Artikel in der TLZ zu anstehenden Strafanträgen

Wir spiegeln hier einen Artikel, der am 27.05.2015 in der TLZ erschienen ist. Der Artikel nimmt die Ankündigung der Rechtsanwälte der Betroffenen im Fall „Weimar im April“, nun erneut Strafanträge gegen die im Fall beteiligten PolizistInnen zu stellen, zum Anlass, um den bisherigen Verlauf der Geschichte noch einmal zusammenzufassen. [via]

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Es kommt wieder Bewegung in den Fall um die drei Weimarer, die vor Gericht standen, weil sie sich eine Folternacht in den Weimarer Gewahrsamszellen angeblich nur ausgedacht hätten. Ihre Verteidiger kündigten nun Strafanträge gegen die Polizeibeamten an.

Weimar. Es war die Nacht auf den 20. April 2012, als ein Streifenwagen neben vier Jugendlichen hielt. In der Dunkelheit suchte die Polizei nach vier dunkel gekleideten Menschen, die randalierend durch die Stadt gezogen sind. Mit dieser Personenbeschreibung nahmen sie die Vier mit auf die Wache und steckten sie schließlich über Nacht in Einzelhaft. Es folgten Fotos ihres Körpers mit der Privatkamera eines Polizisten und Nacktdurchsuchung mit Blick in alle natürlichen Körperöffnungen. Später stellte sich heraus, dass die vier Personen keinesfalls die Gesuchten sind.

Den Polizeibeamten reichte es offensichtlich, eine kleine Gruppe junger Menschen mit dunklen Jacken gefunden zu haben. Man habe sie mit aufs Revier genommen, um Fotos für spätere Zeugenaussagen anzufertigen. Warum dort eine der Personen ohne Jacke abgelichtet wurde, konnte der zuständige Schichtleiter nicht erklären. Genauso wenig, weshalb die Fotos nicht nach Polizei-Standard erstellt worden sind, sodass sie vollkommen unbrauchbar sind. Und weshalb sie in Zellen über Nacht gesteckt wurden? Das wisse er nicht. Und die Nacktdurchsuchung? Zur eigenen Sicherheit.

Eine der vier Jugendlichen hatte nach der Nacht in der Zelle eine lange Armwunde, die von der Hand über den Ellenbogen reichte. Zu einer Begutachtung der Fotos von der Wunde und zur Befragung der Ärztin vom Weimarer Klinikum kam es nicht mehr, nachdem sich Staatsanwalt und Richter auf ein schnelles vorzeitiges Ende einigten. Heute ziert eine lange Narbe immer noch den Arm der jungen Frau, die sich sofort nach Entlassung aus den Zellen in ärztliche Behandlung begab. Zudem werfen die vier Jugendlichen den Beamten Schläge, Tritte, rassistische sowie sexistische Beleidigungen, regelmäßiges An- und Ablegen von Handschellen und die Verweigerung von Trinkwasser vor.

Den Vorwürfen gingen damals Erfurter Polizeibeamte nach, die ihre Kollegen in Weimar befragten. Die Beamten befanden ihre Kollegen für vertrauenswürdig und die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Im Gegenzug reagierten einzelne Polizisten mit einer Anzeige gegen drei der Jugendlichen. Deshalb saßen diese vergangen Monat nun selbst auf der Anklagebank wegen Verleumdung. Die Luft wurde für die Polizei spätestens dünn, als ein unbeteiligter junger Mann ausfindig gemacht wurde, der die Nacht ebenso in einer Weimarer Zelle verbrachte und von Gewalt berichtete.

Zum Prozessende gab eine Unterstützergruppe ihre abschließende Erklärung ab. Zu den Mitgliedern zählen der Menschenrechtsbeauftragte der Thüringer Ärztekammer, Helmut Krause, und der Vizepräsident der Internationalen Liga der Menschenrechte, Rolf Gössner. Sie haben sich zusammengeschlossen, weil dieses Verfahren „exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen“. Sie sehen in solchen Fällen die Nähe von Staatsanwaltschaft und Polizei kritisch. Die Gruppe kritisiert zudem die rechtswidrige Inhaftierung, routinemäßige Nacktdurchsuchungen, fehlerhafte Polizei-Protokolle, mangelnde Kontrollen und die Schulung der beteiligten Beamten vor dem Prozess.

Tatsächlich fuhren die Polizisten vor Prozessbeginn gemeinsam zum LKA, um ihre Aussagen noch einmal durchzulesen. Zudem gab es eine eigens organisierte Schulung. Im Gerichtssaal zeigten sich die Polizeibeamten hingegen wenig vertraut mit ihren Vorschriften. Ein als Zeuge geladener Polizist bepöbelte Anwälte und ließ eine abfällige Bemerkung gegen eine der vier Jugendlichen fallen. Ein weiterer vertrat die Ansicht, dass die Anrufmöglichkeit eines Gefangenen einzig in US-Serien existiere. Vor dem Gebäude machten sich derweil zwei Beamten über die Unterstützergruppen lustig.

Polizei sieht keine Fehler in der Ausbildung

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) will sich zu den Vorwürfen hingegen nicht äußern und schickt eine bemerkenswerte Stellungnahme durch die Landespolizeidirektion vor. Bei der will man von „strukturellen Problemen“ nichts wissen. Die rechtswidrigen Nacktdurchsuchungen erklärt Polizeioberkommissar Christopher Machlitt mit möglichen Eigen- und Fremdgefährdungen. Generell seien seine Bediensteten „zu professionell handelnden Polizeibeamten“ ausgebildet. Fehler in der Ausbildung sehe er nicht.

Die Verteidiger der vier jungen Weimarer kündigten nun an, dass sie Strafanträge gegen die Polizeibeamten stellen wollen. Das ist eine Herausforderung im Hinblick auf die Statistik, gibt Rechtsanwalt Sven Adam im TLZ-Gespräch zu. Nach einer Studie von Tobias Singelnstein, Jura-Professor an der FU Berlin, kamen im Jahr 2011 von 2000 Verfahren gegen Polizisten nur 73 zur Verhandlung vor Gericht. In nur 17 Fällen kommt es zu einem Urteil. Und tatsächlich: Auch in diesem Fall sind alle beteiligten Beamten im Dienst und fahren in Thüringen weiterhin unbehelligt Streife.