Archiv der Kategorie 'Untersuchungskommission'

Der Fall „Weimar im April“ oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Rolf Gössner, der auch der Untersuchungskommission angehört, hat in der Zweiwochenschrift Ossietzky einen Artikel geschrieben. Diesen möchten wir hier dokumentieren. Link zur pdf

Der Fall „Weimar im April“ Oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Vor kurzem ging ein Strafverfahren gegen zwei junge Frauen und einen jungen Mann vor dem Amtsgericht Weimar nach fünf Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen vorzeitig und mit erstaunlichem Ergebnis zu Ende: Die Staatsanwaltschaft nahm die Klage gegen zwei der Betroffenen zu Lasten der Staatskasse zurück, weil absehbar ist, daß der Tatnachweis nicht zu erbringen sein würde; das Verfahren gegen die Hauptangeklagte stellte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Damit ist der Prozess Anfang April 2015 gegen alle drei ohne Verurteilung zu Ende gegangen – eine überraschende Wende. Doch hätte das Verfahren überhaupt eröffnet werden dürfen? (mehr…)

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozessende

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar

Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist kurz vor Ostern ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

Wir hatten uns als unabhängige Untersuchungskommission zur Beobachtung dieses Strafverfahrens entschieden, weil dieses Verfahren exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen. (mehr…)

Weimarer Frühling, Bericht auf dem antifra blog

Auf dem antifra-blog ist ein Artikel zum ungewöhnlichen Prozessausgang erschienen. Wir spiegeln den Text hier (via)

Weimarer Frühling

In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest misshandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. (mehr…)

Mitschnitt der Pressekonferenz zur Einstellung des Verfahrens

Im April 2012 wurden in Weimar vier Personen ohne Begründung festgenommen, mussten eine Nacht im Gewahrsam verbringen und wurden dort erniedrigt, misshandelt und beleidigt. Eine Person erlitt durch die Beamten eine armlange Schürfwunde. Die vier haben diese Vorfälle öffentlich gemacht und landeten dafür letztlich selbst auf der Anklagebank – sie mussten sich gegen die Vorwürfe des „Vortäuschens einer Straftat“ und „Falscher Verdächtigung“ verteidigen. Ursprünglich sollte heute, am 02.04.2015, der sechste Prozesstag stattfinden. Zwischen dem fünften und dem sechsten Prozesstag wurde jedoch bekannt, dass zwei der zugrundeliegenden Strafbefehle zurückgezogen und das Verfahren in der dritten Anklage nach § 154 StPO eingestellt wurde. Das Verfahren im Fall „Weimar im April“ endet ohne Plädoyers, ohne Freispruch, ohne Urteil. Aus diesem Anlass hat die Soligruppe „Weimar im April“ heute eine Pressekonferenz ausgerichtet, auf der Vertreter der Soligruppe, die Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk sowie Steffen Dittes für die „Unabhängige Untersuchungskommission“ eine Einschätzung zum Ende des Verfahrens gegegeben und Fragen der Presse beantwortet haben. [via]

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Pressekonferenz zum Ende des Verfahrens

Am 02.04.2015 findet ab 12 Uhr in der Other Music Academy (OMA), Ernst-Kohl-Str. 23, 99423 Weimar, aus Anlass des Endes des Verfahrens eine Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Angeklagten, der Verteidigung, der Untersuchungskommission und der Unterstützungsgruppe für die Angeklagten statt. Während der Pressekonferenz soll eine politische Bewertung des Verfahrens vorgenommen und das weitere Vorgehen der Verteidigung angesichts der Erkenntnisse aus dem Verfahren erläutert werden.

Interview mit Steffen Dittes (Radio Corax)

Auf Radio Corax ist ein Interview mit Steffen Dittes von der Unabhängigen Untersuchungskommission gesendet worden. Es geht darin um den Fall „Weimar im April“ und einen Rückblick nach dem vierten Prozesstag. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle (via).

Weimar im April. Vierter Prozesstag. Beobachtung mit Steffen Dittes

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und mit auf die Polizeiwache genommen. Dort kam es zu körperlichen Übergriffen gegen die vier jungen Menschen. Jetzt wird der Fall vor dem Amtsgericht Weimar verhandelt. Doch dort müssen sich nicht die Polizeibeamten verantworten, sondern drei der Ingewahrsamgenommenen, wegen Vortäuschung einer Straftat. Der vierte Prozesstag am vergangenen Donnerstag dauerte 11 Stunden, hatte Polizisten als Zeugen und wurde wieder einmal von der kritischen und öffentlichen Untersuchungskommission beobachtet. Wir sprachen mit Steffen Dittes von der Kommission.

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Text in der Programmzeitschrift von Radio Corax

In der Programmzeitschrift von Radio Corax Halle ist ein Text über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle. Die Programmzeitschrift kann hier online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Text über „Weimar im April“ sind außerdem ein Interview mit Rolf Gössner von der Unabhängigen Untersuchungskommission Weimar (siehe hier) über das Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Fällen von Polizeigewalt und eine Glosse über Rechtsidealismus enthalten.

