Kein Einzelfall – Bericht der Soligruppe zum dritten Prozesstag

Am vergangenen Donnerstag hat der dritte Prozesstag im Fall „Weimar im April“ stattgefunden. Befragt wurden an diesem Tag vier ZeugInnen: Zwei BeamtInnen der Polizeiinspektion Weimar, eine Person, die sich in der Nacht vom 19. zum 20. April ebenfalls in der Polizeiinspektion Weimar in Gewahrsam befand und eine Beamtin von der internen Ermittlung.

Nachdem die Anwälte der Angeklagten zunächst Erklärungen vorgetragen haben, in denen der Erkenntnisstand der bisherigen Verhandlung zusammengefasst wurde, klärte der Staatsanwalt über eine Frage auf, die im vorherigen Prozesstag aufgekommen war: Ob es ein Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten wegen Sachbeschädigung und schweren Eingriffs in den Straßenverkehr – was von den Beamten als ursprünglicher Anlass der Festnahme angegeben worden war – gegeben habe. Der Staatsanwalt legte dar, dass es ein Ermittlungsverfahren gegeben hat, dass dieses aber eingestellt worden ist, da durch Aufzeichnungen einer Überwachungskamera ausgeschlossen werden konnte, dass die Angeklagten diese Straftaten begangen haben.

Der erste Zeuge hatte am Morgen des 20.04.2012 das Verhör von drei der vier festgenommenen Personen übernommen. Er machte die Angabe, dass er dabei keine Verletzungen an den von ihm verhörten Personen wahrgenommen habe, konnte die Existenz einer Verletzung aber auch nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen. Die Befragung drehte sich dann um Details der Verhöre und von Abläufen in der Polizeiinspektion Weimar. In einer Aussage bestätigte der Beamte, dass sich eine Angeklagte und jener Zeuge, der gemeinsam mit den drei Angeklagten festgenommen worden war, auf dem Flur vor dem Verhörzimmer begegnet sind und sich bei dieser Begegnung möglicherweise kurz verständigt haben. Dies stützt die Aussage jenes Zeugen, der berichtet hatte, dass er die Angeklagte am Morgen des Verhörs gesehen und bei dieser Gelegenheit die Verletzung am Arm registriert habe.

Als zweite Zeugin wurde eine Beamtin vernommen, die innerhalb der PI Weimar für Fälle von häuslicher Gewalt verantwortlich ist. Sie hatte sich zur Zeit des Verhörs im selben Raum aufgehalten, war jedoch nicht am Verhör beteiligt, sondern ist eigenen Arbeiten nachgegangen. Diese Zeugin sagte aus, dass sie an diesem Morgen Verletzungen an den Handrücken der Angeklagten festgestellt habe. Diese seien jedoch nicht derart schwer gewesen, dass sie sich zu einer Nachfrage bezüglich der Verletzungen veranlasst sah. Sie sagte außerdem aus, dass sie die Existenz einer größeren Verletzung am Arm der Beschuldigten ausschließen könne, da sie diese auf jeden Fall wahrgenommen haben müsste.

In der Befragung der ersten beiden Zeugen ist erneut deutlich geworden, dass die Beamten, die im laufenden Gerichtsverfahren als Zeugen vorgeladen sind, beim LKA Einsicht in ihre früheren Aussagen genommen haben, die sie 2012/13 im Zuge der internen Ermittlungen getätigt hatten. Es wird immer offensichtlicher, dass eine Vorbereitung der Beamten auf das laufende Gerichtsverfahren gemeinsam koordiniert wurde. Dazu später mehr.

