Weimar im April http://wia.blogsport.de Soligruppe für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April 2012 Thu, 28 May 2015 07:26:09 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Artikel in der TLZ zu anstehenden Strafanträgen http://wia.blogsport.de/2015/05/28/artikel-in-der-tlz-zu-anstehenden-strafantraegen/ http://wia.blogsport.de/2015/05/28/artikel-in-der-tlz-zu-anstehenden-strafantraegen/#comments Thu, 28 May 2015 07:26:09 +0000 Administrator Print Online-Medien http://wia.blogsport.de/2015/05/28/artikel-in-der-tlz-zu-anstehenden-strafantraegen/ Wir spiegeln hier einen Artikel, der am 27.05.2015 in der TLZ erschienen ist. Der Artikel nimmt die Ankündigung der Rechtsanwälte der Betroffenen im Fall „Weimar im April“, nun erneut Strafanträge gegen die im Fall beteiligten PolizistInnen zu stellen, zum Anlass, um den bisherigen Verlauf der Geschichte noch einmal zusammenzufassen. [via]

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Es kommt wieder Bewegung in den Fall um die drei Weimarer, die vor Gericht standen, weil sie sich eine Folternacht in den Weimarer Gewahrsamszellen angeblich nur ausgedacht hätten. Ihre Verteidiger kündigten nun Strafanträge gegen die Polizeibeamten an.

Weimar. Es war die Nacht auf den 20. April 2012, als ein Streifenwagen neben vier Jugendlichen hielt. In der Dunkelheit suchte die Polizei nach vier dunkel gekleideten Menschen, die randalierend durch die Stadt gezogen sind. Mit dieser Personenbeschreibung nahmen sie die Vier mit auf die Wache und steckten sie schließlich über Nacht in Einzelhaft. Es folgten Fotos ihres Körpers mit der Privatkamera eines Polizisten und Nacktdurchsuchung mit Blick in alle natürlichen Körperöffnungen. Später stellte sich heraus, dass die vier Personen keinesfalls die Gesuchten sind.

Den Polizeibeamten reichte es offensichtlich, eine kleine Gruppe junger Menschen mit dunklen Jacken gefunden zu haben. Man habe sie mit aufs Revier genommen, um Fotos für spätere Zeugenaussagen anzufertigen. Warum dort eine der Personen ohne Jacke abgelichtet wurde, konnte der zuständige Schichtleiter nicht erklären. Genauso wenig, weshalb die Fotos nicht nach Polizei-Standard erstellt worden sind, sodass sie vollkommen unbrauchbar sind. Und weshalb sie in Zellen über Nacht gesteckt wurden? Das wisse er nicht. Und die Nacktdurchsuchung? Zur eigenen Sicherheit.

Eine der vier Jugendlichen hatte nach der Nacht in der Zelle eine lange Armwunde, die von der Hand über den Ellenbogen reichte. Zu einer Begutachtung der Fotos von der Wunde und zur Befragung der Ärztin vom Weimarer Klinikum kam es nicht mehr, nachdem sich Staatsanwalt und Richter auf ein schnelles vorzeitiges Ende einigten. Heute ziert eine lange Narbe immer noch den Arm der jungen Frau, die sich sofort nach Entlassung aus den Zellen in ärztliche Behandlung begab. Zudem werfen die vier Jugendlichen den Beamten Schläge, Tritte, rassistische sowie sexistische Beleidigungen, regelmäßiges An- und Ablegen von Handschellen und die Verweigerung von Trinkwasser vor.

Den Vorwürfen gingen damals Erfurter Polizeibeamte nach, die ihre Kollegen in Weimar befragten. Die Beamten befanden ihre Kollegen für vertrauenswürdig und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Im Gegenzug reagierten einzelne Polizisten mit einer Anzeige gegen drei der Jugendlichen. Deshalb saßen diese vergangen Monat nun selbst auf der Anklagebank wegen Verleumdung. Die Luft wurde für die Polizei spätestens dünn, als ein unbeteiligter junger Mann ausfindig gemacht wurde, der die Nacht ebenso in einer Weimarer Zelle verbrachte und von Gewalt berichtete.

Zum Prozessende gab eine Unterstützergruppe ihre abschließende Erklärung ab. Zu den Mitgliedern zählen der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Ärztekammer, Helmut Krause, und der Vizepräsident der Internationalen Liga der Menschenrechte, Rolf Gössner. Sie haben sich zusammengeschlossen, weil dieses Verfahren „exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen“. Sie sehen in solchen Fällen die Nähe von Staatsanwaltschaft und Polizei kritisch. Die Gruppe kritisiert zudem die rechtswidrige Inhaftierung, routinemäßige Nacktdurchsuchungen, fehlerhafte Polizei-Protokolle, mangelnde Kontrollen und die Schulung der beteiligten Beamten vor dem Prozess.

