Archiv der Kategorie 'Print'

Artikel in der TLZ zu anstehenden Strafanträgen

Wir spiegeln hier einen Artikel, der am 27.05.2015 in der TLZ erschienen ist. Der Artikel nimmt die Ankündigung der Rechtsanwälte der Betroffenen im Fall „Weimar im April“, nun erneut Strafanträge gegen die im Fall beteiligten PolizistInnen zu stellen, zum Anlass, um den bisherigen Verlauf der Geschichte noch einmal zusammenzufassen. [via]

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Es kommt wieder Bewegung in den Fall um die drei Weimarer, die vor Gericht standen, weil sie sich eine Folternacht in den Weimarer Gewahrsamszellen angeblich nur ausgedacht hätten. Ihre Verteidiger kündigten nun Strafanträge gegen die Polizeibeamten an.

Weimar. Es war die Nacht auf den 20. April 2012, als ein Streifenwagen neben vier Jugendlichen hielt. In der Dunkelheit suchte die Polizei nach vier dunkel gekleideten Menschen, die randalierend durch die Stadt gezogen sind. Mit dieser Personenbeschreibung nahmen sie die Vier mit auf die Wache und steckten sie schließlich über Nacht in Einzelhaft. Es folgten Fotos ihres Körpers mit der Privatkamera eines Polizisten und Nacktdurchsuchung mit Blick in alle natürlichen Körperöffnungen. Später stellte sich heraus, dass die vier Personen keinesfalls die Gesuchten sind.

Den Polizeibeamten reichte es offensichtlich, eine kleine Gruppe junger Menschen mit dunklen Jacken gefunden zu haben. Man habe sie mit aufs Revier genommen, um Fotos für spätere Zeugenaussagen anzufertigen. Warum dort eine der Personen ohne Jacke abgelichtet wurde, konnte der zuständige Schichtleiter nicht erklären. Genauso wenig, weshalb die Fotos nicht nach Polizei-Standard erstellt worden sind, sodass sie vollkommen unbrauchbar sind. Und weshalb sie in Zellen über Nacht gesteckt wurden? Das wisse er nicht. Und die Nacktdurchsuchung? Zur eigenen Sicherheit. (mehr…)

Der Fall „Weimar im April“ oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Rolf Gössner, der auch der Untersuchungskommission angehört, hat in der Zweiwochenschrift Ossietzky einen Artikel geschrieben. Diesen möchten wir hier dokumentieren. Link zur pdf

Der Fall „Weimar im April“ Oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Vor kurzem ging ein Strafverfahren gegen zwei junge Frauen und einen jungen Mann vor dem Amtsgericht Weimar nach fünf Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen vorzeitig und mit erstaunlichem Ergebnis zu Ende: Die Staatsanwaltschaft nahm die Klage gegen zwei der Betroffenen zu Lasten der Staatskasse zurück, weil absehbar ist, daß der Tatnachweis nicht zu erbringen sein würde; das Verfahren gegen die Hauptangeklagte stellte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Damit ist der Prozess Anfang April 2015 gegen alle drei ohne Verurteilung zu Ende gegangen – eine überraschende Wende. Doch hätte das Verfahren überhaupt eröffnet werden dürfen? (mehr…)

„Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt“ (TLZ)

Auch in der TLZ-Wochenendausgabe erschien ein kleiner Artikel, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt

Paukenschlag im sogenannten „Weimar im April“-Prozess: Der Prozess gegen drei junge Menschen ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden.
Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. Foto: Uli Deck Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. (mehr…)

Rückblick auf den Prozess (TAZ)

In der TAZ ist ein Artikel erschienen, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Bloß nicht die Polizei anzeigen!

Seltsamer Vorgang: Weil sie Ermittlungen gegen Beamte forderten, fanden sich drei Weimarer auf der Anklagebank wieder.

WEIMAR taz | Es waren schwere Vorwürfe, die Emöke K. im Sommer 2012 erhob: Von Erniedrigungen war da die Rede, von Schlägen und Beleidigungen, rassistischen Drohungen und anzüglichen Gesten. Nicht vor dem Eintreffen der Polizisten, sondern danach. Bis heute erinnert sie eine lange Narbe auf dem linken Unterarm an ihren Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei.

