Text in der Programmzeitschrift von Radio Corax

In der Programmzeitschrift von Radio Corax Halle ist ein Text über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle. Die Programmzeitschrift kann hier online gelesen oder hier als PDF heruntergeladen werden. Neben dem Text über „Weimar im April“ sind außerdem ein Interview mit Rolf Gössner von der Unabhängigen Untersuchungskommission Weimar (siehe hier) über das Versagen rechtsstaatlicher Institutionen in Fällen von Polizeigewalt und eine Glosse über Rechtsidealismus enthalten.

Weimar im April – Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam

Das Geschehen

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und anschließend ohne Begründung in die Polizeiinspek­tion verbracht. Bei der erkennungsdienst­lichen Behandlung kam es zu Übergriffen und erniedrigenden Untersuchungen: So mussten sie sich (zum Teil unter körperlichem Zwang) ausziehen, Piercings wurden grob entfernt, sie hörten einander schreien. Eine von ihnen, die die Polizei als Ausländerin ausgemacht zu haben meinte, wurde zudem rassistisch beleidigt. Die Vier wurden getrennt in Gewahrsamszellen gesperrt, eine von ihnen wurde dort ins Gesicht geschlagen und durch den Raum gezerrt, so dass sie sich eine etwa 10 cm lange Wunde zuzog. Wasser wurde verweigert, Telefonate waren nicht erlaubt und eine Versorgung der Verletzung fand ebenfalls nicht statt. In den Morgenstunden begannen dann die Verhöre. Der Vorwurf lautete: Sachbeschädigungen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Im Laufe des Vormittags kamen alle vier – nach gut zehn Stunden Gewahrsam – wieder frei.

Exkurs: Die Situation des polizeilichen Gewahrsams

Die Gewahrsamssituation in Polizeistationen ist besonders sensibel. Es gibt hier zahlreiche strukturelle Merkmale, die Übergriffe begünstigen können: Zum Einen ist die Polizeistation nicht öffentlich, womit es keine Chance auf unabhängige Zeugen gibt. Weiterhin fndet das Zusammentreffen in begrenzter Zeit statt und die betroffenen Personen sind allein. Der Kontakt ist also unpersönlich und kurz, was Handlungen aus der Anonymität heraus ermöglicht. Des Weiteren agieren Poli­zistinnen und Polizisten in einer für sie gewohnten Umgebung, in der sie sich sicher fühlen können und das Sagen haben. Nicht zu vernachlässigen ist außerdem eine mögliche polizeiliche Gruppendynamik, in der Einzelne – ob nun aus Überforderung, Gewohnheit oder Lust – auf behördeninterne Handlungsnormen zurück greifen, die erlerntes Recht und Wissen überlagern können. Auch ist die Beweissituation erschwert, da Ver­letzungen sich nur zeitverzögert ärztlich untersuchen lassen. Insgesamt ist der polizeiliche Gewahrsam deshalb ein Ort, mit einer besonderen Anfälligkeit für Misshandlungen.1

Der weitere Verlauf

Die seit 2,5 Jahren laufenden Vorgänge lassen sich der Übersichtlichkeit halber in drei Phasen darstellen:

1. Einschüchterung (April bis Sommer 2012)
In den unmittelbaren Monaten nach den Vorfällen waren die betroffenen Personen sehr verunsichert und eingeschüchtert. Unter dem Eindruck der Übergriffe mussten sie beispielsweise erst wieder Mut fassen, sich auf der Straße zu bewegen, ohne beständig Angst zu haben, dass das Geschehene sich wiederhole. Zu dieser Zeit tauchte eine kurzen Meldung im Internet auf, die die polizeiliche Misshandlung thematisierte.2

2. Anzeigen (Sommer 2012 bis Frühjahr 2013)
Aufgrund des Artikels kam es zu behördeninternen Strafanzeigen wegen Beleidigung und Körperverletzungen im Amt. Die Betroffenen entschieden sich, zusätzlich selbst Strafanträge zu stellen, um aus der Opferrolle rauszukommen und selbst wieder in eine Handlungs­position zu gelangen. In diesem Zusammenhang wurden schriftliche Zeugenaussagen zu den Vorfällen der Nacht gemacht. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt, die die internen Ermittlungen führte, lud zwei der Betroffenen Anfang 2013 vor, um sie mündlich zu befragen. Hier erfuhr die Frau, die die Armverletzung davongetragen hatte, dass mittlerweile gegen sie wegen Vortäuschen einer Straftat ermittelt wurde.

3. Gegenanzeigen (Frühjahr 2013 bis heute)
Im Frühjahr 2013 wurden alle Verfahren, die gegen die beteiligten Weimarer Polizisten und Polizistinnen liefen, von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Im Gegen zug eröffnete sie gegen drei der vier betroffenen Personen selbst Strafverfahren wegen Vortäuschen einer Straftat bzw. falscher Verdächtigung. Die Verhandlungstermine wurden bisher mehrmals verschoben, zuletzt allerdings fünf Termine für Frühjahr 2015 angesetzt. Darüber hinaus wurde gegen eine der Betroffenen ein Verfahren wegen Widerstand eröffnet – ihr wurde vorgeworfen, sich gegen die Ingewahrsamnahme gewehrt zu haben. Das Amtsgericht Weimar sprach dazu am 30.08.2013 ein Urteil, was das Landgericht Erfurt im Dezember 2013 aber ohne erneute Verhandlung aufhob und das Verfahren gegen geringe Aufagen einstellte. Im Juli 2013 gründete sich zudem eine Gruppe, die unter dem Namen Weimar im April den Betroffenen Unterstützung geben und die Vorfälle in die Öffentlichkeit tragen möchte.