Tatsächlich fuhren die Polizisten vor Prozessbeginn gemeinsam zum LKA, um ihre Aussagen noch einmal durchzulesen. Zudem gab es eine eigens organisierte Schulung. Im Gerichtssaal zeigten sich die Polizeibeamten hingegen wenig vertraut mit ihren Vorschriften. Ein als Zeuge geladener Polizist bepöbelte Anwälte und ließ eine abfällige Bemerkung gegen eine der vier Jugendlichen fallen. Ein weiterer vertrat die Ansicht, dass die Anrufmöglichkeit eines Gefangenen einzig in US-Serien existiere. Vor dem Gebäude machten sich derweil zwei Beamten über die Unterstützergruppen lustig.

Polizei sieht keine Fehler in der Ausbildung

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will sich zu den Vorwürfen hingegen nicht äußern und schickt eine bemerkenswerte Stellungnahme durch die Landespolizeidirektion vor. Bei der will man von „strukturellen Problemen“ nichts wissen. Die rechtswidrigen Nacktdurchsuchungen erklärt Polizeioberkommissar Christopher Machlitt mit möglichen Eigen- und Fremdgefährdungen. Generell seien seine Bediensteten „zu professionell handelnden Polizeibeamten“ ausgebildet. Fehler in der Ausbildung sehe er nicht.

Die Verteidiger der vier jungen Weimarer kündigten nun an, dass sie Strafanträge gegen die Polizeibeamten stellen wollen. Das ist eine Herausforderung im Hinblick auf die Statistik, gibt Rechtsanwalt Sven Adam im TLZ-Gespräch zu. Nach einer Studie von Tobias Singelnstein, Jura-Professor an der FU Berlin, kamen im Jahr 2011 von 2000 Verfahren gegen Polizisten nur 73 zur Verhandlung vor Gericht. In nur 17 Fällen kommt es zu einem Urteil. Und tatsächlich: Auch in diesem Fall sind alle beteiligten Beamten im Dienst und fahren in Thüringen weiterhin unbehelligt Streife.

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WIA machen Party – Soliparty für Weimar im April http://wia.blogsport.de/2015/05/22/wia-machen-party-soliparty-fuer-weimar-im-april/ http://wia.blogsport.de/2015/05/22/wia-machen-party-soliparty-fuer-weimar-im-april/#comments Fri, 22 May 2015 18:11:08 +0000 Administrator Allgemein http://wia.blogsport.de/2015/05/22/wia-machen-party-soliparty-fuer-weimar-im-april/

Immer wieder sind Menschen die nicht in das Bild bürgerlicher Lebenswelten passen von Repressalien, Willkür und Gewalt seitens der Polizei als auch reaktionärer Bewegungen betroffen. Der damit einhergehenden Ohnmacht setzen wir eine schillernde Party entgegen um gemeinsam zu feiern und Geld für die Unterstützung von Betroffenen zu sammeln. Beispielhaft dafür steht das jüngste Ereignis in der Stadt der Dichter und Denker, worüber die Soligruppe „Weimar im April“ über die letzten Jahre berichtet und die Betroffenen unterstützt hat: Vier junge Menschen wurden in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2012 von der Polizei ohne Begründung in Gewahrsam genommen und über Nacht eingesperrt, wobei es zu Misshandlungen, Beleidigungen und anderen Demütigungen kam. Wie die darauffolgenden Prozesse zeigten ist dies auf der Polizeiinspektion in Weimar weniger Ausnahme als Prinzip. Diese Willkür begreifen wir als strukturelles Problem dem es entschlossen gegenüberzutreten gilt. Unsere Party soll ein Beitrag dazu sein um betroffene Menschen finanziell zu unterstützen.

Die Party findet am 23.05.2014 in der Gerberstraße 3 in Weimar statt.

Lineup:

Live:

    SCHACHTELMUND (fällt leider aus)
    JAM.LOUIS BAND (groovy Live-Jam)
    ORALAUSSCHEIDUNG (Rabimmel Rabammel Geschrammel)
    DEUTZ (Hochleistungstraktorpunk)

DJ’s:

    DAS KONGLOMERAT (Knoude// elektronische Musik)
    GREGOR FUPPMANN (Techno)
    VERZWEIFLI DJ TEAM (Punk/Wave/Electro/Noise)
    GESTÖRTEBECKERS (Techno/Darktech)
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Der Fall „Weimar im April“ oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen http://wia.blogsport.de/2015/04/20/der-fall-weimar-im-april-oder-der-gescheiterte-versuch-aus-polizeiopfern-tater-zu-machen/ http://wia.blogsport.de/2015/04/20/der-fall-weimar-im-april-oder-der-gescheiterte-versuch-aus-polizeiopfern-tater-zu-machen/#comments Mon, 20 Apr 2015 09:52:39 +0000 Administrator Allgemein Print Untersuchungskommission http://wia.blogsport.de/2015/04/20/der-fall-weimar-im-april-oder-der-gescheiterte-versuch-aus-polizeiopfern-tater-zu-machen/ Rolf Gössner, der auch der Untersuchungskommission angehört, hat in der Zweiwochenschrift Ossietzky einen Artikel geschrieben. Diesen möchten wir hier dokumentieren. Link zur pdf

Der Fall „Weimar im April“ Oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Vor kurzem ging ein Strafverfahren gegen zwei junge Frauen und einen jungen Mann vor dem Amtsgericht Weimar nach fünf Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen vorzeitig und mit erstaunlichem Ergebnis zu Ende: Die Staatsanwaltschaft nahm die Klage gegen zwei der Betroffenen zu Lasten der Staatskasse zurück, weil absehbar ist, daß der Tatnachweis nicht zu erbringen sein würde; das Verfahren gegen die Hauptangeklagte stellte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Damit ist der Prozess Anfang April 2015 gegen alle drei ohne Verurteilung zu Ende gegangen – eine überraschende Wende. Doch hätte das Verfahren überhaupt eröffnet werden dürfen?

