Text über ›Weimar im April‹ in ›Verschiebung‹

Kürzlich ist in Leipzig ein Magazin mit dem Titel „Verschiebung“ erschienen (siehe hier). Darin ist ein Artikel von Tomas Cremer (Mitglied der WIA-Soligruppe) über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir dokumentieren diesen Artikel an dieser Stelle. Wir weisen darauf hin, dass der Text Ende 2014 fertiggestellt wurde und daher nicht auf dem letzten Stand ist.

Hinter den Kulissen einer Zuckerbäckerstadt

Über einen Fall von Polizeigewalt in Weimar

Weimar ist in vielerlei Hinsicht eine Stadt, die sich nach außen hin gut präsentieren kann: Als Erbin der Weimarer Klassik organisiert sie jedes Jahr ein renommiertes Kunstfest, als Erbin der ›ersten deutschen Republik‹ verleiht sie jedes Jahr einen Menschenrechtspreis, als Erbin Buchenwalds stellt sie sich der Geschichte und selbst der Oberbürgermeister ruft regelmäßig dazu auf, sich Naziaufmärschen in den Weg zu stellen. In anderer Hinsicht ist Weimar eine Stadt wie jede andere auch – denn es geschehen hier Dinge, über die nicht gern gesprochen wird und die öffentlich kaum wahrgenommen werden.

In der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 wurden in Weimar vier junge Punks festgenommen und mit auf die Polizeiinspektion genommen, wo sie eine Nacht in Gewahrsam verbringen mussten. Erst am nächsten Morgen wurden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, Sachbeschädigung, schweren Eingriff in den Straßenverkehr und Landfriedensbruch begangen zu haben. Was zwischen Festnahme und Entlassung geschehen ist, passt schwerlich zu einer Stadt mit in vielerlei Hinsicht so sauberen Fassaden: Die Vier berichten, dass sie in der besagten Nacht in der PI Weimar kein Auge zugetan haben. Sie mussten sich nackt ausziehen, wurden beschimpft, bespuckt, geschlagen und geschubst, haben auf Nachfrage kein Wasser bekommen und durften nicht telefonieren. Eine der vier Personen bekam die Aggression der Beamten besonders zu spüren: Auf ihre Herkunft anspielend wurde sie rassistisch beschimpft, ein Beamter hat sie mit einer sexuellen Geste bedrängt, schließlich wurden ihre Arme mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, sie wurde so über den Zellenboden gezogen und erlitt dadurch eine armlange Schürfwunde. Die anderen Drei hörten über den Flur ihre Schreie. Nachdem die Vier am nächsten Morgen verhört wurden, wurden sie entlassen – erst dann konnte die Verletzung im Krankenhaus behandelt werden.

Freunde der Vier haben diesen Vorfall einen Monat später bei Indymedia-Linksunten öffentlich gemacht.1 Diese Veröffentlichung zog es nach sich, dass der Weimarer Polizeichef Ralf Kirsten Anzeige gegen Unbekannt stellte und das Landeskriminalamt Ende 2012 interne Ermittlungen aufnahm. Als die internen Ermittlungen bekannt wurden, stellten die vier Betroffenen selbst Strafanträge gegen die Polizisten. Die Befragung der Beamten durch das LKA hatte jedoch die Einstellung dieser internen Ermittlungen zur Folge. Gleichzeitig zog diese Einstellung eine Retourkutsche für die Betroffenen nach sich: Anzeigen wegen Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung. Man muss sich vor Augen führen, was der Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat in diesem Fall bedeutet: Die betroffene Person habe sich die Verletzung am Arm nachträglich selbst zugefügt, um den Beamten fälschlicherweise eine Straftat unterstellen zu können. Die Anzeigen wegen falscher Verdächtigung machen zwei der Betroffenen zum Vorwurf, dass sie die Vorgänge in der besagten Nacht bestätigen. Die verletzte Person hat zusätzlich eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bekommen – sie habe sich in der besagten Nacht der Festnahme widersetzt. Nur eine der vier Personen hat keine Anzeige bekommen.

Im Zuge des ersten Gerichtsverfahrens wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, im August 2013, begann die Soli-Gruppe »Weimar im April« mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Die Gruppe hatte sich schon zuvor gebildet, um die vier Betroffenen zu unterstützen, die Gerichtsverfahren zu begleiten, Geld für Anwälte zu organisieren, die Version der Betroffenen in der Öffentlichkeit zu stärken und Polizeigewalt im Allgemeinen zu thematisieren. Außerdem mobilisierte die Soligruppe zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, wo am 30.08.2013 das erste Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen – in diesem Fall gegen eine Person wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – stattfand. Dieses erste Gerichtsverfahren endete mit einem Schuldspruch und die betroffene Person wurde zu Sozialstunden verurteilt.2 Allerdings legten sowohl die Staatsanwaltschaft, die diese Verurteilung noch als zu gering erachtete, als auch die Verurteilte selbst Widerspruch gegen dieses Urteil ein. Die nächsthöhere Ebene – das Erfurter Landesgericht – gab dem Verlangen der Staatsanwaltschaft nach einer höheren Bestrafung nicht nach und stellte das Verfahren gegen geringe Auflagen ein.