Besondere Auffälligkeiten

Bei der Betreuung der Fälle und der Beobachtung der Ermittlungen und Verhandlungen sind einige Sachverhalte und Tendenzen auffällig: Die Ingewahrsamnahme am 19.04.2012 konnte rechtlich vor Gericht kaum begründet werden. In den Protokollen der Weimarer Polizei fnden sich widersprüchliche Angaben, ob nun das Polizeigesetz (PAG) oder die Strafprozessordnung legitimierend war. Das Amtsgericht Weimar zeigte kein Interesse, die Widersprüche zu klären, da die Unter­scheidung ja nur schwer einzuordnen sei. Die hier erfolgte Aufhebung der Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, die durch immer unschärfere Begriffe, was eine Gefahr nun sei, ermöglicht wird, hat eine stetige Vorverlagerung des Strafrechts und die Ausdehnung der polizeilichen Eingriffsbefugnisse bei gleichzeitigem politischen Kontrollverlust zur Folge.3

Ebenso weist der rechtliche Umgang strukturelle Mängel auf. Von ca. 2.000 statistisch erfassten Körper­ verletzungen durch Beamte pro Jahr sind 1.) nur die wenigsten erfasst, werden 2.) über 90% von der Staats­anwaltschaft wegen der Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt bzw. 3.) in Fällen mit hinreichendem Tatverdacht zu 60−90 % aus Geringfügigkeit (d.h. es liegt anscheinend kein öffentliches Interesse vor) verworfen. Die Zahlen allein sind schon hoch signifikant und dokumentieren auch den Umgang der Staatsanwaltschaft mit derartigen Verfahren und zeigen, dass die strafjustizielle Aufarbeitung einschlägiger Vorwürfe nur schlecht funktioniert.4

Das zeigt sich besonders daran, dass die Befragungen der beschuldigten Polizistinnen und Polizis­ten durch die Staatsanwaltschaft nur einen geringen Aufklärungswillen erahnen lassen. Laut einer Anwältin stellte die Staatsanwaltschaft immer nur die gleichen Fragen und ließ sich mit knappen Antworten zufrieden stellen, welche auch nicht weiter hinterfragt wurden.5

Das Risiko von Ermittlungsverfahren, wie im vorliegenden Fall eingetreten, stellt eine massive Einschüchterung dar und schwächt die Position von Opfern polizeilicher Gewalt. Durch die Länge der Prozesse, die fnanzielle Belastung und die erwähnte Gefahr von Gegenanzeigen werden Betroffene davon abgehalten, sich in irgendeiner Art zur Wehr zu setzen. Nach Schätzungen wird daher nur lediglich jeder vierte Fall von Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam überhaupt zur Anzeige gebracht.6

Auch ist das Verhältnis der Öffentlichkeit zur Polizei oft ein entgegenkommendes: Viele Lokalzeitungen haben ein eigenes Ressort, in dem Polizeimeldungen wörtlich und unredigiert abgedruckt werden (z.B. Rubrik Blaulicht in der TLZ). Es gibt Pressesprecher und Kommunikations-Beamte, die redegewandt agieren und für Pressevertreter niedrigschwellig ansprechbar sind. Hinzu kommt das gute Vertrauen und die hohe Glaubwürdigkeit, die die Polizei in der Bevölkerung insgesamt genießt. Kritisch wird das vor allem bei Fällen, in denen die Polizei selbst zum Gegenstand von Unter­suchungen wird. Zudem fehlen in Deutschland unabhängige Kontrollgremien und Beratungsstellen für Opfer
von polizeilichen Misshandlungen, was dazu führt, dass bisher Polizisten gegen Polizisten ermitteln, was vehement von
NGO’s angemahnt wird.7

Strukturelle Defzite und gutes öffentliches Auftreten der Polizei machen erhebliche journalistische Mehrarbeit erforderlich, um Vorfälle von polizeilicher Misshandlung und den Umgang mit diesen zu thematisieren und zu hinterfragen. Um so wichtiger ist dies, da es neben den erwähnten Schwierigkeiten auch rechtssoziologisch betrachtet gute Gründe für Polizisten gibt, vor Gericht zu lügen.8

Der Prozess gegen die von Polizeigewalt Betroffenen findet an fünf aufeinanderfolgenden Donnerstagen seit dem 19. Februar 2015 am Weimarer Amtsgericht statt.

  1. Singelnstein: Misshandlungen in polizeilichem Gewahrsam, in: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland, 2007, S. 213–236. [zurück]
  2. linksunten.indymedia: Schwerer polizeilicher Übergriff, 2.5.2012, https://linksunten. indymedia.org/de/node/59727 [zurück]
  3. Bäuerle, Michael: Polizeirecht in Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 48, 2008. [zurück]
  4. Singelnstein: Körperverletzung im Amt durch Polizisten und die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften – aus empirischer und strafprozessualer Sicht, in: Neue Kriminalpolitik, 2014, S. 15–27 [zurück]
  5. Pietrzyk und Düperthal: Plötzlich ist es Widerstand gegen die Polizei, in: Junge Welt 5.8.2013, S. 8. [zurück]
  6. Singelnstein: Misshandlungen in … (s.o.), S. 213–236. [zurück]
  7. Amnesty International u. a.: Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt, in: Gemeinsame Stellungnahme 24. 6. 2012 [zurück]
  8. Alexander, Michelle: Why Police Lie Under Oath, in: New York Times 2.2.2013. [zurück]