Archiv der Kategorie 'Online-Medien'

Artikel in der TLZ zu anstehenden Strafanträgen

Wir spiegeln hier einen Artikel, der am 27.05.2015 in der TLZ erschienen ist. Der Artikel nimmt die Ankündigung der Rechtsanwälte der Betroffenen im Fall „Weimar im April“, nun erneut Strafanträge gegen die im Fall beteiligten PolizistInnen zu stellen, zum Anlass, um den bisherigen Verlauf der Geschichte noch einmal zusammenzufassen. [via]

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Es kommt wieder Bewegung in den Fall um die drei Weimarer, die vor Gericht standen, weil sie sich eine Folternacht in den Weimarer Gewahrsamszellen angeblich nur ausgedacht hätten. Ihre Verteidiger kündigten nun Strafanträge gegen die Polizeibeamten an.

Weimar. Es war die Nacht auf den 20. April 2012, als ein Streifenwagen neben vier Jugendlichen hielt. In der Dunkelheit suchte die Polizei nach vier dunkel gekleideten Menschen, die randalierend durch die Stadt gezogen sind. Mit dieser Personenbeschreibung nahmen sie die Vier mit auf die Wache und steckten sie schließlich über Nacht in Einzelhaft. Es folgten Fotos ihres Körpers mit der Privatkamera eines Polizisten und Nacktdurchsuchung mit Blick in alle natürlichen Körperöffnungen. Später stellte sich heraus, dass die vier Personen keinesfalls die Gesuchten sind.

Den Polizeibeamten reichte es offensichtlich, eine kleine Gruppe junger Menschen mit dunklen Jacken gefunden zu haben. Man habe sie mit aufs Revier genommen, um Fotos für spätere Zeugenaussagen anzufertigen. Warum dort eine der Personen ohne Jacke abgelichtet wurde, konnte der zuständige Schichtleiter nicht erklären. Genauso wenig, weshalb die Fotos nicht nach Polizei-Standard erstellt worden sind, sodass sie vollkommen unbrauchbar sind. Und weshalb sie in Zellen über Nacht gesteckt wurden? Das wisse er nicht. Und die Nacktdurchsuchung? Zur eigenen Sicherheit. (mehr…)

Weimarer Frühling, Bericht auf dem antifra blog

Auf dem antifra-blog ist ein Artikel zum ungewöhnlichen Prozessausgang erschienen. Wir spiegeln den Text hier (via)

Weimarer Frühling

In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest misshandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. (mehr…)

„Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt“ (TLZ)

Auch in der TLZ-Wochenendausgabe erschien ein kleiner Artikel, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt

Paukenschlag im sogenannten „Weimar im April“-Prozess: Der Prozess gegen drei junge Menschen ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden.
Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. Foto: Uli Deck Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. (mehr…)

Rückblick auf den Prozess (TAZ)

In der TAZ ist ein Artikel erschienen, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Bloß nicht die Polizei anzeigen!

Seltsamer Vorgang: Weil sie Ermittlungen gegen Beamte forderten, fanden sich drei Weimarer auf der Anklagebank wieder.

WEIMAR taz | Es waren schwere Vorwürfe, die Emöke K. im Sommer 2012 erhob: Von Erniedrigungen war da die Rede, von Schlägen und Beleidigungen, rassistischen Drohungen und anzüglichen Gesten. Nicht vor dem Eintreffen der Polizisten, sondern danach. Bis heute erinnert sie eine lange Narbe auf dem linken Unterarm an ihren Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei.

Emöke K. war zusammen mit weiteren Verdächtigen festgenommen worden, nachdem in ihrer Nähe ein Bauzaun umgeworfen worden war. Der Verdacht bestätigte sich nicht, auf die Anklagebank kamen Emöke K. und zwei weitere damals Beschuldigte dennoch. (mehr…)

Artikel zur Einstellung des Verfahrens (TLZ)

Wir spiegeln einen Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus der TLZ vom 02.04.2015 (via).

Amtsgericht stellt Verhandlung wegen Vortäuschens einer Straftat ein

Weimar. Das Verfahren gegen drei junge Leute aus Weimar wegen Vortäuschens einer Straftat durch Polizeibeamte ist beendet.

Das Amtsgericht Weimar teilte am Donnerstag mit, dass in der vorliegenden Strafsache keine Hauptverhandlungstermine mehr stattfänden. Die öffentliche Klage gegen den männlichen Beklagten sei zurückgenommen worden. Gegen die verbliebene weibliche Angeklagte sei das Verfahren eingestellt worden. Bereits zuvor hatte der Staatsanwalt auf die Verfolgung der dritten Angeklagten verzichtet, da ihr das Vortäuschen einer Straftat nur schwer nachzuweisen sei.