Dieses erste Aufatmen war jedoch nur von kurzer Dauer: Im Dezember 2013 trafen drei Strafbefehle ein – wegen Vortäuschen einer Straftat und falscher Verdächtigung (siehe oben). Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht fristgemäß Widerspruch dagegen einlegt. Es sollten also kurz und schnell rechtliche Tatsachen geschaffen werden. Dies nahmen die Beschuldigten nicht hin und legten Widerspruch gegen die Strafbefehle ein. Dies bedeutet, dass es nun weitere Gerichtsverhandlungen geben wird. In diesen werden die Geschehnisse der Nacht im April 2012 erneut aufgerollt – wobei die Betroffenen der Polizeigewalt selbst in der Rechtfertigungspflicht stehen und beweisen müssen, dass ihnen Gewalt angetan wurde und dass sie keine Lügen verbreitet haben. Die ersten Verhandlungstage waren ursprünglich für Anfang September 2014 angelegt. Inzwischen wurden die Beschuldigten und die Zeugen darüber informiert, dass das Verfahren in den Anfang des Jahres 2015 verschoben wird. Die genauen Termine sind noch nicht bekannt.

Wie soll man den bisherigen Ablauf dieser Geschehnisse bewerten? Zunächst hat sich an diesem Fall gezeigt – und die Erfahrung der Roten Hilfe und von vielen Anwälten zeigt, dass dies kein Einzelfall ist –, dass man als Betroffene/r von Polizeigewalt erst einmal ohnmächtig ist, auch wenn man die eigenen Erfahrungen öffentlich macht und Anzeigen gegen Polizeibeamte stellt. Sogleich ist man mit Gegenanzeigen konfrontiert, die eventuell sogar mehrere Gerichtsverfahren gegen einen selbst zur Folge haben, die sich dann über Jahre hinziehen (der Vorfall geschah im April 2012, wie lange sie sich im nächsten Jahr hinziehen ist noch nicht klar). Man ist mit Staatsanwälten konfrontiert, denen Vorwürfe gegen Polizeibeamte kein Grund sind, ein Gerichtsverfahren einzuleiten, die sich aber sehr engagiert zeigen, wenn eine Anzeige wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorliegt. Man gewinnt den Eindruck, dass hier ein Geflecht von Institutionen funktioniert, wenn es darum geht, Polizeibeamte zu entlasten: Wenn gegen Polizeibeamte ermittelt wird, dann tut dies keine externe Ermittlungsinstitution, sondern selbst Polizisten (die also, auch wenn sie einer übergeordneten Institution angehören, in diesem Fall dem LKA, gewissermaßen Kollegen sind, denen etwas am Ruf ihres eigenen Berufsstandes liegt). Die beschuldigten Kollegen decken sich gegenseitig – es gibt keinen, dessen Gewissen ihn dazu bringt zu sagen: „Doch, ich habe in der besagten Nacht etwas gesehen, das ich aussagen muss, auch wenn dabei ein Kollege dran kommt.“ Wenn ein solcher Fall vor Gericht landet, dann scheinen Polizisten – die mit Richtern und Staatsanwälten schließlich alltäglich zusammenarbeiten – oft glaubwürdigere Zeugen zu sein.

Schließlich ist festzustellen, dass auch in der Öffentlichkeit die Polizei wesentlich besser dasteht als diejenigen Personen, die Polizisten eine Straftat vorwerfen: Als die Vorwürfe bezüglich ›Weimar im April‹ auch in der Weimarer Lokalpresse diskutiert wurden, kam der Weimarer Polizeichef sogleich persönlich zu Wort und konnte seine Sicht der Dinge populär darlegen; um eine Kontaktaufnahme mit den Anwälten der Betroffenen wurde sich hingegen nicht sonderlich bemüht. Als der erste Gerichtsprozess anstand, wurde tendenziös, teilweise falsch berichtet: In einem TLZ-Artikel wurde die Vermutung geäußert, dass die Betroffenen die Vorwürfe öffentlich streuen würden, um vor Gericht besser dazustehen; zudem wurde behauptet, dass der Gerichtsprozess die ursprünglichen Vorwürfe (Sachbeschädigung, Eingriff in den Straßenverkehr) zum Gegenstand haben würde, was schlicht falsch war – diese Vorwürfe haben bisher interessanterweise vor Gericht keine Rolle mehr gespielt.3 Als die Person wegen „Widerstand“ verurteilt wurde, war dies der Lokalpresse noch eine Meldung wert, als dasselbe Urteil in Erfurt aufgehoben wurde, nahm sie keine Notiz mehr davon. Einzig kleine, nichtkommerzielle Medien (so etwa Radio Lotte oder Radio F.R.E.I.) waren bereit, auch die Gegendarstellung der Soligruppe zu Wort kommen zu lassen.4