Was war geschehen? Die drei jungen Leute aus der linksalternativen Szene waren im April 2012 von Polizeibeamten in Weimar des Nachts aufgegriffen und zur Identitätsfeststellung auf die Wache verbracht worden. Man verdächtigte sie, einen Bauzaun umgeworfen und Müllcontainer auf die Straße gekippt zu haben, ohne ihnen diesen „gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr“ jedoch nachweisen zu können. Trotzdem sind die drei über zehn Stunden in Einzelzellen festgehalten und nach Aussagen der Betroffenen auch mißhandelt worden. Besonders die aus Ungarn stammende Emöke K. (Name geändert) trug starke Verletzungen im Gesicht und an den Armen davon, soll bedroht sowie rassistisch und sexistisch beleidigt worden sein.

Nach ihrer Freilassung am späten Vormittag des folgenden Tages machten alle drei in den folgenden Wochen ihre Erlebnisse im Polizeigewahrsam öffentlich und stellten Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamten, die die Staatsanwaltschaft allerdings nach wenigen Monaten verwarf. Stattdessen beförderten die Ankläger die mutmaßlichen Polizeiopfer postwendend zu Tätern und schickten ihnen Strafbefehle ins Haus: wegen „falscher Verdächtigung“ und „Vortäuschens einer Straftat“; die Verletzungen, so die Unterstellung, habe Emöke K. frei erfunden, um die beteiligten Polizisten aus einer grundsätzlich „polizeifeindlichen Haltung“ heraus zu Unrecht zu beschuldigen.

Und so nahm Justitia ihren Lauf. Die Betroffenen erhoben Einspruch gegen die Strafbefehle, im Februar/März 2015 kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Weimar. Eine Soligruppe, die die Angeklagten unterstützte, hatte eine unabhängige Untersuchungskommission zusammengetrommelt, die den als „Weimar im April“ bekanntgewordenen Strafprozeß beobachten und die kritische Öffentlichkeit informieren soll. Alle sechs Mitglieder, darunter Abgeordnete, Anwälte, Publizisten und ein Arzt, haben mit Menschen zu tun, die Opfer von Polizeigewalt wurden. Und alle wissen, daß Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt fast nie zu einer Verurteilung führen; etwa 95 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren werden eingestellt.

Das Weimarer Strafverfahren ist ein Beispiel dafür, wie es Menschen ergehen kann, die von Polizeigewalt betroffen sind und sich hiergegen zur Wehr setzen. Nicht selten werden sie, wie in diesem Fall, windigen Gegenanzeigen wegen „falscher Verdächtigung“ ausgesetzt; solche Erfahrungen führen dazu, daß sich Opfer illegaler Polizeigewalt nur selten wehren, um nicht ihrerseits belangt zu werden.

Als Mitglied der Untersuchungsgruppe konnte ich den Prozeß am fünften und letzten Verhandlungstag miterleben. Hier meine Eindrücke und Erkenntnisse: Wie sich im Laufe des Strafverfahrens herausstellte, sind die drei Betroffenen offenbar zu Unrecht festgenommen, auf das Polizeirevier verbracht und dort über zehn Stunden in Gewahrsam gehalten worden – ohne richterliche Anordnung, die laut Thüringer Polizeiaufgabengesetz „unverzüglich“ einzuholen ist.

Aussagen von Polizeizeugen legen den Verdacht nahe, daß auf dem Polizeirevier eine organisierte Verantwortungslosigkeit herrschte, wie auch die Untersuchungskommission feststellte. So mußten die Betroffenen entwürdigende Körperdurchsuchungen mit Nacktausziehen und „Nachschau in Körperöffnungen“ ertragen – eine Routineprozedur auf dem Weimarer Polizeirevier, auch ohne konkreten Anlaß oder Verdacht, und damit ein Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Außerdem stellte sich heraus, daß die obligatorischen Kontrollen der Gewahrsamszellen nur nachlässig, wenn überhaupt durchgeführt worden sind; obendrein kamen die verantwortlichen Polizisten ihren rechtlichen Pflichten zur Dokumentation wichtiger Vorgänge, vor allem im Haftbuch, nicht oder allenfalls lasch und fehlerhaft nach.

Im übrigen haben nicht nur die Betroffenen von Polizeigewalt berichtet. In derselben Nacht befand sich ein weiterer Mann im Gewahrsam, der vor Gericht berichtete, daß auch er massiver Gewaltanwendung – Ohrfeigen, Schlägen ins Gesicht, Tritten in die Beine – ausgesetzt war, was ein Begleiter des Zeugen bestätigt hat.

