Archiv für März 2015

Gespräch nach dem fünften Prozesstag (Radio Corax)

In Weimar sorgt gerade der sogenannte „Weimar-im-April“-Fall für Schlagzeilen. Nachdem vier junge Menschen bekannt gemacht haben, dass sie im April 2012 in den Gewahrsams-Räumen der Polizeiinspektion Weimar misshandelt worden sind, fanden sich drei von ihnen letztlich selbst auf der Anklagebank wieder. Zur Zeit müssen sie sich vor dem Amtsgericht Weimar gegen den Vorwurf des „Vortäuschens einer Straftat“ und der „Falschen Verdächtigung“ verteidigen. Am Ende des fünften Prozesstages hat die Staatsanwaltschaft überraschend den Strafbefehl gegen eine der Angeklagten zurückgenommen. Ob und wie der Prozess nun weiter geht, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Radio Corax (Halle) sprach mit Sven Adam, der eine der Angeklagten vor Gericht vertritt.

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Der fünfte Prozesstag – Bericht der Soligruppe

Am 19. März fand der fünfte Prozesstag im Fall „Weimar im April“ statt. Im Zeugenstand waren vier PolizeibeamtInnen und eine Zivilperson, die die Misshandlung eines ebenfalls an jenem Abend in Gewahrsam genommenen Menschen bestätigen konnte. Auch diesmal dauerte der Verhandlungstag bis kurz vor 20 Uhr.

Zu Beginn gab die Verteidigung wieder eine Erklärung ab, in welcher sie auf Diskrepanzen zwischen den Aussagen der Beamten, falsche und fehlende Dokumentation, sowie Unkenntnis der BeamtInnen über rechtliche Grundlagen polizeilichen Handelns hinwies.

Die erste Zeugin war eine junge, betont freundlich und kontrolliert wirkende Beamtin. Sie und ihr Kollege sollten in der Nacht vom 19. auf den 20. April die Gewahrsamnahme der nun Angeklagten unterstützen, wie ihr Vorgesetzter es angeordnet hatte. Sie rechtfertigte die Gewahrsamnahme u.a. mit schlechten Licht- und Wetterverhältnissen, bei denen eine Identitätsfeststellung nicht möglich gewesen sei. Eine Person soll sich dabei gewehrt haben, weshalb ein Beamter ihr half, diese zu Boden zu bringen und ihr Handschellen anzulegen. Bei ihrer Befragung ging es außerdem darum, wer in dieser Nacht die Fotografien der vier Verhafteten angefertigt hat. Ihrer Angabe nach müsse aus einem Bildübergabeprotokoll hervor gehen, wer fotografiert hat. Die Beamtin konnte nicht sagen, ob sie in der Nacht nochmal im Zellentrakt war, um Wasser oder Decken zu bringen. Mit einer Schriftprobe konnte geklärt werden, dass mehrere der Einträge im Haftbuch von ihr stammen. Zur Praxis der Durchsuchung in der PI Weimar (bis auf die Haut, inklusive Überprüfung sämtlicher Körperöffnungen) sagte sie, sie habe das so an der Fachschule in Meiningen gelernt. Außerdem kam ein sehr interessanter Teil der internen polizeilichen Vorbereitung auf das Verfahren ans Tageslicht: Noch bevor die BeamtInnen bei der internen Ermittlung ihre früheren Aussagen einsehen durften, fand in der PI-Weimar (angeregt durch die Dienstleitung) eine Schulung zum Thema „Polizeibeamte vor Gericht“ statt. Dabei sind u.a. mittels Rollenspielen Vernehmungsstrategien und Methoden der Verteidigung erklärt worden. (mehr…)

Bericht zum fünften Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den fünften Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Prozess um drei Weimarer : Eine Anklage überraschend fallen gelassen

Mit einer Überraschung endete der fünfte Prozesstag gegen drei junge Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen und sich nun selbst wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Juliane H. (*) fallen gelassen.

Weimar. Juliane H. gab 2012 an, bei Emöke K. eine große Wunde am Arm gesehen zu haben. Nun ließ Staatsanwalt Rainer Kästner-Hengst die Anklage gegen H. fallen, da er ihr eine Falschaussage offenbar nicht nachweisen kann. Hintergrund ist der 20. April 2012. Vier Personen wurden damals festgenommen und mussten die Nacht in Gewahrsamszellen der Polizei verbringen. Die Inhaftierten behaupteten später, von den Polizisten getreten, geschlagen, bespuckt und beleidigt worden zu sein, so der Vorwurf. Interne Ermittlungen der Polizei haben diesen Vorwurf nicht bestätigen können. Jetzt stehen drei der vier Weimarer wegen Vortäuschung einer Straftat vor Gericht.

