Bericht zum fünften Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den fünften Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Prozess um drei Weimarer : Eine Anklage überraschend fallen gelassen

Mit einer Überraschung endete der fünfte Prozesstag gegen drei junge Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen und sich nun selbst wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Juliane H. (*) fallen gelassen.

Weimar. Juliane H. gab 2012 an, bei Emöke K. eine große Wunde am Arm gesehen zu haben. Nun ließ Staatsanwalt Rainer Kästner-Hengst die Anklage gegen H. fallen, da er ihr eine Falschaussage offenbar nicht nachweisen kann. Hintergrund ist der 20. April 2012. Vier Personen wurden damals festgenommen und mussten die Nacht in Gewahrsamszellen der Polizei verbringen. Die Inhaftierten behaupteten später, von den Polizisten getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt worden zu sein, so der Vorwurf. Interne Ermittlungen der Polizei haben diesen Vorwurf nicht bestätigen können. Jetzt stehen drei der vier Weimarer wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht.

Weiterhin wurde gestern Rico P. (*) vernommen, der bei der Festnahme seines Freundes Julius M. (*) dabei war. Nach Aussage von P. wurde Julius M., der nicht zu den Angeklagten gehört, bei der Festnahme ins Gesicht geschlagen und in den Oberkörper getreten, obwohl er von Polizisten bereits zu Boden gebracht wurde. P. erklärte zudem, von anderen Beamten abgehalten worden zu sein, in dieser Situation einzuschreiten.

Die Verteidigung machte ihren Standpunkt bereits zu Beginn des Verhandlungstags deutlich: Die Anwälte verlasen eine Erklärung, nachdem Hendrik L. (*) bereits am 12. März als Zeuge vor Gericht aussagte. L. ist Polizist und war in der fraglichen Nacht Dienstschichtleiter. Er bezeichnete es als gängige Polizei-Praxis, dass sich Betroffene im Gewahrsam nackt ausziehen müssten und in ihre Körperöffnungen geschaut werde. Dass die drei Personen überhaupt auf die Inspektion mitgenommen wurden, habe laut L. einen Grund gehabt: Er wollte sie für die Befragung weiterer Zeugen fotografieren lassen. Im Laufe des Verfahrens aber stellte sich heraus, dass die Bilder den polizeilichen Kriterien nicht genügten. Die Verteidigung kritisierte unter anderem, dass die Betroffenen sich ausziehen mussten.

Auch der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bezeichnete es am Rande des Verfahrens als unverhältnismäßig, „dass Betroffene ohne Anlass und routinemäßig nackt durchsucht werden.“

(*Namen wurden von der Redaktion verändert.)