Besonders brisant waren die Aussagen, die der dritte Zeuge machte, der unabhängig von den drei Beschuldigten in der selben Nacht festgenommen worden war und ebenfalls die Nacht in der PI Weimar verbracht hat. Er berichtete, dass er, nachdem er aufgrund einer Kneipenschlägerei in jener Nacht festgenommen worden war, ebenfalls Opfer von Polizeigewalt geworden sei. So hätten mehrere Polizeibeamte auf ihn eingetreten, als er schon mit Hand- und Fußfesseln fixiert auf dem Boden lag. Ein Beamter habe ihn ins Gesicht geschlagen, sich mit den Knien auf seinen Rücken gesetzt und ihn dann aufgefordert, sich zu wehren. Die umstehenden Beamten hätten darüber gelacht. Später hätten ihn die Beamten auf dem Weg in die Gewahrsamszellen zwei mal auf einer Treppe fallen lassen. Durch die Tritte und das Fallenlassen auf der Treppe habe er Prellungen und Schürfungen an den Beinen, am Rücken und am Rumpf erlitten. Außerdem habe er weiterhin mit gefesselten Händen auf der schmalen Zellenpritsche schlafen müssen. Als er die Gegensprechanlage mit der Nase betätigt und die Beamten aufgefordert habe, ihm die Handschellen abzunehmen, sei dem nicht nachgekommen worden. Es konnte rekonstruiert werden, dass auch in diesem Fall interne Ermittlungen stattgefunden haben, die jedoch ebenfalls zügig eingestellt wurden. Auch dieser Zeuge hat im Anschluss dann eine Anklage wegen Vortäuschens einer Straftat erhalten. Unabhängig von der Frage, ob möglicherweise die gleichen Beamten an den Gewalttaten beteiligt gewesen sind, hat diese Aussage gezeigt, dass das, was die drei Angeklagten berichtet haben, in der PI Weimar kein Einzelfall ist und dass sich die Muster gleichen, wenn Opfer von Polizeigewalt straffällige Beamte anzeigen.

Zuletzt wurde jene Beamtin des LKA befragt, die die internen Ermittlungen gegen die BeamtInnen durchgeführt hat, die in der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 in der PI Weimar Dienst hatten und die am nächsten Morgen das Verhör übernommen haben. In der Befragung durch die Verteidigung wurde deutlich, dass in der internen Ermittlung die mögliche Straffälligkeit von PolizeibeamtInnen kaum in Erwägung gezogen wurde. Viele Ungereimtheiten – u.a. das Fehlen von Einträgen im Gewahrsamsbuch, in dem üblicherweise die Kontrolle der Gewahrsamszellen protokolliert werden müssen oder die Aussagen von zwei Beamtinnen, die Verletzungen an der Hand der Beschuldigten gesehen zu haben – seien der LKA-Beamtin nicht verdächtig vorgekommen. Vielmehr erweckten ihre Aussagen den Eindruck, dass sich die Beamtin in ihre KollegInnen, gegen die sie ermittelte, eingefühlt hat und sich selbst Erklärungen gesucht hat, die verdächtige Umstände anderweitig erklären könnten. Brisant war dabei auch die Schilderung des „Experiments“, in dem die Fesselung mit Handschellen an den Oberarmen nachgestellt werden sollte. Die Beamtin habe einen Kollegen aufgefordert, ihr selbst Handschellen an den Oberarmen anzulegen, was nicht möglich gewesen sei. Daraus, dass es bei ihr selbst nicht möglich war, hat die Beamte in den Ermittlungen geschlossen, dass diese Art der Fesselung generell und objektiv nicht möglich sei. Auf Nachfrage gab die Beamtin außerdem zu verstehen, dass sie das Prozedere des Ausziehens und der Überprüfung von Körperöffnungen bei Festnahmen für unproblematisch und rechtlich abgesichert hält, da sie ja dem Schutz der Durchsuchten diene. Man könne sich in der Zelle ja anzünden. Die Verteidigung hat erneut darauf hingewiesen, dass es für solches Handeln keine rechtliche Legitimation gebe. In der Befragung der LKA-Beamtin kam außerdem zutage, dass die Einsichtnahme, der in jener Nacht diensthabenden Beamten in ihre früheren Aussagen von Polizeichef Ralf Kirsten bzw. von seiner Vertretung koordiniert wurde.

Am Ende des Prozesstages eine plädoyer-ähnliche Einlassung des Staatsanwalts, in der dieser äußerte, dass im bisherigen Verlauf mehrere Vorwürfe gegen die Angeklagten hätten ausgeräumt werden können, dass sich aber die „Waage“ dennoch nicht zugunsten der Angeklagten bewegt hätte. Er äußerte, dass der Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat bestehe, auch wenn 90% der Aussagen der Angeklagten bestätigt werden könnten. Es reiche, wenn nur ein Detail der ursprünglichen Beschuldigung gegen die PolizistInnen nachweislich falsch sei.

Nicht nur diese Äußerung des Staatsanwalts zeigt, dass es wichtig ist, den Prozess weiterhin kritisch zu begleiten und eine Öffentlichkeit für die Sicht der Beschuldigten zu schaffen. Kommt daher auch zahlreich zum nächsten Prozesstag, der am 12.03.2015 vor dem Amtsgericht Weimar stattfindet. Beginn ist wieder 9:00 Uhr.