlich selbst auf der Anklagebank – sie mussten sich gegen die Vorwürfe des „Vortäuschens einer Straftat“ und „Falscher Verdächtigung“ verteidigen. Ursprünglich sollte heute, am 02.04.2015, der sechste Prozesstag stattfinden. Zwischen dem fünften und dem sechsten Prozesstag wurde jedoch bekannt, dass zwei der zugrundeliegenden Strafbefehle zurückgezogen und das Verfahren in der dritten Anklage nach § 154 StPO eingestellt wurde. Das Verfahren im Fall „Weimar im April“ endet ohne Plädoyers, ohne Freispruch, ohne Urteil. Aus diesem Anlass hat die Soligruppe „Weimar im April“ heute eine Pressekonferenz ausgerichtet, auf der Vertreter der Soligruppe, die Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk sowie Steffen Dittes für die „Unabhängige Untersuchungskommission“ eine Einschätzung zum Ende des Verfahrens gegegeben und Fragen der Presse beantwortet haben. [via]

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Bericht zur Einstellung des Verfahrens (Zeit Online)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ bei Zeit Online vom 02.04.2015 (via).

Anklage im Polizeigewalt-Prozess fallen gelassen

Der Prozess gegen drei junge Weimarer wird eingestellt. Wenn es nach ihrer Verteidigung geht, soll nun die Polizei auf die Anklagebank – wegen Körperverletzung.

Der Prozess gegen drei junge Menschen in Weimar ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden. Die beiden Frauen und der Mann waren wegen falscher Verdächtigung von Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Weimar angeklagt worden.

Das Verfahren bekam große Aufmerksamkeit, weil die Angeklagten zuvor Weimarer Polizisten angezeigt hatten: Die drei Angeklagten waren in der Nacht zum 20. April 2012 von Beamten der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam genommen und erst am späten Vormittag wieder entlassen worden. Eine junge Frau erlitt in dieser Zeit Schnittwunden im Gesicht und an den Armen. Außerdem seien sie durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen misshandelt und gedemütigt worden. Daraufhin hatten sie die Weimarer Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. (mehr…)

Bericht zur Einstellung des Prozesses (Neues Deutschland)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus dem Neuen Deutschland vom 02.04.2015 (via).

Verfahren in Weimar mit unbefriedigendem Ende

Misshandlung durch Polizisten bleibt ungeklärt – wie auch der Vorwurf falscher Verdächtigung von Polizisten

Der Prozess vor dem Amtsgericht Weimar gegen zwei Frauen und einen Mann, bei dem es im Kern um angebliche Übergriffe von Polizisten ging, ist zu Ende. Die drei hatten sich wegen des Verdachts verantworten müssen, sie hätten Polizisten zu Unrecht beschuldigt, im April 2012 eine der Frauen geschlagen und beleidigt zu haben, nachdem die jungen Leute in der Klassikerstadt festgenommen worden waren. Nach übereinstimmenden Angaben der Verteidigung der Angeklagten sowie der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Strafverfolgungsbehörde die Strafbefehle gegen eine der Frauen und den Mann zurückgezogen. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte ist nach einem Paragrafen der Strafprozessordnung eingestellt worden, der einen solchen Schritt ermöglicht, wenn jemand bereits wegen eines anderen Delikts verurteilt worden ist und die dabei ausgesprochene Strafe höher ist als die, die im laufenden Verfahren zu erwarten ist.

Heißt: Die drei Angeklagten sind nicht verurteilt worden. Freigesprochen wurden sie aber auch nicht. Es ist ein Verfahrensausgang, der für alle Seiten unbefriedigend ist – offenbar vor allem für die Staatsanwaltschaft und die Thüringer Polizei. Kaum zufällig dürfte der Prozess nach dem – wie jetzt klar ist: letzten – öffentlichen Verhandlungstermin vor etwa zwei Wochen von der Behörde hinter verschlossenen Türen durch das Verschicken von Schriftstücken beendet worden sein. (mehr…)

Das plötzliche Ende einen Prozesses (Radio LOTTE)

Nach nur fünf Verhandlungstagen wurde am Weimarer Amtsgericht der so genannte Weimar-im-April-Prozess eingestellt. Am 02.04. fand dazu eine vorläufig abschließende Pressekonferenz statt. Shanghai Drenger berichtet darüber. (via).