Emöke K. war zusammen mit weiteren Verdächtigen festgenommen worden, nachdem in ihrer Nähe ein Bauzaun umgeworfen worden war. Der Verdacht bestätigte sich nicht, auf die Anklagebank kamen Emöke K. und zwei weitere damals Beschuldigte dennoch. (mehr…)

Bericht zur Einstellung des Prozesses (Neues Deutschland)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus dem Neuen Deutschland vom 02.04.2015 (via).

Verfahren in Weimar mit unbefriedigendem Ende

Misshandlung durch Polizisten bleibt ungeklärt – wie auch der Vorwurf falscher Verdächtigung von Polizisten

Der Prozess vor dem Amtsgericht Weimar gegen zwei Frauen und einen Mann, bei dem es im Kern um angebliche Übergriffe von Polizisten ging, ist zu Ende. Die drei hatten sich wegen des Verdachts verantworten müssen, sie hätten Polizisten zu Unrecht beschuldigt, im April 2012 eine der Frauen geschlagen und beleidigt zu haben, nachdem die jungen Leute in der Klassikerstadt festgenommen worden waren. Nach übereinstimmenden Angaben der Verteidigung der Angeklagten sowie der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Strafverfolgungsbehörde die Strafbefehle gegen eine der Frauen und den Mann zurückgezogen. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte ist nach einem Paragrafen der Strafprozessordnung eingestellt worden, der einen solchen Schritt ermöglicht, wenn jemand bereits wegen eines anderen Delikts verurteilt worden ist und die dabei ausgesprochene Strafe höher ist als die, die im laufenden Verfahren zu erwarten ist.

Heißt: Die drei Angeklagten sind nicht verurteilt worden. Freigesprochen wurden sie aber auch nicht. Es ist ein Verfahrensausgang, der für alle Seiten unbefriedigend ist – offenbar vor allem für die Staatsanwaltschaft und die Thüringer Polizei. Kaum zufällig dürfte der Prozess nach dem – wie jetzt klar ist: letzten – öffentlichen Verhandlungstermin vor etwa zwei Wochen von der Behörde hinter verschlossenen Türen durch das Verschicken von Schriftstücken beendet worden sein. (mehr…)

Bericht zum fünften Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den fünften Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Prozess um drei Weimarer : Eine Anklage überraschend fallen gelassen

Mit einer Überraschung endete der fünfte Prozesstag gegen drei junge Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen und sich nun selbst wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Juliane H. (*) fallen gelassen.

Weimar. Juliane H. gab 2012 an, bei Emöke K. eine große Wunde am Arm gesehen zu haben. Nun ließ Staatsanwalt Rainer Kästner-Hengst die Anklage gegen H. fallen, da er ihr eine Falschaussage offenbar nicht nachweisen kann. Hintergrund ist der 20. April 2012. Vier Personen wurden damals festgenommen und mussten die Nacht in Gewahrsamszellen der Polizei verbringen. Die Inhaftierten behaupteten später, von den Polizisten getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt worden zu sein, so der Vorwurf. Interne Ermittlungen der Polizei haben diesen Vorwurf nicht bestätigen können. Jetzt stehen drei der vier Weimarer wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht.

Weiterhin wurde gestern Rico P. (*) vernommen, der bei der Festnahme seines Freundes Julius M. (*) dabei war. Nach Aussage von P. wurde Julius M., der nicht zu den Angeklagten gehört, bei der Festnahme ins Gesicht geschlagen und in den Oberkörper getreten, obwohl er von Polizisten bereits zu Boden gebracht wurde. P. erklärte zudem, von anderen Beamten abgehalten worden zu sein, in dieser Situation einzuschreiten.

Die Verteidigung machte ihren Standpunkt bereits zu Beginn des Verhandlungstags deutlich: Die Anwälte verlasen eine Erklärung, nachdem Hendrik L. (*) bereits am 12. März als Zeuge vor Gericht aussagte. L. ist Polizist und war in der fraglichen Nacht Dienstschichtleiter. Er bezeichnete es als gängige Polizei-Praxis, dass sich Betroffene im Gewahrsam nackt ausziehen müssten und in ihre Körperöffnungen geschaut werde. Dass die drei Personen überhaupt auf die Inspektion mitgenommen wurden, habe laut L. einen Grund gehabt: Er wollte sie für die Befragung weiterer Zeugen fotografieren lassen. Im Laufe des Verfahrens aber stellte sich heraus, dass die Bilder den polizeilichen Kriterien nicht genügten. Die Verteidigung kritisierte unter anderem, dass die Betroffenen sich ausziehen mussten.