Weimar im April – Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam

Das Geschehen

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und anschließend ohne Begründung in die Polizeiinspek­tion verbracht. Bei der erkennungsdienst­lichen Behandlung kam es zu Übergriffen und erniedrigenden Untersuchungen: So mussten sie sich (zum Teil unter körperlichem Zwang) ausziehen, Piercings wurden grob entfernt, sie hörten einander schreien. Eine von ihnen, die die Polizei als Ausländerin ausgemacht zu haben meinte, wurde zudem rassistisch beleidigt. Die Vier wurden getrennt in Gewahrsamszellen gesperrt, eine von ihnen wurde dort ins Gesicht geschlagen und durch den Raum gezerrt, so dass sie sich eine etwa 10 cm lange Wunde zuzog. Wasser wurde verweigert, Telefonate waren nicht erlaubt und eine Versorgung der Verletzung fand ebenfalls nicht statt. In den Morgenstunden begannen dann die Verhöre. Der Vorwurf lautete: Sachbeschädigungen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Im Laufe des Vormittags kamen alle vier – nach gut zehn Stunden Gewahrsam – wieder frei. (mehr…)

Interview mit Ulrich Klinggräff (Jungen Welt)

In der Jungen Welt vom 26.02.2015 ist ein Interview mit Ulrich Klinggräff von der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) erschienen (via), in dem er über den Fall ›Weimar im April‹ berichtet. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle.

»Opfer werden zu Tätern gemacht«

Nach Misshandlungen im Weimarer Polizeigewahrsam stehen Betroffene vor Gericht. Eine Untersuchungskommission beobachtet den Prozess. Gespräch mit Ulrich von Klinggräff

Interview: Gitta Düperthal

Ulrich von Klinggräff ist Strafverteidiger. Er gehört einer Untersuchungskommission an, die sich um Aufklärung der Polizeigewalt in Weimar in einem konkreten Fall im April 2012 bemüht

Drei junge Menschen hatten öffentlich gemacht, in der Nacht zum 20. April 2012 im Weimarer Polizeigewahrsam misshandelt, beleidigt und gedemütigt worden zu sein oder Schreie und Verletzungsfolgen anderer bemerkt zu haben. Neuerlich müssen sie sich nun selbst vor Gericht verantworten; wegen des Vorwurfs der »falschen Verdächtigung« und des »Vortäuschens einer Straftat«. Warum?

Nachdem das Vorgehen im Polizeigewahrsam öffentlich bekanntgeworden war, hatte die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß Ermittlungen gegen namentlich unbekannte Beamte eingeleitet. Sie wurden aber zügig wieder eingestellt. Angeblich gab es nicht genügend Beweise, ob – und wenn ja – welche Beamten sich hier strafbar gemacht haben könnten. Im Anschluss hatte dann die Weimarer Staatsanwaltschaft die Verhältnisse einfach umgekehrt und die jungen Leute wiederum beschuldigt, sich all das, was sie zu ihren Erlebnissen in dieser Nacht gesagt hatten, einfach ausgedacht, die Polizisten insofern fälschlich angeklagt zu haben. Das ist der Hintergrund des Verfahrens, das seit dem 19. Februar beim Amtsgericht Weimar anhängig ist. Am gestrigen Mittwoch waren hierzu sogenannte Polizeizeugen aus der Weimarer Wache gehört worden. (mehr…)

Interview mit Fritz Burschel (Radio LOTTE)

Fritz Burschel hat als Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) am 20.02.2015 ein Interview bei Radio Lotte gegeben. Er stellt darin die Kommission vor, sowie die Aufgaben, die sie sich gestellt hat und berichtet über den ersten Prozess-Tag (siehe hier). Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.

Am 19. Februar 2015 wurde am Weimarer Amtsgericht ein Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche eröffnet, denen vorgeworfen wird, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Wir haben ja in den vergangenen Tagen schon mehrfach darüber berichtet.

Dieser Prozess wird nun auch von einer Untersuchungskommission beobachtet, die aus ganz unterschiedlichen VertreterInnen besteht, da ist unter anderen ein Rechtsanwalt dabei, eine Landespolitikerin und auch ein Journalist, nämlich Fritz Burschel. [via]

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Pressemitteilung der Untersuchungskommssion

Neben der Soligruppe „Weimar im April“ hat sich eine unabhängige Untersuchungskommission gebildet, welche den Fall kritisch begleiten und öffentlich kommentieren wird. Wir dokumentieren hier die Presseerklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Beginn des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Weimar wegen der Vorfälle im Polizeigewahrsam am 20. April 2012:

Ab dem 19. Februar 2015 findet vor dem Amtsgericht der Prozess gegen 3 junge Menschen wegen des Vorwurfes der „falschen Verdächtigung“ bzw. des „Vortäuschens einer Straftat“ statt. Die Angeklagten sind in den frühen Morgenstunden des 20. Aprils 2012 wegen des Verdachtes der Sachbeschädigung festgenommen und für etwa 10 Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach ihrer Entlassung haben die Angeklagten öffentlich gemacht, dass sie im Polizeigewahrsam misshandelt, massiv beleidigt und gedemütigt worden sind oder aber Schreie oder Verletzungsfolgen noch vor Ort wahrnehmen konnten. Alle daraufhin eigeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten sind in der Folgezeit von der Staatsanwaltschaft wegen angeblich unzureichender Beweise eingestellt worden. Und nun wird den Angeklagten vorgeworfen, ihre Wahrnehmungen frei erfunden zu haben, um die beteiligten Polizeibeamten zu Unrecht zu belasten. In den Strafbefehlen, die den 3 Angeklagten zugestellt worden sind, heißt es, dass es durch keine Beamten zu körperlichen Übergriffen oder beleidigenden Äußerungen gekommen sei. Die Angeklagten haben gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt. (mehr…)