Der vierte Prozesstag – Bericht der Soligruppe

Am letzten Donnerstag (12.03.15) fand am Weimarer Amtsgericht der vierte und mit elf Stunden längste Verhandlungstag statt. Bis 20 Uhr waren ein Entlastungszeuge und drei Polizeizeugen befragt worden.

Zu Beginn wurde von der Verteidigung beantragt, dass der Richter, der die Einsichtsgenehmigung für die Polizei genehmigte (alle Polizisten konnten im Vorfeld der Verhandlung beim LKA in ,,Gruppenfahrten“ umfangreich in ihre vormaligen Aussagen einsehen), eine Diensterklärung hierzu abgeben soll.

Der ersten beiden Polizeizeugen waren beide bei der Festnahme am 19.04.12 direkt beteiligt. Sie beklagten zunächst die dünne Personaldecke der Weimarer Polizei, die aber mittlerweile besser geworden sei. In der Nacht seien Sachbeschädigungen und Graffiti in der Stadt gemeldet worden und obwohl ein Zeuge, welcher die Polizei verständigte, nur zwei Menschen sah, waren die Vier sofort verdächtigt und in Gewahrsam genommen worden. Bei der Festnahme seien die Vier ruhig und friedlich gewesen. Die Entscheidung zur Gewahrsamnahme wurde intern weder begründet noch hinterfragt (,,Er ist der Chef, der muss das nicht begründen“). Dazu später mehr.

Da eine Polizistin, die mit ,,Engelszungen“ belehrt haben soll, mit einer Person Schwierigkeiten hatte, sei einer der beiden Beamten zur Hilfe geeilt und hätte jene Verdächtige mit einer ,,fließenden Halbkreisbewegung“ zu Boden gebracht. Der Andere saß derweil im Auto, funkte und soll von allem nichts mitbekommen haben. Das widersprach seiner früheren Aussage, in der er sagte, dass er einen Tumult sah und Schreie hörte. Beide Beamte konnten bei der Gewahrsamnahme selbst keine Verletzungen erkennen, was die Aussage stützt, dass diese in der Nacht auf der Polizeiwache entstanden sind. Im Laufe der Nacht seien beide zwar im Dienst, aber mit anderen Dingen beschäftigt gewesen. Sie vernahmen einen Zeugen und hatten die Schreibarbeit für den Vorgang zu erledigen. Entgegen ihrer Aussagen enthält das Haftbuch ihre Namen bei der Durchsuchungen der männlichen Betroffenen. Auch gab es in der Nacht einen weiteren Streifeneinsatz, den beide gemacht haben sollen, was sie ebenfalls abstritten. Haftbuch und Außendienstnachweis seien schlicht falsch.

Als nächstes wurde ein Zeuge befragt, der am nächsten Mittag nach der Freilassung die vier Betroffenen zeitnah antraf. Verstört sei eine der Betroffenen gewesen und habe gezittert. Er sah die verschiedenen Verletzungen und hörte die Berichte unmittelbar nach dem Geschehen. Er fuhr mit zum Krankenhaus, um die Wunde attestieren zu lassen und war bei der Anfertigung der Fotos dabei. Besonders deutlich wurde durch ihn die starke Verunsicherung und Einschüchterung, welche neben der unmittelbaren physischen Einwirkungen in Fällen von Gewalt in polizeilichem Gewahrsam auftreten.

Die Haltung der Staatsanwaltschaft war besonders ärgerlich: Diese äußerte wiederholt Unverständnis über den Punkt, dass erst so spät juristisch gegen die Beamten vorgegangen wurde. Die Wunde wurde fotografiert und attestiert, aber keine Anzeige erstattet, das sei – so der Staatsanwalt – komisch und unverständlich. Fakt ist aber, dass die Anzeige von polizeilicher Gewalt über eben diese Polizei selbst ablaufen soll; hier fehlt eine unabhängige Ermittlung. Das erscheint nach solchen Übergriffen noch einmal problematischer, zudem werden Verfahren gegen Polizisten fast immer eingestellt (>95%) und Betroffene sehen sich von Gegenverfahren bedroht. Dass dieser Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft nicht gesehen wird, bezeugt die Unkenntnis über das Problem ‚Körperverletzung im Amt‘.

