Der fünfte Prozesstag – Bericht der Soligruppe

Am 19. März fand der fünfte Prozesstag im Fall „Weimar im April“ statt. Im Zeugenstand waren vier PolizeibeamtInnen und eine Zivilperson, die die Misshandlung eines ebenfalls an jenem Abend in Gewahrsam genommenen Menschen bestätigen konnte. Auch diesmal dauerte der Verhandlungstag bis kurz vor 20 Uhr.

Zu Beginn gab die Verteidigung wieder eine Erklärung ab, in welcher sie auf Diskrepanzen zwischen den Aussagen der Beamten, falsche und fehlende Dokumentation, sowie Unkenntnis der BeamtInnen über rechtliche Grundlagen polizeilichen Handelns hinwies.

Die erste Zeugin war eine junge, betont freundlich und kontrolliert wirkende Beamtin. Sie und ihr Kollege sollten in der Nacht vom 19. auf den 20. April die Gewahrsamnahme der nun Angeklagten unterstützen, wie ihr Vorgesetzter es angeordnet hatte. Sie rechtfertigte die Gewahrsamnahme u.a. mit schlechten Licht- und Wetterverhältnissen, bei denen eine Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen sei. Eine Person soll sich dabei gewehrt haben, weshalb ein Beamter ihr half, diese zu Boden zu bringen und ihr Handschellen anzulegen. Bei ihrer Befragung ging es außerdem darum, wer in dieser Nacht die Fotografien der vier Verhafteten angefertigt hat. Ihrer Angabe nach müsse aus einem Bildübergabeprotokoll hervor gehen, wer fotografiert hat. Die Beamtin konnte nicht sagen, ob sie in der Nacht nochmal im Zellentrakt war, um Wasser oder Decken zu bringen. Mit einer Schriftprobe konnte geklärt werden, dass mehrere der Einträge im Haftbuch von ihr stammen. Zur Praxis der Durchsuchung in der PI Weimar (bis auf die Haut, inklusive Überprüfung sämtlicher Körperöffnungen) sagte sie, sie habe das so an der Fachschule in Meiningen gelernt. Außerdem kam ein sehr interessanter Teil der internen polizeilichen Vorbereitung auf das Verfahren ans Tageslicht: Noch bevor die BeamtInnen bei der internen Ermittlung ihre früheren Aussagen einsehen durften, fand in der PI-Weimar (angeregt durch die Dienstleitung) eine Schulung zum Thema „Polizeibeamte vor Gericht“ statt. Dabei sind u.a. mittels Rollenspielen Vernehmungsstrategien und Methoden der Verteidigung erklärt worden.

Als zweiter Zeuge sagte ein junger Mann (Zeuge E.) aus, der in der besagten Nacht mit einem Freund unterwegs war. Sie wurden nach einem Streit aus einer Bar geworfen und später in der Nähe der katholischen Kirche von mehreren PolizistInnen angehalten. Er konnte sich ausweisen, aber seinem Freund seien die Beine „weggehauen“ worden. Auf dem Boden liegend, haben sich zwei Beamte auf ihn gekniet und ihm Handschellen angelegt. Derart gefesselt habe er beleidigt, bespuckt und versucht zu treten. Mehrere Beamten hätten ihn, währen er schon gefesselt am Boden gelegen habe, wiederholt geschlagen und getreten. Eine Beamtin in zivil habe beruhigend auf den Zeugen eingeredet, bis sein gefesselter Freund kopfüber im Auto abtransportiert worden sei.

Gegen Mittag bot der Staatsanwalt überraschend eine Rücknahme der Klage gegen eine der drei Angeklagten an. Nach einer Beratung wurde dieser Vorschlag angenommen.

Der nächste Zeuge war der unsicher wirkende Beamte K. Zur gewaltsamen Festnahme an der katholischen Kirche wollte er sich nicht äußern (Aussageverweigerung wegen Selbstbelastung). Zu allem Anderen könne er nichts sagen, da er keinen Kontakt mit den Angeklagten gehabt habe. Allerdings sprach er davon, dass die Gerichtsverhandlung auf der PI-Weimar Gesprächsthema sei.

