Archiv der Kategorie 'Online-Medien'

»Wider das Gefühl der Ohnmacht« Offener Brief des BgR

Das Weimarer Bündnis gegen Rechts (BgR) hat gerade einen offenen Brief an diverse Politiker veröffentlicht, in dem u.a. die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Polizeigewalt gefordert wird. Unabhängig von diesen Forderung wird in dem Papier die Bagatellisierung von Polizeigewalt sowie die Rede von Einzelfällen kritisiert und darauf hingewiesen, dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem darstellt. Der offene Brief kann hier gelesen werden.

Da in dem offenen Briefe auch die Schwierigkeit der Regulation von institutioneller und demokratisch legitimierter Gewalt thematisiert wird, verweisen wir nochmals auf den Text „Die Gewalt und ihre Grenzen“ von Corinna Hauhechel.

Interview mit der Soligruppe (Lirabelle)

In der soeben erschienenen zweiten Ausgabe der Erfurter Zeitschrift »Lirabelle« ist ein Interview mit der Soligruppe »Weimar im April« erschienen. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle:

„Man sollte der Polizei besser nicht in die Hände geraten, wenn man zu einer bestimmten Szene gehört“

Die Lirabelle sprach mit der Soli-Gruppe „Weimar im April“ über ihre Arbeit mit Betroffenen von Polizeigewalt.

Im Juli diesen Jahres verbreitete sich die Nachricht von der Gründung der Solidaritäts-Gruppe „Weimar im April“ für die Betroffenen der Polizeigewalt in Weimar im April 2012. Was damals geschah, schildert der Artikel „Die Gewalt und ihre Grenzen“ in der „Stadt der Vielfalt“-Broschüre, die sich u.a. mit Nazi- und Polizeigewalt beschäftigt und ebenfalls 2012 erschien.

Ende August organisierte die Soli-Gruppe eine Kundgebung für die Unterstützung einer Betroffenen, die sich in Weimar vor Gericht verantworten musste. Etwa 50 Unterstützer_innen aus dem antifaschistischen Spektrum zeigten ihre Solidarität und machten sich stark gegen Polizeibrutalität und Strafverfolgung von Betroffenen. Das starke Interesse der Öffentlichkeit an diesem Prozess sprengte die Kapazitäten des Verhandlungssaales.

Die Lirabelle hat die Soli-Gruppe zum Interview geladen und fragt nach politischen Einschätzungen und Zusammenhängen.

Warum kam es erst ein reichliches Jahr nach den Vorfällen selbst zur Gründung der Soli-Gruppe?

Die Soli-Gruppe wurde tatsächlich erst vor kurzem gegründet, allerdings gab es auch vorher schon einen festen Kern an Leuten, die sich immer wieder mit den Betroffenen der Polizeiübergriffe in dieser Nacht im April getroffen haben. Dass nun offiziell eine Soli-Gruppe gegründet wurde, hängt zum einen mit dem Wunsch der Betroffenen zusammen, den Kreis zu erweitern und mehr Leute in die regelmäßige Arbeit einzubinden, zum anderen mit dem nahenden Prozesstermin wegen Widerstandes gegen eine der betroffenen Personen. (mehr…)

Interview mit den Anwältinnen (Neues Deutschland)

Die Tageszeitung „Das Neue Deutschland“ hat am 31.08.2013 ein Interview mit Anna Luczak und Kristin Pietrzyk, zwei Anwältinnen der Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar, veröffentlicht. Wir spiegeln das Interview an dieser Stelle.

Misshandlungsvorwurf gegen Weimarer Polizei

Justiz zeigt »zweifelhaften Aufklärungswillen«

Vier junge Menschen werden nachts von Polizeibeamten kontrolliert. Was sie später über Misshandlungen im Polizeigewahrsam berichten, klingt unglaublich. Am Freitag gab es den ersten Prozess zur fraglichen Nacht. Angeklagt war jedoch kein Polizist. NIKLAS WUCHENAUER sprach für »nd« mit den Anwältinnen zweier Betroffener, ANNA LUCZAK und KRISTIN PIETRZYK.

nd: Frau Pietrzyk, Sie vertreten zwei junge Menschen, die im April 2012 von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden – sie haben später schwere Vorwürfe erhoben…

Kristin Pietrzyk: Meine Mandantinnen wurden nachts in der Weimarer Nordstadt unter dem Verdacht angehalten, Sachbeschädigungen begangen zu haben. Die vier Betroffenen wurden bis zum nächsten Vormittag auf einer Wache festgehalten und erst nach einem Verhör freigelassen. Sie berichten davon, im Gewahrsam immer wieder rassistisch und sexistisch von den Polizisten beleidigt worden zu sein.