Der Gipfel des Skandals: Polizeizeugen der Polizeiinspektion sind eigens für dieses Verfahren geschult worden – inklusive Einzelgesprächen und auch Rollenspielen, um sich ganz speziell auf Befragungstechniken der Verteidigung vorzubereiten. Selbst Einsatzberichte und Vernehmungsprotokolle zu dem Fall konnten sie im Thüringer Landeskriminalamt einsehen und durchlesen. Eine solche Zeugenschulung und -vorbereitung ist skandalös, weil die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und -absprache nicht auszuschließen ist.

Seit diese spezielle Zeugenvorbereitung gerichtsbekannt ist, kann das merkwürdige Aussageverhalten der Polizeizeugen besser eingeschätzt werden: Die widersprüchlichen, von Erinnerungslücken geprägten, teilweise wie auswendig gelernten Aussagen der Polizeizeugen zeugten tatsächlich von Einübung und Korpsgeist. Und keiner dieser Zeugen will die erheblichen Verletzungen der Hauptbeschuldigten Emöke K. wahrgenommen haben, obwohl sie wenig später auf Fotos dokumentiert, ärztlich und von Zeugen bestätigt worden sind.

Angesichts des Aussagedesasters, das die Polizeizeugen im Gerichtssaal veranstalteten, haben Staatsanwaltschaft und Gericht, die im übrigen recht fair verhandelten, die Notbremse gezogen und dem Spuk ein vorzeitiges Ende bereitet.

Die Verteidigung der drei Betroffenen im Weimarer Verfahren verlangt nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen die Polizeibeamten wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt. Außerdem will sie Strafanzeige gegen einzelne Polizisten erstatten wegen Falschaussagen vor Gericht, Strafvereitelung im Amt, Beleidigung und Freiheitsberaubung. Wegen der unrechtmäßigen Ingewahrsamnahme und erlittener Verletzungen sollen auch Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Thüringen geltend gemacht werden. Die Geschichte ist also noch lange nicht zu Ende.

Die Weimarer Vorkommnisse und die oft ausweglose Situation von Opfern rechtswidriger Polizeigewalt zeigen, daß die gesetzliche Kontrolle von Polizeihandeln mit gravierenden strukturellen Mängeln behaftet ist, die immer wieder zu Sanktionsimmunität von Polizeibeamten führt. Die institutionelle Nähe von Staatsanwaltschaft und Polizei bürgt jedenfalls nicht für Unabhängigkeit, zumal Polizisten als Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft fungieren und bei Strafverfahren gegen Polizisten in eigener Sache ermitteln. Neben Amnesty International und Human Rights Watch haben auch das UN-Menschenrechtskomitee und der Europäische Menschenrechtskommissar deshalb entsprechende Konsequenzen angemahnt – so etwa die Einrichtung einer zusätzlichen unabhängigen Untersuchungsinstanz, die mit eigenen Kontrollrechten ausgestattet ist.

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationale Liga für Menschenrechte, war Mitglied der Untersuchungskommission.
Weitere Mitglieder: Martina Renner (MdB),
Steffen Dittes (MdL Thüringen),
RA Ulrich v. Klinggräff (RAV),
Dr. Helmut Krause (Menschenrechtsbeauftragter Landesärztekammer Thüringen) und
Friedrich Burschel (Journalist, Rosa-Luxemburg-Stiftung).

Amnesty International, Humanistische Union, Internationale. Liga für Menschenrechte, Republikanischer Anwältinnen – und Anwaltsverein haben bereits vor Jahren „Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt“ vorgelegt, diese sind hier zu finden.

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Folter in Italien (Telepolis) http://wia.blogsport.de/2015/04/09/folter-in-italien-und-auch-in-weimar/ http://wia.blogsport.de/2015/04/09/folter-in-italien-und-auch-in-weimar/#comments Thu, 09 Apr 2015 21:24:29 +0000 Administrator Allgemein http://wia.blogsport.de/2015/04/09/folter-in-italien-und-auch-in-weimar/ Der Weimarer Fall findet auch Erwähnung in einem Artikel bei telepolis, der die polizeilichen Ausschreitung in Genua im Jahr 2001 behandelt. (Link)

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Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozessende http://wia.blogsport.de/2015/04/09/erklaerung-der-unabhaengigen-untersuchungskommission-zum-prozessende/ http://wia.blogsport.de/2015/04/09/erklaerung-der-unabhaengigen-untersuchungskommission-zum-prozessende/#comments Thu, 09 Apr 2015 11:20:12 +0000 Administrator Allgemein Untersuchungskommission http://wia.blogsport.de/2015/04/09/erklaerung-der-unabhaengigen-untersuchungskommission-zum-prozessende/ Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar

Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist kurz vor Ostern ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

Wir hatten uns als unabhängige Untersuchungskommission zur Beobachtung dieses Strafverfahrens entschieden, weil dieses Verfahren exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen.