Auch der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bezeichnete es am Rande des Verfahrens als unverhältnismäßig, „dass Betroffene ohne Anlass und routinemäßig nackt durchsucht werden.“

(*Namen wurden von der Redaktion verändert.)

Bericht zum vierten Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den vierten Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen, der am 12.03.2015 stattfand. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Drei Weimarer vor Gericht: Falsche Polizei-Protokolle aufgetaucht

Der Prozess um die drei jungen Menschen, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen, geht in die nächste Runde. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt, weshalb das Trio nun seinerseits wegen Verleumdung vor Gericht steht. Gestern standen falsche Polizei-Dienstprotokolle im Fokus.

Weimar. Gestern wurde am Weimarer Amtsgericht der Prozess um die drei jungen Menschen fortgesetzt, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt, weshalb das Trio nun seinerseits wegen Verleumdung vor Gericht steht. Gestern standen falsche Polizei-Dienstprotokolle im Fokus.

Es stellte sich am nunmehr vierten Verhandlungstag heraus, dass die Dienstprotokolle der Polizei falsch sind. Sie geben Auskunft über Dienstzeiten der Beamten und Kontrollgänge in den Zellen. Zudem war ein Zeuge geladen, der die Fotos von der Armwunde der Beschuldigten Emöke K. anfertigte.

Was in der Nacht auf den 20. April 2012 in den Gewahrsamszellen der Weimarer Polizei wirklich passierte, sollen unter anderem Dienst- und Haftprotokolle belegen. Tatsächlich aber zeigte sich nach Aussagen der Polizeibeamten Mirko W.* und Werner P.* , dass die Protokolle teils ohne ihr Wissen von ihren Kollegen gegengezeichnet wurden und zahlreiche Fehler aufweisen. Diese Aufzeichnungen spielen eine große Rolle, weil sie die Abwesenheit des Beamten belegen sollen, dem die Beschuldigte Emöke K.* unter anderem Tritte und Schläge vorwirft.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht zudem eine lange Wunde auf dem Arm von Emöke K.. Diese soll ihr in den Zellen der Polizeiinspektion Weimar zugefügt worden sein. Polizist Mirko W. sagte aus, dass die Wunde nicht während der Festnahme entstanden sein könne. Zudem bemerkte er, dass ihm auch keine derartige Verletzung kurz nach Ankunft am Kirschberg aufgefallen sei.

Als zentrale Beweismittel gelten zudem Fotos jener langen Schürfwunde auf Emöke K.s Arm. Die Bilder hatte der Zeuge Martin S.* angefertigt, nachdem K. aus dem Gewahrsam entlassen wurde. Er begleitete damals K. ins Weimarer Klinikum. Die Aussage der behandelnden Ärztin und das Gutachten über die Fotos stehen noch aus. Auch stehen mögliche Kontrollen im Zelltrakt der Weimarer Polizeiinspektion im Schlaglicht. Emöke K. wirft den Beamten vor, man habe sie in der Nacht nicht mit Wasser versorgt. Grundlage hierfür sind auch regelmäßige Kontrollen der Zellen, die in der fraglichen Nacht nicht protokolliert wurden. Der Beamte Mirko W. verneinte vor Gericht die Existenz einer solchen Vorschrift. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

*Namen geändert

Text in der Programmzeitschrift von Radio Corax

In der Programmzeitschrift von Radio Corax Halle ist ein Text über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle. Die Programmzeitschrift kann hier online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Text über „Weimar im April“ sind außerdem ein Interview mit Rolf Gössner von der Unabhängigen Untersuchungskommission Weimar (siehe hier) über das Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Fällen von Polizeigewalt und eine Glosse über Rechtsidealismus enthalten.

Weimar im April – Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam

Das Geschehen

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und anschließend ohne Begründung in die Polizeiinspek­tion verbracht. Bei der erkennungsdienst­lichen Behandlung kam es zu Übergriffen und erniedrigenden Untersuchungen: So mussten sie sich (zum Teil unter körperlichem Zwang) ausziehen, Piercings wurden grob entfernt, sie hörten einander schreien. Eine von ihnen, die die Polizei als Ausländerin ausgemacht zu haben meinte, wurde zudem rassistisch beleidigt. Die Vier wurden getrennt in Gewahrsamszellen gesperrt, eine von ihnen wurde dort ins Gesicht geschlagen und durch den Raum gezerrt, so dass sie sich eine etwa 10 cm lange Wunde zuzog. Wasser wurde verweigert, Telefonate waren nicht erlaubt und eine Versorgung der Verletzung fand ebenfalls nicht statt. In den Morgenstunden begannen dann die Verhöre. Der Vorwurf lautete: Sachbeschädigungen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Im Laufe des Vormittags kamen alle vier – nach gut zehn Stunden Gewahrsam – wieder frei. (mehr…)