Zuletzt trat ein redseliger Schichtleiter in einem ausufernden, unernsten Ton auf, der in der Nacht die dienstliche Verantwortung trug. Er malte für das Gericht ein detailreiches Bild der Festnahme, was vom Staatsanwalt sehr gelobt wurde (,,toll haben Sie das gezeichnet“). Insgesamt war er sichtlich bemüht, die vielen Ungereimtheiten und Fehler seiner Kolleginnen und Kollegen zu erklären und Begründungen zu geben, die das polizeiliche Verhalten plausibel erscheinen lassen sollten. So bezeichnete er die Eintragungen in das schon mehrfach im Verfahren bemängelte Haftbuch als ,,oft dürftig, mehr als dürftig“, es würden bisweilen sogar Kollegen eingetragen, die gar nicht dabei waren. Auch habe er den verlängerten Dienst des (später übergriffigen) Polizisten persönlich angeordnet. Zuständigkeiten wären implizit geklärt worden, die fehlenden Kontrollen der Gewahrsamszellen sei mit dem erhöhten Arbeitsaufkommen in der Nacht zu erklären , was ,,leider“ öfter der Fall und eine ,,rein menschliche Sache“ sei. Das Ausziehen und Schauen in Körperöffnungen sei sehr unangenehm für die Beamten (,,es gibt nichts unangenehmeres, wir kennen unser Klientel“) und geschehe, weil die Gefahr bestehe, dass ein Feuerzeug im After versteckt werden könne, um damit in der Zelle herumzukokeln. Auf die Frage der Verteidigung, wieso die vier Betroffenen überhaupt mitgenommen wurden, antwortete der Beamte mit der Notwendigkeit, Beweismittel zu sichern.

Die Durchsuchung und Fotos hätten aber auch am Ort der Festnahme gemacht werden können, zumal die Fotos mit Namensschild und ohne Jacke in einer unzusammenhängenden Situation auf der Polizeiwache keinesfalls sachdienlich waren. Insgesamt fiel auf, dass der diensthabende Schichtgruppenleiter aus der Nacht nicht erklären konnte, warum er den Gewahrsam gegen die vier Betroffenen angeordnet hatte. In seiner Erklärung dafür schwankte er zwischen dem Ringen nach Verständnis („ich hatte keine andere Wahl – die hätten ja genau so weiter Quatsch gemacht“) und dem Abschieben der Verantwortung auf den nächsten Dienstgruppenleiter („dass der die noch so lange drin behalten hat, dafür konnte ich ja nichts“).

Zusammenfassend zeigte die Weimarer Polizei am vierten Verhandlungstag eine stark hierarchische Befehlsstruktur, die kein Hinterfragen oder Erklären von Anweisungen vorsieht. Weiterhin waren auch diesmal den Polizisten die rechtlichen Grundlagen ihres Eingreifens nicht bewusst oder wurden falsch bestimmt. Besonders die männlich überhebliche Ausdrucksweise der drei Polizeizeugen fiel auf: So wurde etwa eine Zeitangabe mit ,,nicht so lang wie eine Frau telefoniert“ beschrieben oder eine Anwältin angeredet: ,,ich kenn das von zu Hause, meine Frau lässt mich auch immer aufstehen“. Ebenfalls scheinen zentrale Dokumente der Weimarer Polizei (Haftbuch, Schichtbuch) falsch zu sein oder Beamte falsche Angaben zu machen. Die Befürchtung des Schichtleiters, dass falsch dokumentiert würde, ,,bis mal was passiert“, ist bereits eingetreten.

Selbst wenn er ausschliessen will, dass die Polizei in Weimar nahezu kriminell organisiert ist, so bleibt dem Beobachter bei bestem Willen nichts anderes übrig, als zu schließen, dass sie fahrlässig inkompetent ist.