Nach unserer Erfahrung ist regelmäßig zu beobachten, dass die institutionelle Nähe zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft dazu führt, dass Polizeizeug_innen ein besonderer Vertrauensvorschuss entgegen gebracht und ihren Aussagen ein deutlich höherer Wert beigemessen wird. Und es ist ja auch die Polizei selbst, die die Ermittlungsarbeit gegen ihre Kolleg_innen leistet. Dass diese Ermittlungen dann nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit und Unvoreingenommenheit geführt werden, verwundert insofern nicht. Die Art und Weise, wie zunächst das Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamt_innen und dann das Verfahren gegen die hiesigen Angeklagten geführt worden ist, ist deshalb Ausdruck einer über dieses Einzelverfahren hinausweisenden Problematik.

Die Angeklagten hatten öffentlich gemacht, dass es im April 2012 im Polizeigewahrsam zu Körperverletzungen, sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen gegen sie gekommen war. Obwohl es eine Dokumentation und Bestätigungen der Verletzungen durch Zeug_innen und Fotos gab, wurde Anklage gegen die drei Betroffenen erhoben. Die Behauptung der Weimarer Polizeibeamt_innen, dass es zu keinerlei Übergriffen gekommen sei, führte nicht allein dazu, dass die Verfahren gegen die Beamt_innen eingestellt wurden. Im direkten Gegenzug behauptete die Staatsanwaltschaft dann noch, dass die drei Angeklagten ihre Vorwürfe konstruiert und aus einer grundsätzlich polizeifeindlichen Haltung heraus erhoben hätten.

Zum Prozessverlauf stellen wir fest, dass die Beweisaufnahme insbesondere durch die Verteidigung, aber auch durch das Gericht und den bearbeitenden Staatsanwalt selbst gründlich und ergebnisoffen erfolgte. Dies und die intensive Beobachtung des Vorganges durch eine kritische Öffentlichkeit stellt eine entscheidende und beispielgebende Besonderheit des Weimarer Verfahrens dar.

Zum Verlauf der insgesamt fünf Prozesstage bleibt festzuhalten:

  • Es gab für die etwa 10-stündige Gewahrsamnahme der drei Betroffenen keine rechtliche Grundlage, denn eine richterliche Anordnung ist laut Thüringer Polizeiaufgabengesetz „unverzüglich“ einzuholen. Bei einem Anfangsverdacht für eine Straftat (der sich später auch nicht bestätigt hat) wäre eine einfache Personalienfeststellung ausreichend gewesen. Alles darüber hinaus Gehende kann als Freiheitsberaubung im Amt betrachtet werden.
  • Die Gewahrsamnahme ist von rechtswidriger und übergriffiger Behandlung begleitet gewesen. Die Betroffenen mussten sich nicht nur ganz oder fast ganz nackt ausziehen, sondern wurden dann auch noch einer entwürdigenden körperlichen Untersuchung unterzogen – wie sich herausstellte, ist dies auf dem Weimarer Polizeirevier Routine.
  • Den Polizeizeug_innen sind vor ihrer gerichtlichen Vernehmung nicht nur Aktenbestandteile zur Vorbereitung ausgehändigt worden. Darüber hinaus kam im Verfahren zutage, dass die Beamt_innen bei einem Dozenten der Polizeischule Meiningen speziell in Einzelgesprächen für ihre Befragung vor Gericht geschult worden sind. Die Enthüllung dieses skandalösen Vorganges erfolgte in einem recht späten Verfahrensstadium: etliche Polizeizeug_innen hatten dies zuvor in ihrer Aussage nicht erwähnt.
  • Das Aussageverhalten der Polizeizeug_innen war von einer erstaunlichen Lückenhaftigkeit geprägt. Die ärztlich dokumentierten und großflächigen Verletzungen bei einer Betroffenen will keiner der vielen befragten Polizeizeug_innen wahrgenommen haben. Obwohl die meisten im Ermittlungsverfahren noch ausgeschlossen hatten, dass es diese Verletzungen überhaupt gegeben habe, zogen sich die meisten von ihnen vor Gericht darauf zurück, diese Verletzungen zumindest nicht wahrgenommen zu haben.
  • Nicht nur die Betroffenen in diesem Verfahren haben von Polizeigewalt in der Nacht vom 19. auf den 20. April berichtet. Bekannt wurde auch, dass sich in jener Nacht ein weiterer Mann im Gewahrsam befand, der vor Gericht berichtete, dass er seitens der Polizei massiver Gewaltanwendung ausgesetzt war, was ein Begleiter dieses Zeugen bestätigte.
  • Auf dem Polizeirevier herrschte offenbar eine organisierte Verantwortungslosigkeit, wobei auch gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden ist. Eine lückenlose Aufdeckung der Geschehnisse ist von der Polizei bereits dadurch verunmöglicht worden, dass Dienstbücher, insbesondere das sogenannte Haftbuch, nicht, lückenhaft oder auch eindeutig falsch geführt und rechtlich vorgeschriebene Kontrollen nicht durchgeführt worden sind. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass etwas nicht in Ordnung war, mit Nachlässigkeiten jedenfalls lassen sich diese Fehler nicht erklären.
  • Dieses Geschehen macht einmal mehr deutlich, dass es in den Fällen, wo Polizeibeamt_innen einer Straftat im Amt beschuldigt werden, einer gesetzlich geregelten unabhängigen Untersuchungskommission bedarf, welche – mit eigenen Rechten ausgestattet – diese Vorwürfe prüft. Die bisherige Kontrolle von Polizeihandeln ist mit gravierenden strukturellen Mängeln behaftet, die immer wieder zu Sanktionsimmunität von Polizeibeamt_innen führt.