Einer Betroffenen, die im Ausland geboren wurde, kündigte ein Beamter an, »ihr mal zu zeigen, wie sie in ihrer Heimat behandelt werden würde« und dass es ihr hier sowieso viel zu gut gehe. Außerdem steht der Vorwurf im Raum, die Beamten hätten die Vier geschlagen und bespuckt, eine meiner Mandantinnen musste am nächsten Morgen wegen einer tiefen Wunde am Arm im Krankenhaus behandelt werden. (mehr…)

Interview mit Kristin Pietrzyk (Jungen Welt)

In der Jungen Welt vom 05.08.2013 ist ein Interview mit Kristin Pietrzyk, der Anwältin zwei von den Betroffenen schwerer Polizeigewalt in Weimar, erschienen, das wir im Folgenden dokumentieren.

»Plötzlich ist es Widerstand gegen die Polizei«

Junge Frauen klagen über Mißhandlungen in Weimarer Zelle – die Behörde dreht jetzt den Spieß um. Ein Gespräch mit Kristin Pietrzyk

Interview: Gitta Düperthal / Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin in Jena

Am 19. April 2012 wurden vier junge Menschen nachts von der Polizei aufgegriffen und in die Polizeidirektion gebracht, wo es zu Gewalt und Erniedrigungen gekommen sein soll. Am 30. August müssen sich nun jedoch nicht etwa die Polizisten vor dem Amtsgericht Weimar verantworten – sondern eine Betroffene wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Was hat sich zugetragen?

In jener Nacht hat die Polizei zwei Männer und zwei Frauen festgenommen – letztere sind meine Mandantinnen. In Weimar soll es zuvor zu Sachbeschädigungen gekommen sein: Graffiti an Häuserwänden, auf die Fahrbahn geworfene Müllcontainer etc. In den Akten steht, die vier seien »bei Ermittlungen im Umfeld« festgenommen worden – warum genau, bleibt aber unklar. Meiner Kenntnis nach wird deswegen auch nicht mehr ermittelt. Plötzlich ist es jetzt angeblich Widerstand gegen die Polizei.

In welcher Weise hat die Polizei sie mißhandelt?

Meine Mandantinnen schildern das so: In den Zellen, im Keller der Polizeiinspektion Weimar, seien sie geschlagen worden. Es soll einen Versuch gegeben haben, einer der Frauen Handschellen anzulegen – und zwar am Oberarm. Es sei zu erniedrigenden Untersuchungen gekommen, die jungen Frauen hätten sich komplett ausziehen müssen.

Da interpretiert die Polizei die Thüringer Gewahrsamsordnung ziemlich weit: Eine Durchsuchung nach gefährlichen Gegenständen soll das nämlich gewesen sein. Eine der jungen Frauen – ausländischer Herkunft – sei rassistisch beleidigt worden: »Dir geht es noch viel zu gut in Deutschland!« Sie solle froh sein, hier in Gewahrsam genommen worden zu sein und nicht in ihrem Geburtsort. Sie berichtet, sie sei anschließend durch die Zelle gezerrt worden. Dabei habe sie sich eine klaffende Wunde am Arm zugezogen, die tags darauf ärztlich attestiert wurde.

Der Weimarer Polizeichef Ralf Kirsten behauptet, eine Nachstellung der angeblichen Vorgänge in besagter Zelle habe ergeben, daß so keine Verletzung habe entstehen können. Sie sehen das anders?

