Archiv für April 2015

Der Fall „Weimar im April“ oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Rolf Gössner, der auch der Untersuchungskommission angehört, hat in der Zweiwochenschrift Ossietzky einen Artikel geschrieben. Diesen möchten wir hier dokumentieren. Link zur pdf

Der Fall „Weimar im April“ Oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Vor kurzem ging ein Strafverfahren gegen zwei junge Frauen und einen jungen Mann vor dem Amtsgericht Weimar nach fünf Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen vorzeitig und mit erstaunlichem Ergebnis zu Ende: Die Staatsanwaltschaft nahm die Klage gegen zwei der Betroffenen zu Lasten der Staatskasse zurück, weil absehbar ist, daß der Tatnachweis nicht zu erbringen sein würde; das Verfahren gegen die Hauptangeklagte stellte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Damit ist der Prozess Anfang April 2015 gegen alle drei ohne Verurteilung zu Ende gegangen – eine überraschende Wende. Doch hätte das Verfahren überhaupt eröffnet werden dürfen? (mehr…)

Folter in Italien (Telepolis)

Der Weimarer Fall findet auch Erwähnung in einem Artikel bei telepolis, der die polizeilichen Ausschreitung in Genua im Jahr 2001 behandelt. (Link)

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozessende

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar

Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist kurz vor Ostern ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

Wir hatten uns als unabhängige Untersuchungskommission zur Beobachtung dieses Strafverfahrens entschieden, weil dieses Verfahren exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen. (mehr…)

Weimarer Frühling, Bericht auf dem antifra blog

Auf dem antifra-blog ist ein Artikel zum ungewöhnlichen Prozessausgang erschienen. Wir spiegeln den Text hier (via)

Weimarer Frühling

In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest misshandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. (mehr…)

„Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt“ (TLZ)

Auch in der TLZ-Wochenendausgabe erschien ein kleiner Artikel, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt

Paukenschlag im sogenannten „Weimar im April“-Prozess: Der Prozess gegen drei junge Menschen ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden.
Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. Foto: Uli Deck Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. (mehr…)

Rückblick auf den Prozess (TAZ)

In der TAZ ist ein Artikel erschienen, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Bloß nicht die Polizei anzeigen!

Seltsamer Vorgang: Weil sie Ermittlungen gegen Beamte forderten, fanden sich drei Weimarer auf der Anklagebank wieder.

WEIMAR taz | Es waren schwere Vorwürfe, die Emöke K. im Sommer 2012 erhob: Von Erniedrigungen war da die Rede, von Schlägen und Beleidigungen, rassistischen Drohungen und anzüglichen Gesten. Nicht vor dem Eintreffen der Polizisten, sondern danach. Bis heute erinnert sie eine lange Narbe auf dem linken Unterarm an ihren Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei.

Emöke K. war zusammen mit weiteren Verdächtigen festgenommen worden, nachdem in ihrer Nähe ein Bauzaun umgeworfen worden war. Der Verdacht bestätigte sich nicht, auf die Anklagebank kamen Emöke K. und zwei weitere damals Beschuldigte dennoch. (mehr…)

Interview beim FSK

Wir dokumentieren ein Interview über das Ende des Prozesses im Fall „Weimar im April“, das am 03.04.2015 beim Freien Senderkombinat Hamburg geführt wurde. (via)

Unübliches Ende eines üblichen Polizeiverfahrens in Weimar

In Weimar wurden die Strafverfahren wegen der Behauptung: „Vortäuschens einer Straftat“ und der „Falschen Verdächtigung“ eingestellt bzw. die Strafbefehle wurden zurückgezogen. Ein zusammenfassendes Gespräch zum Prozeßverlauf, der Täter-Opfer Umkehr und den Aussichten der weiteren politischen Behandlung des Willkürverhaltens der Polizei-(en). Zum fünften und letzten Prozeßtag in der vergangenen Woche hatte die Soli Gruppe „WIA“ bereits protokolliert: „Der Tag markierte eine deutliche Wende im Prozess. Die Staatsanwaltschaft sah bereits jetzt eine der drei Anklagen als haltlos an und zog sie zurück. Auch machte der Richter deutlich, dass er viele Bedenken über die im bisherigen Prozess aufgedeckten gravierenden Mängel und Vergehen der Polizei Weimar teile.“

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Artikel zur Einstellung des Verfahrens (TLZ)

Wir spiegeln einen Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus der TLZ vom 02.04.2015 (via).