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Pressekonferenz zum Ende des Verfahrens

Am 02.04.2015 findet ab 12 Uhr in der Other Music Academy (OMA), Ernst-Kohl-Str. 23, 99423 Weimar, aus Anlass des Endes des Verfahrens eine Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Angeklagten, der Verteidigung, der Untersuchungskommission und der Unterstützungsgruppe für die Angeklagten statt. Während der Pressekonferenz soll eine politische Bewertung des Verfahrens vorgenommen und das weitere Vorgehen der Verteidigung angesichts der Erkenntnisse aus dem Verfahren erläutert werden.

Gericht stellt Prozeß wegen „falscher Verdächtigungen“ ein

Aus den Nachrichten von Radio LOTTE
Der Amtsgerichts-Prozeß gegen drei Jugendliche wegen „falscher Verdächtigungen“ ist ohne Strafen für die Angeklagten beendet worden. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, für die letzte Angeklagte das Verfahren einzustellen. Die Anklagen für die zwei anderen Beschuldigten waren schon zuvor zurückgenommen worden. Nach einer gemeinsamen Erklärung der Rechtsanwälte war die der Anklage zu Grunde liegende Version des Geschehens nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Befragung der Polizeibeamten offenbarten erhebliche Mißstände bei der Dienststelle Weimar, heißt es. Offensichtlich sei polizeiliches Handeln in der Tatnacht falsch dokumentiert und das Aussageverhalten der Polizisten abgesprochen worden. – Wie das Verfahren politisch zu bewerten ist und wie damit weiter umgegangen werden könnte, soll auf einer morgigen Pressekonferenz dargestellt werden. – Für die wegen „falscher Verdächtigungen und Vortäuschen einer Straftat“ Angeklagten war der Prozeß „eine Umkehr der Anschuldigungen“. Tatsächlich seien sie im April 2012 in der Weimarer Polizeiinspektion durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen mißhandelt und gedemütigt worden.

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Gespräch nach dem fünften Prozesstag (Radio Corax)

In Weimar sorgt gerade der sogenannte „Weimar-im-April“-Fall für Schlagzeilen. Nachdem vier junge Menschen bekannt gemacht haben, dass sie im April 2012 in den Gewahrsams-Räumen der Polizeiinspektion Weimar misshandelt worden sind, fanden sich drei von ihnen letztlich selbst auf der Anklagebank wieder. Zur Zeit müssen sie sich vor dem Amtsgericht Weimar gegen den Vorwurf des „Vortäuschens einer Straftat“ und der „Falschen Verdächtigung“ verteidigen. Am Ende des fünften Prozesstages hat die Staatsanwaltschaft überraschend den Strafbefehl gegen eine der Angeklagten zurückgenommen. Ob und wie der Prozess nun weiter geht, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Radio Corax (Halle) sprach mit Sven Adam, der eine der Angeklagten vor Gericht vertritt.

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Der fünfte Prozesstag – Bericht der Soligruppe

Am 19. März fand der fünfte Prozesstag im Fall „Weimar im April“ statt. Im Zeugenstand waren vier PolizeibeamtInnen und eine Zivilperson, die die Misshandlung eines ebenfalls an jenem Abend in Gewahrsam genommenen Menschen bestätigen konnte. Auch diesmal dauerte der Verhandlungstag bis kurz vor 20 Uhr.

Zu Beginn gab die Verteidigung wieder eine Erklärung ab, in welcher sie auf Diskrepanzen zwischen den Aussagen der Beamten, falsche und fehlende Dokumentation, sowie Unkenntnis der BeamtInnen über rechtliche Grundlagen polizeilichen Handelns hinwies.

Die erste Zeugin war eine junge, betont freundlich und kontrolliert wirkende Beamtin. Sie und ihr Kollege sollten in der Nacht vom 19. auf den 20. April die Gewahrsamnahme der nun Angeklagten unterstützen, wie ihr Vorgesetzter es angeordnet hatte. Sie rechtfertigte die Gewahrsamnahme u.a. mit schlechten Licht- und Wetterverhältnissen, bei denen eine Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen sei. Eine Person soll sich dabei gewehrt haben, weshalb ein Beamter ihr half, diese zu Boden zu bringen und ihr Handschellen anzulegen. Bei ihrer Befragung ging es außerdem darum, wer in dieser Nacht die Fotografien der vier Verhafteten angefertigt hat. Ihrer Angabe nach müsse aus einem Bildübergabeprotokoll hervor gehen, wer fotografiert hat. Die Beamtin konnte nicht sagen, ob sie in der Nacht nochmal im Zellentrakt war, um Wasser oder Decken zu bringen. Mit einer Schriftprobe konnte geklärt werden, dass mehrere der Einträge im Haftbuch von ihr stammen. Zur Praxis der Durchsuchung in der PI Weimar (bis auf die Haut, inklusive Überprüfung sämtlicher Körperöffnungen) sagte sie, sie habe das so an der Fachschule in Meiningen gelernt. Außerdem kam ein sehr interessanter Teil der internen polizeilichen Vorbereitung auf das Verfahren ans Tageslicht: Noch bevor die BeamtInnen bei der internen Ermittlung ihre früheren Aussagen einsehen durften, fand in der PI-Weimar (angeregt durch die Dienstleitung) eine Schulung zum Thema „Polizeibeamte vor Gericht“ statt. Dabei sind u.a. mittels Rollenspielen Vernehmungsstrategien und Methoden der Verteidigung erklärt worden. (mehr…)