Weiterhin wurde gestern Rico P. (*) vernommen, der bei der Festnahme seines Freundes Julius M. (*) dabei war. Nach Aussage von P. wurde Julius M., der nicht zu den Angeklagten gehört, bei der Festnahme ins Gesicht geschlagen und in den Oberkörper getreten, obwohl er von Polizisten bereits zu Boden gebracht wurde. P. erklärte zudem, von anderen Beamten abgehalten worden zu sein, in dieser Situation einzuschreiten.

Die Verteidigung machte ihren Standpunkt bereits zu Beginn des Verhandlungstags deutlich: Die Anwälte verlasen eine Erklärung, nachdem Hendrik L. (*) bereits am 12. März als Zeuge vor Gericht aussagte. L. ist Polizist und war in der fraglichen Nacht Dienstschichtleiter. Er bezeichnete es als gängige Polizei-Praxis, dass sich Betroffene im Gewahrsam nackt ausziehen müssten und in ihre Körperöffnungen geschaut werde. Dass die drei Personen überhaupt auf die Inspektion mitgenommen wurden, habe laut L. einen Grund gehabt: Er wollte sie für die Befragung weiterer Zeugen fotografieren lassen. Im Laufe des Verfahrens aber stellte sich heraus, dass die Bilder den polizeilichen Kriterien nicht genügten. Die Verteidigung kritisierte unter anderem, dass die Betroffenen sich ausziehen mussten.

Auch der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, bezeichnete es am Rande des Verfahrens als unverhältnismäßig, „dass Betroffene ohne Anlass und routinemäßig nackt durchsucht werden.“

(*Namen wurden von der Redaktion verändert.)

Interview zum fünften Prozesstag (Radio LOTTE)

Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, Verteidigerin einer der Angeklagten im „Weimar-im-April“-Prozess, hat nach dem fünften Prozesstag ein Interview bei Radio Lotte gegeben. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle (via).

… da warens nur noch zwei …

Am Amtsgericht Weimar fand am 19. März der fünfte Verhandlungstag im so genannten Weimar-im-April-Prozess statt. Drei jungen Menschen aus Weimar wird dabei zur Last gelegt der Polizei Misshandlungen und Beleidigungen während einer Gewahrsamsnacht im April 2012 zu unterstellen. Jetzt sind sie deshalb selbst wegen der „Vortäuschung einer Straftat“ vor Gericht gestellt. Bislang waren es drei, doch es gab nun eine Zäsur im Prozess. Der Staatsanwalt zog die Klage gegen eine der Angeklagten zurück. Daniel Jörg sprach mit der Jenaer Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die diese Angeklagte verteidigte.

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Der vierte Prozesstag – Bericht der Soligruppe

Am letzten Donnerstag (12.03.15) fand am Weimarer Amtsgericht der vierte und mit elf Stunden längste Verhandlungstag statt. Bis 20 Uhr waren ein Entlastungszeuge und drei Polizeizeugen befragt worden.

Zu Beginn wurde von der Verteidigung beantragt, dass der Richter, der die Einsichtsgenehmigung für die Polizei genehmigte (alle Polizisten konnten im Vorfeld der Verhandlung beim LKA in ,,Gruppenfahrten“ umfangreich in ihre vormaligen Aussagen einsehen), eine Diensterklärung hierzu abgeben soll. (mehr…)

Kommentar auf Radio LOTTE: Wer kontrolliert die Polizei?

Dreieinhalb lange Gerichtstage wurden bis heute im so genannten Weimar-im-April-Prozess im Weimarer Amtsgericht abgehalten. Den drei dort angeklagten Jugendlichen wird zur Last gelegt der Weimarer Polizei ungerechtfertigter Weise Misshandlungen, Beleidigungen und Gewaltanwendung in einer Gewahrsamsnacht vom 19. zum 20. April 2012 vorgeworfen zu haben. Hören Sie dazu einen Kommentar von Shanghai Drenger:

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Interview mit Steffen Dittes (Radio Corax)

Auf Radio Corax ist ein Interview mit Steffen Dittes von der Unabhängigen Untersuchungskommission gesendet worden. Es geht darin um den Fall „Weimar im April“ und einen Rückblick nach dem vierten Prozesstag. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle (via).

Weimar im April. Vierter Prozesstag. Beobachtung mit Steffen Dittes

Am 19. April 2012 wurden in den Abendstunden vier junge Menschen in Weimar von der Polizei angehalten und mit auf die Polizeiwache genommen. Dort kam es zu körperlichen Übergriffen gegen die vier jungen Menschen. Jetzt wird der Fall vor dem Amtsgericht Weimar verhandelt. Doch dort müssen sich nicht die Polizeibeamten verantworten, sondern drei der Ingewahrsamgenommenen, wegen Vortäuschung einer Straftat. Der vierte Prozesstag am vergangenen Donnerstag dauerte 11 Stunden, hatte Polizisten als Zeugen und wurde wieder einmal von der kritischen und öffentlichen Untersuchungskommission beobachtet. Wir sprachen mit Steffen Dittes von der Kommission.

