„Das machen wir immer so.“ Bericht von der Soligruppe zum zweiten Prozesstag

Am Donnerstag hat der zweite Prozesstag stattgefunden. Gehört wurden ein Beamter, der in der fraglichen Nacht Dienst hatte, und zwei, die am nächsten Morgen ein Verhör geführt haben. Außerdem wurde der vierte Betroffene als Zeuge gehört. Dabei sind einige gravierende Dinge ans Tageslicht gekommen:

Der Polizist, der – mehr oder weniger – an den Durchsuchungen der männlichen Betroffenen beteiligt war, erzählte sehr stockend, aber doch ohne jegliches Unrechtsbewusstsein, dass alle Personen, die in Weimar in polizeiliches Gewahrsam kommen, sich nackt ausziehen und eine Nachschau in ihre Körperöffnungen erdulden müssen. Er glaubte, dass das auch so in der Gewahrsamsordnung steht (was es nicht tut), die er aber selbst mindestens seit der Änderung der Ordnung 2009 nicht mehr gelesen hat. Außerdem berichtete er, dass er sich auf die Vernehmung vor Gericht zusammen mit fünf anderen Zeug_innen der Polizei Weimar vorbereitet hatte, indem alle gemeinsam beim LKA nochmal ihre Aussagen von damals vorgelegt bekommen haben. Auf der Fahrt hin und zurück und während der gemeinsamen Lektüre in einem Raum hätten sie sich aber niemals über diese Vorwürfe unterhalten.

Eine der Betroffenen wurde am Ende des Gewahrsams im April 2012 -wie wir hier berichtet haben – morgens zum Verhör geholt. Das allerdings nicht von den Beamt_innen, die für sie zuständig waren, sondern von einem Beamten der Kriminalpolizei. Dieser Beamte des Staatsschutzes hat im Zeugenstand erklärt, dass er den Namen der Betroffenen im internen Informationssystem gelesen hatte, als er morgens zum Dienst kam. Er hatte sie wegen einer anderen Sache bereits vorgeladen, aber sie war nicht zu dem Verhör erschienen (was ihr gutes Recht ist). Da sie, wie er es zynisch formulierte gerade „im Haus war“, hat er sie zu diesen
Vorwürfen zum Verhör in sein Büro geholt. Ob nun direkt aus der Zelle und ob er sie aufgefordert oder gebeten hat, daran konnte er sich leider nicht mehr so genau erinnern. Dass er die Zeitdauer des Gewahrsams damit in die Länge gezogen hat, war ihm in dem Moment auch nicht bewusst. Der Polizist gab vor Gericht einen ziemlich beeindruckenden Einblick in seine herablassende und bevormundende Art, mit Menschen umzugehen und ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass man über einen „gepflegten Eindruck“ bei der Angeklagten ja streiten könne.

Alles in allem kamen beim 2. Prozesstag einige Gepflogenheiten ans Licht, die uns nicht wirklich überraschen, aber deren völlig selbstverständliche und ohne schlechtes Gewissen durchgeführte Umsetzung schockierend ist.

Am nächsten Donnerstag beginnt um 9 Uhr der nächste Prozesstag. Kommt gern vorbei und seht es euch selbst an!