    Angesichts dieser Tatsache und angesichts der oft ausweglosen Situation von Opfern rechtswidriger Polizeigewalt sprechen sich die Unterzeichner_innen für die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, bspw. entsprechend dem Modell eines/einer vom Parlament gewählten Polizeibeauftragten bzw. einer Polizei-Ombudsperson, aus.

    Der unabhängigen Untersuchungskommission gehörten an:

    Martina Renner, Mitglied des Bundestages
    Steffen Dittes, Mitglied des Thüringer Landtages
    Ulrich v. Klinggräff, Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen– und Anwälteverein
    Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte
    Dr. Helmut Krause, Arzt, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Thüringen
    Friedrich Burschel, freier Journalist und Korrespondent von Radio Lotte Weimar im Münchener NSU–Prozess

    Weimar/Berlin/Erfurt/Ilmenau/Arnstadt/Bremen, 2.4.2015

    Kontaktaufnahme: ukw@posteo.de

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    http://wia.blogsport.de/2015/04/09/erklaerung-der-unabhaengigen-untersuchungskommission-zum-prozessende/feed/
    Weimarer Frühling, Bericht auf dem antifra blog http://wia.blogsport.de/2015/04/09/weimarer-fruehling-bericht-auf-dem-antifra-blog/ http://wia.blogsport.de/2015/04/09/weimarer-fruehling-bericht-auf-dem-antifra-blog/#comments Thu, 09 Apr 2015 11:19:50 +0000 Administrator Allgemein Online-Medien Untersuchungskommission http://wia.blogsport.de/2015/04/09/weimarer-fruehling-bericht-auf-dem-antifra-blog/ Auf dem antifra-blog ist ein Artikel zum ungewöhnlichen Prozessausgang erschienen. Wir spiegeln den Text hier (via)

    Weimarer Frühling

    In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest misshandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. Nachdem das Verfahren gegen die beschuldigte Schicht der Polizeiinspektion (PI) Weimar eingestellt worden war, musste fast automatisch Klage gegen die drei Betroffenen wegen „falscher Verdächtigung“ der Beamt_innen und der „Vortäuschung einer Straftat“ erhoben werden.

    Und diese Erfahrung lässt sich verallgemeinern: Wer sich gegen polizeiliche Übergriffe welcher Art auch immer zur Wehr setzt, gerät fast immer routinemäßig in den Fokus der Verfolgungsbehörden, die in der Zurückweisung jeglicher Vorwürfe gegen Kolleg_innen enger zusammenrücken und dann mit der geballten Macht der Exekutive gegen sich Beschwerende vorgehen. Leider willfahren Richter allzu oft den so vorgetragenen Gegenanzeigen gegen Menschen, die in die Fänge der Polizei geraten sind.

    Nicht so in Weimar: Die zuvor der sexistischen und rassistischen Beleidigungen und Misshandlung beschuldigten Polizeibeamt_innen traten im fünftägigen Prozess nun wiederum als Zeug_innen auf, um die Absurdität der vorher gegen sie erhobenen Vorwürfe zu erweisen. Das ging jedoch nach hinten los: Haarsträubende rechtswidrige Routinen in der PI Weimar kamen in den zum Teil nichts weniger als dusseligen Aussagen zutage, wie etwa Nacktdurchsuchung und „Nachschau in Körperöffnungen“. Schon die Festnahme war jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit angesichts des nachrangigen Vorwurfes der Sachbeschädigung. Fast treuherzig berichteten die Polizeizeug_innen davon, wie sie zur Vorbereitung auf ihre Aussage vor Gericht von der zunächst gegen sie ermittelnden LKA-Beamtin Einsicht in Teile der Akten erhielten. Mehr noch: eher zufällig kam heraus, dass die Zeug_innen in Einzelgesprächen von einem Dozenten der Polizeischule Meiningen geschult worden waren für ihren großen Tag vor Gericht. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ attestiert denn auch eine den Prozess beobachtende Unabhängige Untersuchungskommission der damals tätigen Schicht, da etwa aus den Prüfberichten und Dienstbüchern keinerlei stichhaltige Erkenntnisse und Verantwortlichkeiten zum Geschehen rekonstruiert werden konnten. Ein weiterer in anderer Sache in jener Nacht inhaftierter Zeuge bestätigte außerdem, dass er im Polizeigewahrsam ebenfalls massiven körperlichen Übergriffen ausgesetzt war.

    Am Ende, kurz vor Ostern, musste ein zwar fair verhandelnder, aber bis zum Schluss verurteilungswilliger Staatsanwalt zähneknirschend die Strafbefehle gegen zwei der Angeklagten zurückziehen und der Einstellung des Verfahrens gegen die Hauptangeklagte zustimmen: schon um nach dem Aussagedesaster das Gesicht nicht zu verlieren und weitere peinliche Enthüllungen zu verhindern.

