Archiv für März 2015

Vortrag in Leipzig

Leute aus der Soligruppe sind beim Rote Hilfe Soli-Tresen am Di, 10. März ab 19 Uhr in Leipzig in der Zschochersche Str. 68 zu einem Vortrag über den aktuellen Stand. [Link]

Kein Einzelfall – Bericht der Soligruppe zum dritten Prozesstag

Am vergangenen Donnerstag hat der dritte Prozesstag im Fall „Weimar im April“ stattgefunden. Befragt wurden an diesem Tag vier ZeugInnen: Zwei BeamtInnen der Polizeiinspektion Weimar, eine Person, die sich in der Nacht vom 19. zum 20. April ebenfalls in der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam befand und eine Beamtin von der internen Ermittlung.

Nachdem die Anwälte der Angeklagten zunächst Erklärungen vorgetragen haben, in denen der Erkenntnisstand der bisherigen Verhandlung zusammengefasst wurde, klärte der Staatsanwalt über eine Frage auf, die im vorherigen Prozesstag aufgekommen war: Ob es ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten wegen Sachbeschädigung und schweren Eingriffs in den Straßenverkehr – was von den Beamten als ursprünglicher Anlass der Festnahme angegeben worden war – gegeben habe. Der Staatsanwalt legte dar, dass es ein Ermittlungsverfahren gegeben hat, dass dieses aber eingestellt worden ist, da durch Aufzeichnungen einer Überwachungskamera ausgeschlossen werden konnte, dass die Angeklagten diese Straftaten begangen haben. (mehr…)

„Narben von der Staatsgewalt“ (Zeit Online)

Heute ist in der Zeit Online ein Artikel von Nana Heymann über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir dokumentieren den Artikel an dieser Stelle (via).

Narben von der Staatsgewalt

Eine junge Frau hatte Polizisten angezeigt, weil diese sie misshandelt haben sollen. Vor dem Gericht in Weimar müssen sich nun aber die Frau verantworten. von Nana Heymann

In der Nacht zum 20. April 2012 ist Emöke K.* mit drei Bekannten in der Weimarer Nordvorstadt unterwegs, unweit vom Zentrum. Es ist bereits gegen eins, die Freunde sind auf dem Heimweg, als plötzlich neben ihnen zwei Streifenwagen anhalten. Die Beamten bitten die jungen Männer und Frauen, sich auszuweisen. Drei von ihnen leisten der Aufforderung Folge, Emöke K. weigert sich. Ihr sei nicht klar gewesen, warum sie das tun sollte, erzählt sie später. Sie geht davon aus, dass die Polizei sie wie schon einige Male zuvor ohne konkreten Verdacht anhält, einfach weil sie sich alternativ kleidet.

Die Beamten wollen Emöke K. in eines der Polizeifahrzeuge bringen, dabei geraten K. und eine Beamtin aneinander: Die Beamtin will K. am Arm nehmen, die 21-Jährige wehrt sich, ein weiterer Polizist kommt hinzu und hilft seiner Kollegin. Gemeinsam bringen sie K. zu Fall und legen sie in Handschellen. Noch vor Ort erstatten sie gegen K. Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die junge Frau und ihre Freunde werden zur Polizeiinspektion gebracht und in Gewahrsam genommen.

Das könnte das Ende einer trivialen Geschichte über den Übermut einer jungen Frau sein. Oder aber der Anfang einer Geschichte über die fließenden Übergänge zwischen Staatsgewalt und roher Gewalt – gegen Menschen, für die eigentlich die Unschuldsvermutung gilt. Und der Fall von Emöke K. ist noch mehr als das: Er zeigt auch die Risiken, in die sich mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt begeben, wenn sie gegen dieses Unrecht vorgehen wollen. Gerade läuft in Weimar ein Prozess – und zwar gegen Emöke K. und zwei ihrer Begleiter, wegen Vortäuschung einer Straftat. Doch dazu später mehr. (mehr…)

Text in der Programmzeitschrift von Radio Corax

In der Programmzeitschrift von Radio Corax Halle ist ein Text über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle. Die Programmzeitschrift kann hier online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Text über „Weimar im April“ sind außerdem ein Interview mit Rolf Gössner von der Unabhängigen Untersuchungskommission Weimar (siehe hier) über das Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Fällen von Polizeigewalt und eine Glosse über Rechtsidealismus enthalten.

Weimar im April – Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam

Das Geschehen

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und anschließend ohne Begründung in die Polizeiinspek­tion verbracht. Bei der erkennungsdienst­lichen Behandlung kam es zu Übergriffen und erniedrigenden Untersuchungen: So mussten sie sich (zum Teil unter körperlichem Zwang) ausziehen, Piercings wurden grob entfernt, sie hörten einander schreien. Eine von ihnen, die die Polizei als Ausländerin ausgemacht zu haben meinte, wurde zudem rassistisch beleidigt. Die Vier wurden getrennt in Gewahrsamszellen gesperrt, eine von ihnen wurde dort ins Gesicht geschlagen und durch den Raum gezerrt, so dass sie sich eine etwa 10 cm lange Wunde zuzog. Wasser wurde verweigert, Telefonate waren nicht erlaubt und eine Versorgung der Verletzung fand ebenfalls nicht statt. In den Morgenstunden begannen dann die Verhöre. Der Vorwurf lautete: Sachbeschädigungen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Im Laufe des Vormittags kamen alle vier – nach gut zehn Stunden Gewahrsam – wieder frei. (mehr…)

‚Mächtig Gewaltig‘ – Fritz Burschel zum zweiten Prozesstag (Radio Corax)

Fritz Burschel von der unabhängigen Untersuchungskommission hat ein Interview bei Radio Corax gegeben, in dem er einen Rückblick auf den zweiten Prozesstag im Fall „Weimar im April“ gemacht hat. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.

Körperliche Wunden, Demütigungsmomente, Angst und damit verbundene psychische Belastungen das sind mögliche Folgen eines Zusammentreffens mit der Staatsgewalt. Sich dagegen zu wehren ist schwer bis unmöglich. Denn zum einen ist Polizeigewalt rechtlich legitimiert und das sogenannte überschreiten der Macht der PolizistInnen hat meist keine Konsequenzen. In der NAcht vom 19. auf den 20. April wurden vier Jugendliche in Weimar von der Polizei angehalten und ohne Tatbestandserläuterung mit in Gewahrsam genommen. Dort wurden sie 10 h lang ohne Wasser festgehalten. zwei damals Jugendliche Frauen wurden in der Gewahrsamszelle misshandelt. Sie wurden unter anderem bespuckt, beleidigt und geschlagen. Gestern fand der dritte Prozesstag statt jedoch nicht gegen die vermeintlichen Täter, also die Polizisten, sondern gegen die Betroffenen. Der Vorwurf lautet: Vortäuschen einer Straftat. Wir haben mit Fritz Burschel gesprochen. Er gehört zu der öffentlichen Kommission aus PolitikerInnen, ÄrztInnen und AnwältInnen, welche den Fall kritisch begleitet. [via]