„Drei Weimarer vor Gericht: Eine „gewisse Willkür bei Beamten“ erstaunt“ (TLZ zum zweiten Prozesstag)

Wir dokumentieren einen Artikel über den zweiten Prozesstag in der Thüringer Landeszeitung vom 27.02.2015 (via):

Drei Weimarer vor Gericht: Eine „gewisse Willkür bei Beamten“ erstaunt

Die drei Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen, stehen nun wegen Verleumdung vor Gericht. Gestern stand im Gerichtssaal eine lange Narbe auf dem Arm einer Beschuldigten im Fokus, für die ein Polizist verantwortlich sein soll. Der Beamte bestreitet das jedoch vehement.

Weimar. Gestern ist Bewegung in den Fall um die drei jungen Weimarer gekommen, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt, weshalb die drei Personen nun im Amtsgericht Weimar wegen der Vortäuschung einer Straftat angeklagt sind.

Zu den wichtigsten Zeugen zählt ein Polizeibeamter, der in der Nacht auf den 20. April 2012 im Dienst war und verantwortlich unter anderem für eine lange Narbe auf dem Arm einer Beschuldigten sein soll. Er erneuerte seine Aussage vor Gericht, dass dieser Vorwurf falsch sei. Auch mögliche Beleidigungen und Schläge wies er zurück. Seine Anwesenheit selbst wirft für die Verteidigung Fragen auf: Der Polizeibeamte hatte ursprünglich um 1 Uhr Dienstschluss, blieb aber tatsächlich bis 6 Uhr morgens. Er wurde jedoch nur gebeten, die Beschuldigten in Gewahrsam zu bringen. Warum er nun so lange blieb und was er in der fraglichen Nacht in der Polizeiinspektion tat, vermochte er nicht zu sagen. (mehr…)

Interview mit Ulrich Klinggräff (Jungen Welt)

In der Jungen Welt vom 26.02.2015 ist ein Interview mit Ulrich Klinggräff von der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) erschienen (via), in dem er über den Fall ›Weimar im April‹ berichtet. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle.

»Opfer werden zu Tätern gemacht«

Nach Misshandlungen im Weimarer Polizeigewahrsam stehen Betroffene vor Gericht. Eine Untersuchungskommission beobachtet den Prozess. Gespräch mit Ulrich von Klinggräff

Interview: Gitta Düperthal

Ulrich von Klinggräff ist Strafverteidiger. Er gehört einer Untersuchungskommission an, die sich um Aufklärung der Polizeigewalt in Weimar in einem konkreten Fall im April 2012 bemüht

Drei junge Menschen hatten öffentlich gemacht, in der Nacht zum 20. April 2012 im Weimarer Polizeigewahrsam misshandelt, beleidigt und gedemütigt worden zu sein oder Schreie und Verletzungsfolgen anderer bemerkt zu haben. Neuerlich müssen sie sich nun selbst vor Gericht verantworten; wegen des Vorwurfs der »falschen Verdächtigung« und des »Vortäuschens einer Straftat«. Warum?

Nachdem das Vorgehen im Polizeigewahrsam öffentlich bekanntgeworden war, hatte die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß Ermittlungen gegen namentlich unbekannte Beamte eingeleitet. Sie wurden aber zügig wieder eingestellt. Angeblich gab es nicht genügend Beweise, ob – und wenn ja – welche Beamten sich hier strafbar gemacht haben könnten. Im Anschluss hatte dann die Weimarer Staatsanwaltschaft die Verhältnisse einfach umgekehrt und die jungen Leute wiederum beschuldigt, sich all das, was sie zu ihren Erlebnissen in dieser Nacht gesagt hatten, einfach ausgedacht, die Polizisten insofern fälschlich angeklagt zu haben. Das ist der Hintergrund des Verfahrens, das seit dem 19. Februar beim Amtsgericht Weimar anhängig ist. Am gestrigen Mittwoch waren hierzu sogenannte Polizeizeugen aus der Weimarer Wache gehört worden. (mehr…)