    Was nun aus dem ganzen Komplex „Weimar im April“ wird, ist unklar. Klar ist, das wir Zeugen eines seltenen Schauspieles geworden sind, welches die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen beim allfälligen Vorwurf der Misshandlung im Amt brauchen, die Betroffenen unwürdige Anklagen wie diese ersparen und übergriffige Beamt_innen – nach Recht und Gesetz – zur Rechenschaft zieht.
    07.April

    Friedrich Burschel ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und für den nicht-kommerziellen Lokalsender Radio LOTTE Weimar ständiger Beobachter des NSU–Prozesses in München. Er war Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ (bestehend aus zwei Parlamentarier_innen, zwei Anwälten, einem Arzt und einem Journalisten), deren öffentliches Auftreten sicher zur Wendung im Weimarer Verfahren beigetragen hat.

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    http://wia.blogsport.de/2015/04/09/weimarer-fruehling-bericht-auf-dem-antifra-blog/feed/
    „Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt“ (TLZ) http://wia.blogsport.de/2015/04/04/ueberraschende-wende-im-prozess-um-vermeintliche-polizeigewalt-tlz/ http://wia.blogsport.de/2015/04/04/ueberraschende-wende-im-prozess-um-vermeintliche-polizeigewalt-tlz/#comments Sat, 04 Apr 2015 11:57:11 +0000 Administrator Allgemein Print Online-Medien http://wia.blogsport.de/2015/04/04/ueberraschende-wende-im-prozess-um-vermeintliche-polizeigewalt-tlz/ Auch in der TLZ-Wochenendausgabe erschien ein kleiner Artikel, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

    Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt

    Paukenschlag im sogenannten „Weimar im April“-Prozess: Der Prozess gegen drei junge Menschen ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden.
    Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. Foto: Uli Deck Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt.
    Weimar. Die drei Weimarer warfen der Polizei Gewalthandlungen in ihren Gewahrsamszellen im April 2012 vor. Bislang glaubte die Staatsanwaltschaft den jungen Menschen nicht, weshalb sie wegen Verleumdung angeklagt waren. Nun ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage für alle drei Personen fallen. Die Verteidigung fordert, dass nun Anklage gegen die Polizisten wieder aufgenommen wird. Sie sollen für eine lange Armwunde sowie Tritte und Schläge verantwortlich sein. Ein Beweisfoto von der Armwunde konnte durch das frühzeitige Ende des Verfahrens nicht mehr von einem Gutachter in Augenschein genommen werden. Die Ermittlungen gegen die Beamten waren nach wenigen Monaten eingestellt worden (wir berichteten). Der Prozess wurde unter anderem von Helmut Krause, Menschenrechtsbeauftragter der Ärztekammer Thüringen und Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga der Menschenrechte, beobachtet und hatte bundesweit Aufsehen erregt.

    TLZ WEIMAR 04.04.15

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    Rückblick auf den Prozess (TAZ) http://wia.blogsport.de/2015/04/04/artikel-in-der-taz-zum-rueckblick-auf-den-prozess/ http://wia.blogsport.de/2015/04/04/artikel-in-der-taz-zum-rueckblick-auf-den-prozess/#comments Sat, 04 Apr 2015 00:36:14 +0000 Administrator Allgemein Print Online-Medien http://wia.blogsport.de/2015/04/04/artikel-in-der-taz-zum-rueckblick-auf-den-prozess/ In der TAZ ist ein Artikel erschienen, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

    Bloß nicht die Polizei anzeigen!

    Seltsamer Vorgang: Weil sie Ermittlungen gegen Beamte forderten, fanden sich drei Weimarer auf der Anklagebank wieder.

    WEIMAR taz | Es waren schwere Vorwürfe, die Emöke K. im Sommer 2012 erhob: Von Erniedrigungen war da die Rede, von Schlägen und Beleidigungen, rassistischen Drohungen und anzüglichen Gesten. Nicht vor dem Eintreffen der Polizisten, sondern danach. Bis heute erinnert sie eine lange Narbe auf dem linken Unterarm an ihren Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei.

    Emöke K. war zusammen mit weiteren Verdächtigen festgenommen worden, nachdem in ihrer Nähe ein Bauzaun umgeworfen worden war. Der Verdacht bestätigte sich nicht, auf die Anklagebank kamen Emöke K. und zwei weitere damals Beschuldigte dennoch.

    Der Grund: Ihre Vorwürfe gegen die Polizeibeamten seien erlogen, die Straftaten vorgetäuscht. Im Februar begann der Prozess, für Donnerstag war die Urteilsverkündung vorgesehen. Stattdessen wurde das Verfahren eingestellt.

    Während der fünf Verhandlungstage war im großen Schöffensaal des Weimarer Amtsgerichts das Bild einer Polizei entstanden, die Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht kennt. Zum Standard der polizeilichen Mittel in Weimar gehören etwa die nackte Durchsuchung und die sogenannte Nachschau in Körperöffnungen. Auch die festgenommenen Weimarer mussten diese damals über sich ergehen lassen.

