Interview mit Ulrich Klinggräff (Jungen Welt)

In der Jungen Welt vom 26.02.2015 ist ein Interview mit Ulrich Klinggräff von der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) erschienen (via), in dem er über den Fall ›Weimar im April‹ berichtet. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle.

»Opfer werden zu Tätern gemacht«

Nach Misshandlungen im Weimarer Polizeigewahrsam stehen Betroffene vor Gericht. Eine Untersuchungskommission beobachtet den Prozess. Gespräch mit Ulrich von Klinggräff

Interview: Gitta Düperthal

Ulrich von Klinggräff ist Strafverteidiger. Er gehört einer Untersuchungskommission an, die sich um Aufklärung der Polizeigewalt in Weimar in einem konkreten Fall im April 2012 bemüht

Drei junge Menschen hatten öffentlich gemacht, in der Nacht zum 20. April 2012 im Weimarer Polizeigewahrsam misshandelt, beleidigt und gedemütigt worden zu sein oder Schreie und Verletzungsfolgen anderer bemerkt zu haben. Neuerlich müssen sie sich nun selbst vor Gericht verantworten; wegen des Vorwurfs der »falschen Verdächtigung« und des »Vortäuschens einer Straftat«. Warum?

Nachdem das Vorgehen im Polizeigewahrsam öffentlich bekanntgeworden war, hatte die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß Ermittlungen gegen namentlich unbekannte Beamte eingeleitet. Sie wurden aber zügig wieder eingestellt. Angeblich gab es nicht genügend Beweise, ob – und wenn ja – welche Beamten sich hier strafbar gemacht haben könnten. Im Anschluss hatte dann die Weimarer Staatsanwaltschaft die Verhältnisse einfach umgekehrt und die jungen Leute wiederum beschuldigt, sich all das, was sie zu ihren Erlebnissen in dieser Nacht gesagt hatten, einfach ausgedacht, die Polizisten insofern fälschlich angeklagt zu haben. Das ist der Hintergrund des Verfahrens, das seit dem 19. Februar beim Amtsgericht Weimar anhängig ist. Am gestrigen Mittwoch waren hierzu sogenannte Polizeizeugen aus der Weimarer Wache gehört worden.

Von welchen Geschehnissen im Polizeiverfahren hatten die drei jungen Menschen berichtet, und was war damals der Festnahmegrund?

In Weimar soll es in jener Nacht im April 2012 zu Sachbeschädigungen gekommen sein: Graffiti an Häuserwänden, auf die Fahrbahn geworfene Müllcontainer etc. Sie seien »bei Ermittlungen im Umfeld« festgenommen worden, hieß es – warum genau, bleibt unklar. Eine Frau hatte danach ausgesagt, im Polizeigewahrsam nicht nur sexuell und rassistisch beleidigt, sondern obendrein geschlagen und getreten worden zu sein. Sie habe Verletzungen davongetragen, was ein ärztliches Attest belegt. Eine andere der jetzt im Gegenzug von der Polizei Beschuldigten hatte gesagt, sie könne die Verletzungen bezeugen. Jetzt unterstellt ihr die Polizei, sie würde lügen, um einen Vorwurf gegen die Beamten zu konstruieren.

Wie kommt die Polizei zu dieser Behauptung?

Es ist ein hochpolitisches Verfahren: Opfer werden zu Tätern gemacht. Deutlich wird an diesem speziellen Fall, wie riskant es ist, Polizeibeamte anzuzeigen. Wir Strafverteidiger erleben dies immer wieder, wenn unsere Mandanten Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstatten: Geradezu reflexartig erfolgt eine Gegenanzeige. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach einer Anzeige gegen einen Polizisten überhaupt Anklage erhoben und diese in einer Gerichtsverhandlung geprüft wird, tendiert gegen null. Nur rund drei Prozent solcher Anzeigen kommen bis zur Anklageerhebung; 97 Prozent stellt die Staatsanwaltschaft ein. Staatsanwälte und Polizisten arbeiten regelmäßig zusammen. Letztere genießen dort besonderes Vertrauen und hohes Ansehen. Erstaunlich dreist ist in diesem Fall aber, wie jetzt gegen die jungen Leute vorgegangen wird.

Nun hat sich eine Untersuchungskommission gebildet, um den Prozess zu beobachten. Welche Funktion nimmt sie wahr?

Angesichts der geschilderten politischen Brisanz hat es sich die Kommission zur Aufgabe gemacht, zu beobachten, wie die Justiz mit diesen ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die jungen Leute vorgeht. Mitglied sind hauptsächlich Menschen, die beruflich häufig mit Opfern von Polizeigewalt zu tun haben: der Rechtsanwalt und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Rolf Gössner, Martina Renner, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke, Steffen Dittes, Mitglied des Thüringer Landtages sowie Vorsitzender des Landesverbandes der Linken, Helmut Krause, Arzt und Menschenrechtsvertreter der Landesärztekammer, Fritz Burschel, freier Journalist in Thüringen und ich. Wir alle sind grundsätzlich der Meinung, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir fordern, künftig generell im Fall von Strafanzeigen gegen Polizeigewalt eine unabhängige Untersuchungskommission mit eigenen Kompetenzen die Ermittlungen begleiten zu lassen.

Am 5. März wird der Prozess vor dem Amtsgericht Weimar fortgesetzt.