„Drei Weimarer vor Gericht: Eine „gewisse Willkür bei Beamten“ erstaunt“ (TLZ zum zweiten Prozesstag)

Wir dokumentieren einen Artikel über den zweiten Prozesstag in der Thüringer Landeszeitung vom 27.02.2015 (via):

Drei Weimarer vor Gericht: Eine „gewisse Willkür bei Beamten“ erstaunt

Die drei Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen, stehen nun wegen Verleumdung vor Gericht. Gestern stand im Gerichtssaal eine lange Narbe auf dem Arm einer Beschuldigten im Fokus, für die ein Polizist verantwortlich sein soll. Der Beamte bestreitet das jedoch vehement.

Weimar. Gestern ist Bewegung in den Fall um die drei jungen Weimarer gekommen, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt, weshalb die drei Personen nun im Amtsgericht Weimar wegen der Vortäuschung einer Straftat angeklagt sind.

Zu den wichtigsten Zeugen zählt ein Polizeibeamter, der in der Nacht auf den 20. April 2012 im Dienst war und verantwortlich unter anderem für eine lange Narbe auf dem Arm einer Beschuldigten sein soll. Er erneuerte seine Aussage vor Gericht, dass dieser Vorwurf falsch sei. Auch mögliche Beleidigungen und Schläge wies er zurück. Seine Anwesenheit selbst wirft für die Verteidigung Fragen auf: Der Polizeibeamte hatte ursprünglich um 1 Uhr Dienstschluss, blieb aber tatsächlich bis 6 Uhr morgens. Er wurde jedoch nur gebeten, die Beschuldigten in Gewahrsam zu bringen. Warum er nun so lange blieb und was er in der fraglichen Nacht in der Polizeiinspektion tat, vermochte er nicht zu sagen.

Fotos als Beweis

Als Beweismittel für den Gewaltvorwurf im Dienst werden nun von der Polizei und den Beschuldigten erstellte Fotografien immer wichtiger. Eine Polizeibeamtin, die bei der Befragung einer Beschuldigten am nächsten Morgen anwesend war, legte ihren Eindruck von der Wunde dar. Auf einem Polizeifoto nach der Festnahme ist eine Rötung am Handgelenk der Beschuldigten erkennbar. Jedoch bemerkte die Polizistin während der morgendlichen Befragung eine Wunde, die deutlich größer war. Ein Foto, das die Beschuldigte nach Freilassung anfertigen ließ, wird nun von einem Gutachter überprüft.

In den Zeugenstand wurde zudem ein junger Weimarer gerufen, der damals mit den drei Angeklagten in Gewahrsam genommen wurde. Er sah nach eigenen Aussagen die beschriebene Wunde beim Vorübergehen im Zellentrakt, konnte aber zu den anderen Vorwürfen wie der Beleidigung durch Beamte nichts sagen. Der junge Mann sitzt jedoch nicht auf der Anklagebank. Ein weiterer Polizeibeamter, der die Befragung am Morgen durchgeführt hat, konnte sich an keine Wunde erinnern und wies den Vorwurf der Beleidigung zurück.

Willkür bei Beamten erstaunt

„Unabhängig von den Vorwürfen erstaunt mich eine gewisse Willkür bei den Beamten durchaus“, sagte Helmut Krause am Rande des Prozesses. Der Arzt und Menschenrechtsbeauftragte der Ärztekammer Thüringen kam zur Beobachtung des Prozesstags direkt nach seiner Nachtschicht. So sieht er es kritisch, dass sich einer der Beschuldigten vor den Beamten entblößen musste und ohne Verdacht alle natürlichen Körperöffnungen untersucht wurden. Zudem wurde eine Beschuldigte am nächsten Morgen in einer völlig anderen Angelegenheit befragt und nicht zu dem Verdacht, der sie in Gewahrsam brachte.

Hintergrund des aktuellen Falls ist die Festnahme von vier Personen in jener Nacht. Sie wurden verdächtigt, randalierend durch die Stadt gezogen zu sein. Aufgrund dieser Vermutung wurden sie in der Nacht inhaftiert. Der ursprüngliche Vorwurf konnte sich nicht erhärten. Drei der Beschuldigten stellten Strafantrag gegen die Polizeibeamten und müssen sich nun wegen der Vortäuschung einer Straftat verantworten.