Die Angeklagten hatten behauptet, sie seien 2012 im Polizeigewahrsam misshandelt worden. Eine interne Untersuchung der Polizei konnte keinen Misshandlungsverdacht feststellen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Anklage gegen die jungen Leute wegen Vortäuschens einer Straftat. Nun trat sie den Rückzug an.

Mit Spannung wird jetzt die Reaktion der Verteidigung auf die Einstellung erwartet. Aus dem Umfeld der bisherigen Angeklagten wurde die Information gestreut, man wolle das Verfahren gegen beteiligte Polizeibeamte noch einmal anstrengen.

Bericht zur Einstellung des Verfahrens (Zeit Online)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ bei Zeit Online vom 02.04.2015 (via).

Anklage im Polizeigewalt-Prozess fallen gelassen

Der Prozess gegen drei junge Weimarer wird eingestellt. Wenn es nach ihrer Verteidigung geht, soll nun die Polizei auf die Anklagebank – wegen Körperverletzung.

Der Prozess gegen drei junge Menschen in Weimar ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden. Die beiden Frauen und der Mann waren wegen falscher Verdächtigung von Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Weimar angeklagt worden.

Das Verfahren bekam große Aufmerksamkeit, weil die Angeklagten zuvor Weimarer Polizisten angezeigt hatten: Die drei Angeklagten waren in der Nacht zum 20. April 2012 von Beamten der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam genommen und erst am späten Vormittag wieder entlassen worden. Eine junge Frau erlitt in dieser Zeit Schnittwunden im Gesicht und an den Armen. Außerdem seien sie durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen misshandelt und gedemütigt worden. Daraufhin hatten sie die Weimarer Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. (mehr…)

Bericht zur Einstellung des Prozesses (Neues Deutschland)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus dem Neuen Deutschland vom 02.04.2015 (via).

Verfahren in Weimar mit unbefriedigendem Ende

Misshandlung durch Polizisten bleibt ungeklärt – wie auch der Vorwurf falscher Verdächtigung von Polizisten

Der Prozess vor dem Amtsgericht Weimar gegen zwei Frauen und einen Mann, bei dem es im Kern um angebliche Übergriffe von Polizisten ging, ist zu Ende. Die drei hatten sich wegen des Verdachts verantworten müssen, sie hätten Polizisten zu Unrecht beschuldigt, im April 2012 eine der Frauen geschlagen und beleidigt zu haben, nachdem die jungen Leute in der Klassikerstadt festgenommen worden waren. Nach übereinstimmenden Angaben der Verteidigung der Angeklagten sowie der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Strafverfolgungsbehörde die Strafbefehle gegen eine der Frauen und den Mann zurückgezogen. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte ist nach einem Paragrafen der Strafprozessordnung eingestellt worden, der einen solchen Schritt ermöglicht, wenn jemand bereits wegen eines anderen Delikts verurteilt worden ist und die dabei ausgesprochene Strafe höher ist als die, die im laufenden Verfahren zu erwarten ist.

Heißt: Die drei Angeklagten sind nicht verurteilt worden. Freigesprochen wurden sie aber auch nicht. Es ist ein Verfahrensausgang, der für alle Seiten unbefriedigend ist – offenbar vor allem für die Staatsanwaltschaft und die Thüringer Polizei. Kaum zufällig dürfte der Prozess nach dem – wie jetzt klar ist: letzten – öffentlichen Verhandlungstermin vor etwa zwei Wochen von der Behörde hinter verschlossenen Türen durch das Verschicken von Schriftstücken beendet worden sein. (mehr…)

„Narben von der Staatsgewalt“ (Zeit Online)

Heute ist in der Zeit Online ein Artikel von Nana Heymann über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir dokumentieren den Artikel an dieser Stelle (via).

Narben von der Staatsgewalt

Eine junge Frau hatte Polizisten angezeigt, weil diese sie misshandelt haben sollen. Vor dem Gericht in Weimar müssen sich nun aber die Frau verantworten. von Nana Heymann

In der Nacht zum 20. April 2012 ist Emöke K.* mit drei Bekannten in der Weimarer Nordvorstadt unterwegs, unweit vom Zentrum. Es ist bereits gegen eins, die Freunde sind auf dem Heimweg, als plötzlich neben ihnen zwei Streifenwagen anhalten. Die Beamten bitten die jungen Männer und Frauen, sich auszuweisen. Drei von ihnen leisten der Aufforderung Folge, Emöke K. weigert sich. Ihr sei nicht klar gewesen, warum sie das tun sollte, erzählt sie später. Sie geht davon aus, dass die Polizei sie wie schon einige Male zuvor ohne konkreten Verdacht anhält, einfach weil sie sich alternativ kleidet.