Amtsgericht stellt Verhandlung wegen Vortäuschens einer Straftat ein

Weimar. Das Verfahren gegen drei junge Leute aus Weimar wegen Vortäuschens einer Straftat durch Polizeibeamte ist beendet.

Das Amtsgericht Weimar teilte am Donnerstag mit, dass in der vorliegenden Strafsache keine Hauptverhandlungstermine mehr stattfänden. Die öffentliche Klage gegen den männlichen Beklagten sei zurückgenommen worden. Gegen die verbliebene weibliche Angeklagte sei das Verfahren eingestellt worden. Bereits zuvor hatte der Staatsanwalt auf die Verfolgung der dritten Angeklagten verzichtet, da ihr das Vortäuschen einer Straftat nur schwer nachzuweisen sei.

Die Angeklagten hatten behauptet, sie seien 2012 im Polizeigewahrsam misshandelt worden. Eine interne Untersuchung der Polizei konnte keinen Misshandlungsverdacht feststellen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Anklage gegen die jungen Leute wegen Vortäuschens einer Straftat. Nun trat sie den Rückzug an.

Mit Spannung wird jetzt die Reaktion der Verteidigung auf die Einstellung erwartet. Aus dem Umfeld der bisherigen Angeklagten wurde die Information gestreut, man wolle das Verfahren gegen beteiligte Polizeibeamte noch einmal anstrengen.

Mitschnitt der Pressekonferenz zur Einstellung des Verfahrens

Im April 2012 wurden in Weimar vier Personen ohne Begründung festgenommen, mussten eine Nacht im Gewahrsam verbringen und wurden dort erniedrigt, misshandelt und beleidigt. Eine Person erlitt durch die Beamten eine armlange Schürfwunde. Die vier haben diese Vorfälle öffentlich gemacht und landeten dafür letztlich selbst auf der Anklagebank – sie mussten sich gegen die Vorwürfe des „Vortäuschens einer Straftat“ und „Falscher Verdächtigung“ verteidigen. Ursprünglich sollte heute, am 02.04.2015, der sechste Prozesstag stattfinden. Zwischen dem fünften und dem sechsten Prozesstag wurde jedoch bekannt, dass zwei der zugrundeliegenden Strafbefehle zurückgezogen und das Verfahren in der dritten Anklage nach § 154 StPO eingestellt wurde. Das Verfahren im Fall „Weimar im April“ endet ohne Plädoyers, ohne Freispruch, ohne Urteil. Aus diesem Anlass hat die Soligruppe „Weimar im April“ heute eine Pressekonferenz ausgerichtet, auf der Vertreter der Soligruppe, die Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk sowie Steffen Dittes für die „Unabhängige Untersuchungskommission“ eine Einschätzung zum Ende des Verfahrens gegegeben und Fragen der Presse beantwortet haben. [via]

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Bericht zur Einstellung des Verfahrens (Zeit Online)

Wir spiegeln ein Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ bei Zeit Online vom 02.04.2015 (via).

Anklage im Polizeigewalt-Prozess fallen gelassen

Der Prozess gegen drei junge Weimarer wird eingestellt. Wenn es nach ihrer Verteidigung geht, soll nun die Polizei auf die Anklagebank – wegen Körperverletzung.

Der Prozess gegen drei junge Menschen in Weimar ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden. Die beiden Frauen und der Mann waren wegen falscher Verdächtigung von Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Weimar angeklagt worden.

Das Verfahren bekam große Aufmerksamkeit, weil die Angeklagten zuvor Weimarer Polizisten angezeigt hatten: Die drei Angeklagten waren in der Nacht zum 20. April 2012 von Beamten der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam genommen und erst am späten Vormittag wieder entlassen worden. Eine junge Frau erlitt in dieser Zeit Schnittwunden im Gesicht und an den Armen. Außerdem seien sie durch Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen misshandelt und gedemütigt worden. Daraufhin hatten sie die Weimarer Beamten wegen Körperverletzung im Amt angezeigt. (mehr…)