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Bericht zum vierten Prozesstag (TLZ)

In der Thüringer Landeszeitung ist ein Artikel über den vierten Prozesstag im Fall „Weimar im April“ erschienen, der am 12.03.2015 stattfand. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle (via).

Drei Weimarer vor Gericht: Falsche Polizei-Protokolle aufgetaucht

Der Prozess um die drei jungen Menschen, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen, geht in die nächste Runde. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt, weshalb das Trio nun seinerseits wegen Verleumdung vor Gericht steht. Gestern standen falsche Polizei-Dienstprotokolle im Fokus.

Weimar. Gestern wurde am Weimarer Amtsgericht der Prozess um die drei jungen Menschen fortgesetzt, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen. Das Verfahren gegen die Beamten wurde eingestellt, weshalb das Trio nun seinerseits wegen Verleumdung vor Gericht steht. Gestern standen falsche Polizei-Dienstprotokolle im Fokus.

Es stellte sich am nunmehr vierten Verhandlungstag heraus, dass die Dienstprotokolle der Polizei falsch sind. Sie geben Auskunft über Dienstzeiten der Beamten und Kontrollgänge in den Zellen. Zudem war ein Zeuge geladen, der die Fotos von der Armwunde der Beschuldigten Emöke K. anfertigte.

Was in der Nacht auf den 20. April 2012 in den Gewahrsamszellen der Weimarer Polizei wirklich passierte, sollen unter anderem Dienst- und Haftprotokolle belegen. Tatsächlich aber zeigte sich nach Aussagen der Polizeibeamten Mirko W.* und Werner P.* , dass die Protokolle teils ohne ihr Wissen von ihren Kollegen gegengezeichnet wurden und zahlreiche Fehler aufweisen. Diese Aufzeichnungen spielen eine große Rolle, weil sie die Abwesenheit des Beamten belegen sollen, dem die Beschuldigte Emöke K.* unter anderem Tritte und Schläge vorwirft.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht zudem eine lange Wunde auf dem Arm von Emöke K.. Diese soll ihr in den Zellen der Polizeiinspektion Weimar zugefügt worden sein. Polizist Mirko W. sagte aus, dass die Wunde nicht während der Festnahme entstanden sein könne. Zudem bemerkte er, dass ihm auch keine derartige Verletzung kurz nach Ankunft am Kirschberg aufgefallen sei.

Als zentrale Beweismittel gelten zudem Fotos jener langen Schürfwunde auf Emöke K.s Arm. Die Bilder hatte der Zeuge Martin S.* angefertigt, nachdem K. aus dem Gewahrsam entlassen wurde. Er begleitete damals K. ins Weimarer Klinikum. Die Aussage der behandelnden Ärztin und das Gutachten über die Fotos stehen noch aus. Auch stehen mögliche Kontrollen im Zelltrakt der Weimarer Polizeiinspektion im Schlaglicht. Emöke K. wirft den Beamten vor, man habe sie in der Nacht nicht mit Wasser versorgt. Grundlage hierfür sind auch regelmäßige Kontrollen der Zellen, die in der fraglichen Nacht nicht protokolliert wurden. Der Beamte Mirko W. verneinte vor Gericht die Existenz einer solchen Vorschrift. Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.

*Namen geändert

Interview beim Freien Senderkombinat

Am 11.03.2015 hat ein Mitglied der Soligruppe „Weimar im April“ ein Interview beim Freien Senderkombinat (Hamburg) gegeben. Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle [via].

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Bericht zum dritten Prozesstag (Radio LOTTE)

Auf Radio Lotte ist ein zusammenfassender Bericht über den dritten Prozesstag im Fall „Weimar im April“ gesendet worden. Wir spiegeln den Beitrag an dieser Stelle. Ergänzend verweisen wir auf unsere Zusammenfassung des dritten Prozesstages: hier.

Am 5. März 2015 fand im Weimarer Amtsgericht der dritte Prozesstag im so genannten WIA-Prozess statt. Drei Jugendliche sitzen dort auf der Anklagebank. Ihnen wird die „Vortäuschung einer Straftat“ vorgeworfen. Sie hatten im April 2012 angezeigt, während einer Nacht im Gewahrsam der Weimarer Polizei dort teilweise misshandelt und verletzt worden zu sein. Über diesen dritten Tag im Prozess berichtet Shanghai Drenger … [via]

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