    Rüge vom Richter

    Derartige Eingriffe in die Intimsphäre der Verdächtigen seien für ihn nichts Außergewöhnliches, erklärte einer der Beamten. Selbst dem sonst so zurückhaltenden Richter Karl-Heinrich Götz war die Ungläubigkeit darüber anzumerken. Schließlich soll mit den Durchsuchungen eigentlich verhindert werden, dass Waffen in die Gewahrsamszellen gelangen – Waffen, die wohl nur in seltenen Fällen im Körper von Verdächtigen sein dürften.

    Mit einer Rüge bedachte Götz auch die Aussage einer internen Ermittlerin der Polizei: Sie war dafür verantwortlich, die Anzeigen gegen die Polizisten zu prüfen – und damit eigentlich die perfekte Belastungszeugin, um die angeblichen Lügen aufzudecken. Stattdessen offenbarte sie den verblüfften Anwälten eine andere Begründung für die Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizeibeamten: Sie sehe grundsätzlich keinen Sinn darin, Aussagen ihrer Kollegen in Uniform in Frage zu stellen. Nach Erklärungen für Widersprüche zwischen den Darstellungen der Polizisten und ihren Protokollen aus der fraglichen Nacht habe sie gar nicht erst gefragt.

    Zwar bemühte sich Staatsanwalt Rainer Kästner-Hengst immer wieder, Emöke K. und ihre Begleiter nicht nur physisch, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung wieder auf die Anklagebank zu bringen. Seine Forderung, die Angeklagten auch dann zu verurteilen, wenn 90 Prozent ihrer Beschuldigungen der Wahrheit entsprächen, dürfte aber eher den entgegengesetzten Effekt gehabt haben.

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    Interview beim FSK http://wia.blogsport.de/2015/04/03/interview-beim-fsk/ http://wia.blogsport.de/2015/04/03/interview-beim-fsk/#comments Fri, 03 Apr 2015 14:44:28 +0000 Administrator Allgemein Radio http://wia.blogsport.de/2015/04/03/interview-beim-fsk/ Wir dokumentieren ein Interview über das Ende des Prozesses im Fall „Weimar im April“, das am 03.04.2015 beim Freien Senderkombinat Hamburg geführt wurde. (via)

    Unübliches Ende eines üblichen Polizeiverfahrens in Weimar

    In Weimar wurden die Strafverfahren wegen der Behauptung: „Vortäuschens einer Straftat“ und der „Falschen Verdächtigung“ eingestellt bzw. die Strafbefehle wurden zurückgezogen. Ein zusammenfassendes Gespräch zum Prozeßverlauf, der Täter-Opfer Umkehr und den Aussichten der weiteren politischen Behandlung des Willkürverhaltens der Polizei-(en). Zum fünften und letzten Prozeßtag in der vergangenen Woche hatte die Soli Gruppe „WIA“ bereits protokolliert: „Der Tag markierte eine deutliche Wende im Prozess. Die Staatsanwaltschaft sah bereits jetzt eine der drei Anklagen als haltlos an und zog sie zurück. Auch machte der Richter deutlich, dass er viele Bedenken über die im bisherigen Prozess aufgedeckten gravierenden Mängel und Vergehen der Polizei Weimar teile.“

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    Artikel zur Einstellung des Verfahrens (TLZ) http://wia.blogsport.de/2015/04/03/artikel-zur-einstellung-des-verfahrens-in-der-tlz/ http://wia.blogsport.de/2015/04/03/artikel-zur-einstellung-des-verfahrens-in-der-tlz/#comments Fri, 03 Apr 2015 14:06:23 +0000 Administrator Allgemein Online-Medien http://wia.blogsport.de/2015/04/03/artikel-zur-einstellung-des-verfahrens-in-der-tlz/ Wir spiegeln einen Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus der TLZ vom 02.04.2015 (via).

    Amtsgericht stellt Verhandlung wegen Vortäuschens einer Straftat ein

    Weimar. Das Verfahren gegen drei junge Leute aus Weimar wegen Vortäuschens einer Straftat durch Polizeibeamte ist beendet.

    Das Amtsgericht Weimar teilte am Donnerstag mit, dass in der vorliegenden Strafsache keine Hauptverhandlungstermine mehr stattfänden. Die öffentliche Klage gegen den männlichen Beklagten sei zurückgenommen worden. Gegen die verbliebene weibliche Angeklagte sei das Verfahren eingestellt worden. Bereits zuvor hatte der Staatsanwalt auf die Verfolgung der dritten Angeklagten verzichtet, da ihr das Vortäuschen einer Straftat nur schwer nachzuweisen sei.

    Die Angeklagten hatten behauptet, sie seien 2012 im Polizeigewahrsam misshandelt worden. Eine interne Untersuchung der Polizei konnte keinen Misshandlungsverdacht feststellen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Anklage gegen die jungen Leute wegen Vortäuschens einer Straftat. Nun trat sie den Rückzug an.

    Mit Spannung wird jetzt die Reaktion der Verteidigung auf die Einstellung erwartet. Aus dem Umfeld der bisherigen Angeklagten wurde die Information gestreut, man wolle das Verfahren gegen beteiligte Polizeibeamte noch einmal anstrengen.

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