Bericht zum fünften Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den fünften Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Prozess um drei Weimarer : Eine Anklage überraschend fallen gelassen

Mit einer Überraschung endete der fünfte Prozesstag gegen drei junge Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen und sich nun selbst wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Juliane H. (*) fallen gelassen.

Weimar. Juliane H. gab 2012 an, bei Emöke K. eine große Wunde am Arm gesehen zu haben. Nun ließ Staatsanwalt Rainer Kästner-Hengst die Anklage gegen H. fallen, da er ihr eine Falschaussage offenbar nicht nachweisen kann. Hintergrund ist der 20. April 2012. Vier Personen wurden damals festgenommen und mussten die Nacht in Gewahrsamszellen der Polizei verbringen. Die Inhaftierten behaupteten später, von den Polizisten getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt worden zu sein, so der Vorwurf. Interne Ermittlungen der Polizei haben diesen Vorwurf nicht bestätigen können. Jetzt stehen drei der vier Weimarer wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht.

Weiterhin wurde gestern Rico P. (*) vernommen, der bei der Festnahme seines Freundes Julius M. (*) dabei war. Nach Aussage von P. wurde Julius M., der nicht zu den Angeklagten gehört, bei der Festnahme ins Gesicht geschlagen und in den Oberkörper getreten, obwohl er von Polizisten bereits zu Boden gebracht wurde. P. erklärte zudem, von anderen Beamten abgehalten worden zu sein, in dieser Situation einzuschreiten.

Die Verteidigung machte ihren Standpunkt bereits zu Beginn des Verhandlungstags deutlich: Die Anwälte verlasen eine Erklärung, nachdem Hendrik L. (*) bereits am 12. März als Zeuge vor Gericht aussagte. L. ist Polizist und war in der fraglichen Nacht Dienstschichtleiter. Er bezeichnete es als gängige Polizei-Praxis, dass sich Betroffene im Gewahrsam nackt ausziehen müssten und in ihre Körperöffnungen geschaut werde. Dass die drei Personen überhaupt auf die Inspektion mitgenommen wurden, habe laut L. einen Grund gehabt: Er wollte sie für die Befragung weiterer Zeugen fotografieren lassen. Im Laufe des Verfahrens aber stellte sich heraus, dass die Bilder den polizeilichen Kriterien nicht genügten. Die Verteidigung kritisierte unter anderem, dass die Betroffenen sich ausziehen mussten.

Auch der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bezeichnete es am Rande des Verfahrens als unverhältnismäßig, „dass Betroffene ohne Anlass und routinemäßig nackt durchsucht werden.“

(*Namen wurden von der Redaktion verändert.)

Interview zum fünften Prozesstag (Radio LOTTE)

Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Verteidigerin einer der Angeklagten im „Weimar-im-April“-Prozess, hat nach dem fünften Prozesstag ein Interview bei Radio Lotte gegeben. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle (via).

… da warens nur noch zwei …

Am Amtsgericht Weimar fand am 19. März der fünfte Verhandlungstag im so genannten Weimar-im-April-Prozess statt. Drei jungen Menschen aus Weimar wird dabei zur Last gelegt der Polizei Misshandlungen und Beleidigungen während einer Gewahrsamsnacht im April 2012 zu unterstellen. Jetzt sind sie deshalb selbst wegen der „Vortäuschung einer Straftat“ vor Gericht gestellt. Bislang waren es drei, doch es gab nun eine Zäsur im Prozess. Der Staatsanwalt zog die Klage gegen eine der Angeklagten zurück. Daniel Jörg sprach mit der Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die diese Angeklagte verteidigte.

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