Die Beamten wollen Emöke K. in eines der Polizeifahrzeuge bringen, dabei geraten K. und eine Beamtin aneinander: Die Beamtin will K. am Arm nehmen, die 21-Jährige wehrt sich, ein weiterer Polizist kommt hinzu und hilft seiner Kollegin. Gemeinsam bringen sie K. zu Fall und legen sie in Handschellen. Noch vor Ort erstatten sie gegen K. Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die junge Frau und ihre Freunde werden zur Polizeiinspektion gebracht und in Gewahrsam genommen.

Das könnte das Ende einer trivialen Geschichte über den Übermut einer jungen Frau sein. Oder aber der Anfang einer Geschichte über die fließenden Übergänge zwischen Staatsgewalt und roher Gewalt – gegen Menschen, für die eigentlich die Unschuldsvermutung gilt. Und der Fall von Emöke K. ist noch mehr als das: Er zeigt auch die Risiken, in die sich mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt begeben, wenn sie gegen dieses Unrecht vorgehen wollen. Gerade läuft in Weimar ein Prozess – und zwar gegen Emöke K. und zwei ihrer Begleiter, wegen Vortäuschung einer Straftat. Doch dazu später mehr. (mehr…)

Text in der Programmzeitschrift von Radio Corax

In der Programmzeitschrift von Radio Corax Halle ist ein Text über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle. Die Programmzeitschrift kann hier online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Text über „Weimar im April“ sind außerdem ein Interview mit Rolf Gössner von der Unabhängigen Untersuchungskommission Weimar (siehe hier) über das Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Fällen von Polizeigewalt und eine Glosse über Rechtsidealismus enthalten.

Weimar im April – Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam

Das Geschehen

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und anschließend ohne Begründung in die Polizeiinspek­tion verbracht. Bei der erkennungsdienst­lichen Behandlung kam es zu Übergriffen und erniedrigenden Untersuchungen: So mussten sie sich (zum Teil unter körperlichem Zwang) ausziehen, Piercings wurden grob entfernt, sie hörten einander schreien. Eine von ihnen, die die Polizei als Ausländerin ausgemacht zu haben meinte, wurde zudem rassistisch beleidigt. Die Vier wurden getrennt in Gewahrsamszellen gesperrt, eine von ihnen wurde dort ins Gesicht geschlagen und durch den Raum gezerrt, so dass sie sich eine etwa 10 cm lange Wunde zuzog. Wasser wurde verweigert, Telefonate waren nicht erlaubt und eine Versorgung der Verletzung fand ebenfalls nicht statt. In den Morgenstunden begannen dann die Verhöre. Der Vorwurf lautete: Sachbeschädigungen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Im Laufe des Vormittags kamen alle vier – nach gut zehn Stunden Gewahrsam – wieder frei. (mehr…)

Interview mit Ulrich Klinggräff (Jungen Welt)

In der Jungen Welt vom 26.02.2015 ist ein Interview mit Ulrich Klinggräff von der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) erschienen (via), in dem er über den Fall ›Weimar im April‹ berichtet. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle.

»Opfer werden zu Tätern gemacht«

Nach Misshandlungen im Weimarer Polizeigewahrsam stehen Betroffene vor Gericht. Eine Untersuchungskommission beobachtet den Prozess. Gespräch mit Ulrich von Klinggräff

Interview: Gitta Düperthal

Ulrich von Klinggräff ist Strafverteidiger. Er gehört einer Untersuchungskommission an, die sich um Aufklärung der Polizeigewalt in Weimar in einem konkreten Fall im April 2012 bemüht

Drei junge Menschen hatten öffentlich gemacht, in der Nacht zum 20. April 2012 im Weimarer Polizeigewahrsam misshandelt, beleidigt und gedemütigt worden zu sein oder Schreie und Verletzungsfolgen anderer bemerkt zu haben. Neuerlich müssen sie sich nun selbst vor Gericht verantworten; wegen des Vorwurfs der »falschen Verdächtigung« und des »Vortäuschens einer Straftat«. Warum?

Nachdem das Vorgehen im Polizeigewahrsam öffentlich bekanntgeworden war, hatte die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß Ermittlungen gegen namentlich unbekannte Beamte eingeleitet. Sie wurden aber zügig wieder eingestellt. Angeblich gab es nicht genügend Beweise, ob – und wenn ja – welche Beamten sich hier strafbar gemacht haben könnten. Im Anschluss hatte dann die Weimarer Staatsanwaltschaft die Verhältnisse einfach umgekehrt und die jungen Leute wiederum beschuldigt, sich all das, was sie zu ihren Erlebnissen in dieser Nacht gesagt hatten, einfach ausgedacht, die Polizisten insofern fälschlich angeklagt zu haben. Das ist der Hintergrund des Verfahrens, das seit dem 19. Februar beim Amtsgericht Weimar anhängig ist. Am gestrigen Mittwoch waren hierzu sogenannte Polizeizeugen aus der Weimarer Wache gehört worden. (mehr…)