Die Polizei argumentiert, der Raum sei zu eng gewesen, um mit zwei Polizisten eine Person durch die Zelle zerren zu können. Diese Aussage finde ich gewagt: Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Situation mit einer Person nachgestellt wurde, die der körperlichen Konstitution der Betroffenen entspricht: Meine Mandantin ist nur 1,55 Meter groß und schlank; eine zarte, zierliche Person. Die Polizei bestreitet ebenfalls den Versuch, ihr Handschellen am Oberarm anzulegen. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie eingestellt hatte, hagelte es prompt Gegenanzeigen, auch wegen »Vortäuschens einer Straftat«. Behauptet wird nun, die Aussagen der jungen Leute seien frei erfunden oder aufgebauscht.

Woher nahm die Polizei die Gewißheit, daß diese Jugendlichen »Linke« sind?

Möglicherweise, weil sie Aussagen verweigert oder andere Verhaltensweisen gezeigt haben, wie Linke dies aus Sicht der Polizei üblicherweise tun würden – oder weil es erste Berichte im Internetportal Indymedia gab.

Gibt es noch rechtliche Möglichkeiten?

Alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft, die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Beschwerden abgelehnt. Die Betroffenenvertreter haben moniert, daß die Befragung der Polizisten kontinuierlich von einer Beamtin des LKA durchgeführt wurde – die ständig nur die gleichen Fragen gestellt habe. Von Versuchen, Widersprüche aufzudecken oder nachzubohren könne keine Rede sein.

Eine Unterstützergruppe, die sich aufgrund der Polizeigewalt gegründet hat, wirft der Ostthüringer Zeitung einseitige Berichterstattung vor1 – warum?

Es erschien dort ein Beitrag über diesen Fall, der Redakteur hatte sich mit Fragen an unsere Kanzlei gewandt. Wir wollten erst unsere Mandanten fragen, ob sie uns von der Schweigepflicht entbinden – wie auch im Fall dieses Interviews mit der jungen Welt. Der Redakteur der Ostthüringer Zeitung war aber nicht bereit zu warten, hat seinen Artikel schon am nächsten Tag veröffentlicht und die Polizei darin in aller Ausführlichkeit zu Wort kommen lassen. Die Kritik der Einseitigkeit ist nicht von der Hand zu weisen.

|Quelle|

  1. Gemeint ist ein Artikel aus der Thüringischen Landeszeitung, der von der OTZ übernommen wurde. Siehe: Artikel in der Thüringischen Landeszeitung [zurück]

Artikel in der TLZ und Stellungnahme der Soligruppe

Am 25.07. ist in der TLZ ein Artikel erschienen, der auf die Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsgruppe „Weimar im April“ reagiert. Darin wird einerseits kurz die Sicht der Betroffenen geschildert, nach der es in der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 in der Weimarer Polizeiinspektion zu schweren Übergriffen gegen vier Personen kam. Andererseits wird die Sicht des Weimarer Polizeichefs geschildert, der selbst zu Wort kommt und die Vorwürfe gegen die ihm untergeordneten Beamt_innen bestreitet. Wir möchten den Artikel an dieser Stelle spiegeln, jedoch nicht ohne ihn und insbesondere die Aussagen von Ralf Kirsten unkommentiert zu lassen.

1.) Es war erwartbar und ist im Rahmen einer gewissen politischen Rationalität auch nachvollziehbar, dass Ralf Kirsten die Vorwürfe gegen die ihm untergebenen Beamten zurückweisen würde. Im Gespräch mit der TLZ verweist Kirsten auf die internen Ermittlungen des Thüringer LKA’s gegen Unbekannt, die aufgrund seiner eigenen Anzeige in Gang gesetzt worden seien. Für uns ist weder durch die internen Ermittlungen, noch durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Gerichtsverfahren gegen Beamte einzuleiten, bewiesen, dass die Vorfälle nicht stattgefunden haben. Wir haben Zweifel an der Neutralität und Objektivität interner Ermittlungen. Im Gegensatz etwa zu England, werden in Deutschland interne Ermittlungen gegen straffällige Beamte nicht von polizei-externen Institutionen vorgenommen, sondern selbst von Polizisten — ein Interessenkonflikt, welcher im Übrigen bei Einhaltung des Artikel 20 unseres Grundgesetzes (Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative) nicht zulässig wäre. Nicht nur bei der Polizei, sondern auch im Militär und in den Geheimdiensten (man denke nur an die jüngsten Debatten), sind Fälle bekannt, in denen sich Kollegen gegenseitig gedeckt haben und Details erst dann zugegeben wurden, wenn sie bereits von anderer Seite veröffentlicht wurden. Während Herr Kirsten die Akribie der Ermittlungsbeamten glaubhaft machen will, indem er schildert, dass diese versucht haben nachzustellen, ob man eine Verletzung am Arm erhält, wenn man durch eine Zelle geschleift wird, wundert es uns nicht, wenn dabei herauskam, dass dies nicht möglich sei.

