Bericht zur Einstellung des Prozesses (Neues Deutschland)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus dem Neuen Deutschland vom 02.04.2015 (via).

Verfahren in Weimar mit unbefriedigendem Ende

Misshandlung durch Polizisten bleibt ungeklärt – wie auch der Vorwurf falscher Verdächtigung von Polizisten

Der Prozess vor dem Amtsgericht Weimar gegen zwei Frauen und einen Mann, bei dem es im Kern um angebliche Übergriffe von Polizisten ging, ist zu Ende. Die drei hatten sich wegen des Verdachts verantworten müssen, sie hätten Polizisten zu Unrecht beschuldigt, im April 2012 eine der Frauen geschlagen und beleidigt zu haben, nachdem die jungen Leute in der Klassikerstadt festgenommen worden waren. Nach übereinstimmenden Angaben der Verteidigung der Angeklagten sowie der für das Verfahren zuständigen Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Strafverfolgungsbehörde die Strafbefehle gegen eine der Frauen und den Mann zurückgezogen. Das Verfahren gegen die Hauptangeklagte ist nach einem Paragrafen der Strafprozessordnung eingestellt worden, der einen solchen Schritt ermöglicht, wenn jemand bereits wegen eines anderen Delikts verurteilt worden ist und die dabei ausgesprochene Strafe höher ist als die, die im laufenden Verfahren zu erwarten ist.

Heißt: Die drei Angeklagten sind nicht verurteilt worden. Freigesprochen wurden sie aber auch nicht. Es ist ein Verfahrensausgang, der für alle Seiten unbefriedigend ist – offenbar vor allem für die Staatsanwaltschaft und die Thüringer Polizei. Kaum zufällig dürfte der Prozess nach dem – wie jetzt klar ist: letzten – öffentlichen Verhandlungstermin vor etwa zwei Wochen von der Behörde hinter verschlossenen Türen durch das Verschicken von Schriftstücken beendet worden sein.

Zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht war es deshalb gekommen, weil die beiden Frauen und der Mann Strafbefehle des Gericht unter anderem wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung der Polizisten nicht akzeptieren wollten und an ihrer Version der Geschehnisse festhalten. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte zuvor gemeinsam mit der Abteilung für innere Ermittlungen der Thüringer Polizei wegen der Vorwürfe der drei gegen die Polizisten gegen einzelne Beamten ermittelt, diese Verfahren dann aber eingestellt. Die Hauptverhandlung hatte schon deshalb eine besondere Bedeutung, weil Vorwürfe, Polizisten hätten Nicht-Polizisten während ihres Dienstes misshandelt, in Deutschland nur ganz selten vor Gericht landen.

Mit diesem Verfahrensende bleibt nun offen, was genau in der Nacht in Weimar passiert ist – der Hauptgrund, aus dem sich nicht mal die Verteidiger so richtig über das Aus der Strafverfolgung ihrer Mandanten freuen. »Das Verfahren war für uns die einzige Möglichkeit, die Geschehnisse dieser Stunden wirklich aufklären zu können«, sagt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk. Ob und welche weiteren Schritte man in der Angelegenheit unternehmen wolle, sei deshalb offen. Schon jetzt habe sich aber gezeigt, dass man dringend eine unabhängige Stelle für Ermittlungen gegen Polizisten brauche. Die internen Ermittler hätten gegen ihre Kollegen längst nicht so ausführlich ermittelt, »wie das bei Verfahren gegen jeden Bürger passiert wäre«.

Anders als für die Verteidiger ist für die Staatsanwaltschaft Erfurt der Fall nun erledigt – obwohl ein Sprecher der Behörde einräumt, es habe nicht abschließend geklärt werden können, ob es in der Nacht zu Übergriffen gekommen sei. Das spiele aber auch keine Rolle, sagt er, »weil es in dem Verfahren mit Sicherheit nicht um ›Polizeigewalt in Weimar‹, sondern um angeklagte Straftaten der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat« gegangen sei. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die beschuldigten Polizisten habe die Hauptverhandlung aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte ergeben.

Immerhin hat die Staatsanwaltschaft den Ausgang des Verfahrens inzwischen bewertet. Wie die Thüringer Polizei das Ende des Prozesses sieht, ob es üblich ist, dass Thüringer Beamte – wie in diesem Fall nach Aussagen von Polizisten vor Gericht geschehen – eigene Schulungen erhalten, um sich auf Gerichtstermine vorzubereiten – dazu schweigt die Polizeiführung des Landes bislang. Eine entsprechende Anfrage vom Dienstag blieb bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch unbeantwortet.