Archiv für April 2015

Bericht zur Einstellung des Prozesses (Neues Deutschland)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus dem Neuen Deutschland vom 02.04.2015 (via).

Verfahren in Weimar mit unbefriedigendem Ende

Misshandlung durch Polizisten bleibt ungeklärt – wie auch der Vorwurf falscher Verdächtigung von Polizisten

Der Prozess vor dem Amtsgericht Weimar gegen zwei Frauen und einen Mann, bei dem es im Kern um angebliche Übergriffe von Polizisten ging, ist zu Ende. Die drei hatten sich wegen des Verdachts verantworten müssen, sie hätten Polizisten zu Unrecht beschuldigt, im April 2012 eine der Frauen geschlagen und beleidigt zu haben, nachdem die jungen Leute in der Klassikerstadt festgenommen worden waren. Nach übereinstimmenden Angaben der Verteidigung der Angeklagten sowie der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Strafverfolgungsbehörde die Strafbefehle gegen eine der Frauen und den Mann zurückgezogen. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte ist nach einem Paragrafen der Strafprozessordnung eingestellt worden, der einen solchen Schritt ermöglicht, wenn jemand bereits wegen eines anderen Delikts verurteilt worden ist und die dabei ausgesprochene Strafe höher ist als die, die im laufenden Verfahren zu erwarten ist.

Heißt: Die drei Angeklagten sind nicht verurteilt worden. Freigesprochen wurden sie aber auch nicht. Es ist ein Verfahrensausgang, der für alle Seiten unbefriedigend ist – offenbar vor allem für die Staatsanwaltschaft und die Thüringer Polizei. Kaum zufällig dürfte der Prozess nach dem – wie jetzt klar ist: letzten – öffentlichen Verhandlungstermin vor etwa zwei Wochen von der Behörde hinter verschlossenen Türen durch das Verschicken von Schriftstücken beendet worden sein. (mehr…)

Das plötzliche Ende einen Prozesses (Radio LOTTE)

Nach nur fünf Verhandlungstagen wurde am Weimarer Amtsgericht der so genannte Weimar-im-April-Prozess eingestellt. Am 02.04. fand dazu eine vorläufig abschließende Pressekonferenz statt. Shanghai Drenger berichtet darüber. (via).

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Pressekonferenz zum Ende des Verfahrens

Am 02.04.2015 findet ab 12 Uhr in der Other Music Academy (OMA), Ernst-Kohl-Str. 23, 99423 Weimar, aus Anlass des Endes des Verfahrens eine Pressekonferenz mit Vertreterinnen und Vertretern der Angeklagten, der Verteidigung, der Untersuchungskommission und der Unterstützungsgruppe für die Angeklagten statt. Während der Pressekonferenz soll eine politische Bewertung des Verfahrens vorgenommen und das weitere Vorgehen der Verteidigung angesichts der Erkenntnisse aus dem Verfahren erläutert werden.

Gericht stellt Prozeß wegen „falscher Verdächtigungen“ ein

Aus den Nachrichten von Radio LOTTE
Der Amtsgerichts-Prozeß gegen drei Jugendliche wegen „falscher Verdächtigungen“ ist ohne Strafen für die Angeklagten beendet worden. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, für die letzte Angeklagte das Verfahren einzustellen. Die Anklagen für die zwei anderen Beschuldigten waren schon zuvor zurückgenommen worden. Nach einer gemeinsamen Erklärung der Rechtsanwälte war die der Anklage zu Grunde liegende Version des Geschehens nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Befragung der Polizeibeamten offenbarten erhebliche Mißstände bei der Dienststelle Weimar, heißt es. Offensichtlich sei polizeiliches Handeln in der Tatnacht falsch dokumentiert und das Aussageverhalten der Polizisten abgesprochen worden. – Wie das Verfahren politisch zu bewerten ist und wie damit weiter umgegangen werden könnte, soll auf einer morgigen Pressekonferenz dargestellt werden. – Für die wegen „falscher Verdächtigungen und Vortäuschen einer Straftat“ Angeklagten war der Prozeß „eine Umkehr der Anschuldigungen“. Tatsächlich seien sie im April 2012 in der Weimarer Polizeiinspektion durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen mißhandelt und gedemütigt worden.

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