Um das Problem der Polizeigewalt überhaupt erstmal erkennbar werden zu lassen sei exemplarisch auf folgende Artikel verwiesen:

2.) In dem Artikel wird behauptet, dass die Nähe zu dem bevorstehenden Prozess der Grund für den sich „hartnäckig haltenden angeblichen Vorwurf“ gegen die Polizei ist. Das ist falsch. Zum einen wird am 30.8 nicht wegen Eingriffs in den Straßenverkehrs und Sachbeschädigung vor dem Weimarer Amtsgericht verhandelt, sondern wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Zum anderen hat es nach den schweren Eingriffen und Verletzungen, die die Weimarer Polizei verursachte, gedauert, wieder Mut zu fassen und sich in die Öffentlichkeit zu wagen.

Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ist seinerseits sehr problematisch, da er oft ein übliches Vorgehen der Polizei ist, eigenes gewaltätiges Vorgehen im Nachhinein zu legitimieren. Anzeigen gegen BeamtInnen werden durch Gegenanzeigen beantwortet (vgl.: Thüringer Rote Hilfe Zeitung No.1 / 2012, S. 4-5).

Aus unserer Sicht werden hier die Schuldzuweisungen einfach umgedreht. Dass aufgrund dieses Tatvorwurfs nun ein Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen der Polizeigewalt eröffnet wird, zeigt unseres Erachtens, wie unterschiedlich die jeweiligen Vorwürfe gewichtet werden: Während die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt wurden, denen Misshandlungen vorgeworfen wird, hält man im Gegensatz dazu vermeintlichen Widerstand bei einer Festnahme für sehr ahndungswürdig.

Ein kurzer Beitrag im ARD vom 7.6.12 beleuchtet die Problematik, die spezifisch in der BRD zu hoher, unaufgeklärt bleibender Polizeigewalt führt:

3.) In dem Arikel wird ausgeführt, dass sich die Verfahren gegen die Beamten nach §170 StPO eingestellt wurden und sich so „erledigt“ hätten. Hier liegt eine Verwechslung vor, da ein eingestelltes Verfahren auch wieder aufgenommen werden kann! Es ist auch Anliegen der Soligruppe durch Berichte über die Geschehnisse vom April 2012 und durch die Beschreibung des allgemeinen ungünstigen Stands der Verfahren gegen PolizistInnen in der Öffentlichkeit auf eine ernsthafte Ermittlung und Wiederaufnahme hinzuwirken.

4.) Leider haben die von der Zeitung behaupteten „mehrfachen Kontaktversuche“ nicht stattgefunden. Der verantwortliche Redakteur befand sich am Tag des Erscheinens sogar im Urlaub und war für die Anwältin seinerseits nicht erreichbar. Wir verweisen die Presse nochmals auf unser Kontaktformular – hierüber ist es möglich, Kontakt zu uns aufzunehmen, ein Treffen oder ein Telefongespräch zu vereinbaren oder einen Informationsaustausch per Mail zu organisieren.

Scan des TLZ-Artikels

Weimarer Polizei weist Vorwurf der Misshandlung zurück

Über das, was am 19. April 2012 in der Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei geschehen sein soll, gibt es unterschiedliche Ansichten. Auch wenn den Beamten die Misshandlung nicht nachgewiesen worden war und die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, geht die Diskussion weiter.

Weimar. Eine anonyme Solidaritäts-Gruppe sucht im Internet verstärkt die Öffentlichkeit, Weimars Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus macht sich deren Argumentation zu eigen. Eine Geschichte mit zwei Perspektiven. (mehr…)