Eine weitere Beamtin war bei der oben erwähnten Festnahme an der katholischen Kirche dabei. Sie bestätigte, dass es zu Gewalthandlungen von Kollegen kam, die aber lediglich „einfache körperliche Gewalt“ gewesen seien. Des weiteren habe sie nichts gesehen, da sie mit dem Zeugen E. (s.o.) beschäftigt gewesen sei, den sie bewusst vom Geschehen abgeschirmt habe, damit dieser nicht alles sähe und sich nicht unnötig aufrege. Von Seiten der Verteidigung wurde sie mit der Frage konfrontiert, wieso denn der Zeuge E., der laut ihren eigenen Angaben ruhig und kooperativ war, auf einmal stark unruhig wurde und mehrfach „Hört auf, hört auf“ gerufen habe. Sie erklärte, dass sie Schläge und Tritte von Seiten der Polizei nicht ausschließen könne. Unklar bleibt immer noch die Identität von ca. ein oder sogar zwei PolizistInnen, an die keiner sich erinnern will, die aber vor Ort gewesen sein müssen. Des Weiteren eröffnete die Beamtin, dass die Schulung mit Aussagetraining vom Polizeichef Ralf Kirsten persönlich angeregt wurde, der hier seiner besonderen „Fürsorgepflicht“ nachkam.

Zuletzt wurde der Polizeibeamte W. vernommen, der lässig bis aggressiv auftrat, so dass die Staatsanwaltschaft ihn ermahnen musste, „nicht so bockig zu sein“ und „ordentlich zu antworten“. Was er nach 2 Uhr nachts getan hat, sei ihm nicht mehr in Erinnerung. Ob er bei der Festnahme an der katholischen Kirche dabei war, wisse er auch nicht mehr. Allerdings konnte er dazu beitragen aufzuklären, dass der Kollege R. die Fotos der nun Angeklagten (Personen mit Namensschild + Geburtsdatum) auf der PI Weimar mit seiner Privatkamera anfertigte. Die genannte Schulung wurde nach seiner Aussage in der PI-Weimar wurde durch einen Lehrer der Polizeifachschule Meiningen mindestens mit ihm in Einzelgesprächen durchgeführt. Die Schulung sei extra wegen dem WiA-Prozess organisiert worden.

Nach der Entlassung des Zeugen W. versuchte Richter Götz sich an einem Zwischenfazit. Er sehe verschiedene Probleme: die Festnahme der Angeklagten in der Bertuchstraße sei zu Unrecht geschehen, in den polizeilichen Ermittlungen gäbe es erhebliche Defizite, mehrere Beamte seien keinesfalls vorurteilsfrei vorgegangen und es gebe Divergenzen zwischen verschieden Aussagen polizeilicher Zeugen. Die gravierendste Problematik stellt jedoch das Haftbuch dar: es ist weiterhin unklar, ob und wer die Zellen kontrolliert hat. Man könne froh sein, so der Richter, dass dieses Verfahren geführt werde, sonst wären diese Mängel nicht zum Vorschein gekommen. Ebenfalls seien die körperlichen Untersuchungen fragwürdig. Dass der Unterbindungsgewahrsam überhaupt angeordnet wurde, sei für ihn mit Fragezeichen zu versehen, da mildere Mittel hätten angewandt werden können.

Der Tag markierte eine deutliche Wende im Prozess. Die Staatsanwaltschaft sah bereits jetzt eine der drei Anklagen als haltlos an und zog sie zurück. Auch machte der Richter deutlich, dass er viele Bedenken über die im bisherigen Prozess aufgedeckten gravierenden Mängel und Vergehen der Polizei Weimar teile. Der Druck auf die Staatsanwalt, die Verfahren ganz aufzugeben und im Gegenzug die Polizei zu belangen, ist aus unserer Sicht stärker denn je!