Unabhängig von der Schadensbegrenzung, die durch die Soli-Arbeit versucht wird, ist auch die Frage zu stellen, wie es zu so einem Vorfall überhaupt kommen kann – denn Polizeigewalt fällt schließlich auch nicht so einfach vom Himmel. Ganz allgemein ist natürlich erstmal festzustellen, dass PolizistIn ein Beruf ist, in dem Gewaltanwendung zum gelernten Handwerkszeug gehört, in dem es darum geht, in einer hierarchischen Struktur Befehle auszuführen. Befehle ausführen, das heißt einerseits, die eigenen moralischen Erwägungen und empathischen Regungen einem von oben gesetzten Zweck unterzuordnen, das heißt andererseits, den jeweiligen Befehl im Hinblick auf eine ihm innewohnende normative Bestimmung hin zu interpretieren, wofür die eigene Initiative gefragt ist. Dieses Verhältnis von Autoritätshörigkeit und Eigeninitiative (die wiederum ihr Koordinatensystem in gesetzten Vorstellungen von Recht, Ordnung, Moral und Gesellschaft findet) erzeugt einen sozialen »Sub-Raum«, der autoritäre Charaktere mit einer gewissen Zwangsläufigkeit hervorbringt – Charaktere, die immer wieder dazu tendieren, ihre Aufgabe überzuerfüllen und ihren Sadismus an Solchen auszulassen, die das Gefüge von Law and Order vermeintlich oder wirklich unterlaufen. In der Regel trifft dies »beschwerde-schwache Bevölkerungsgruppen« – also Gruppen, die einerseits sowieso kein gutes Standing in der Mehrheitsgesellschaft haben, von denen Beamte andererseits nicht erwarten, dass sie Anzeigen stellen und vor Gericht durchbringen: MigrantInnen, Obdachlose, Drogenabhängige, SexarbeiterInnen – und eben u.a. auch Punks. Thomas Wüppesahl – Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten – sagt: »Sobald eine Kontrolle fehlt – also Öffentlichkeit oder vernünftig oder einfach menschenfreundlich denkende Vorgesetzte nicht zugegen sind – geht’s los«5 – und er meint damit übergriffiges Verhalten von Polizeibeamten gegenüber beschwerde-schwachen Bevölkerungsgruppen. Polizeigewalt ist in Räumen, in denen PolizistInnen glauben, nach eigenem Gusto handeln zu können, ohne dass dies öffentliche oder rechtliche Konsequenzen hat, Normalität.

Gleichzeitig hängt das Maß an Vorkommen von Polizeigewalt sicherlich auch von lokalen Umständen ab. Deshalb ist auch die Frage nach einer spezifischen Entwicklung in Weimar zu stellen. In Weimar hatte sich seit Mitte der 2000′er Jahre eine recht aktionistisch orientierte linksradikale Szene entwickelt. Neben regelmäßigen Kundgebungen zu diversen Themen gab es bei verschiedenen Anlässen auch immer wieder spontane, unangemeldete und militant auftretende Demonstrationen durch die Innenstadt. Gleichzeitig wurde eine selbstbewusste antifaschistische Selbstverteidigung organisiert, in deren Zuge es auch immer mal wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. Zwei militante Aktionen haben dann die Weimarer Polizei auch von Landes- und Bundesebene aus unter Druck gesetzt, stärker in Richtung linksradikale Szene zu ermitteln: Als am 16.04.2009 in den Morgenstunden das Besetzte Haus in Erfurt geräumt wurde, brannten noch am selben Tag Papiercontainer in ganz Weimar ab, sodass sich die Stadtverwaltung danach sogar dazu veranlasst sah, das Entsorgungssystem zu dezentralisieren. Am 6. Dezember 2009 – dem Jahrestag der Ermordung des Anarchisten Alexandros Grigoropoulos in Athen – wurden in der Weimarer Stadtwache die Scheiben eingeschmissen, in einem anderen Stadtviertel brannten sechs Autos. Während die Ermittlungen im ersten Fall ins Leere liefen und niemand dingfest gemacht werden konnte, war die Polizei im zweiten Fall gezwungen – koste es was es wolle – Ergebnisse zu liefern. Ein ominöser Spürhund fand just eine Spur ins Soziokulturelle Zentrum Gerberstraße, in der am darauffolgenden Tag eine Razzia stattfand, und in eine Punker-WG, die ebenfalls auf den Kopf gestellt wurde und deren drei BewohnerInnen eine Nacht in der PI verbringen mussten.6 In der Zeit der Ermittlungen haben sich zwei der WG-Bewohner das Leben genommen. Schon allein dieser Umstand hat für viele politisch Aktive einen herben Rückschlag bedeutet – sicherlich ein Grund, warum in dieser Zeit sich Einige aus der politischen Aktivität zurückgezogen haben, Andere aus Weimar weggezogen sind. Noch hinzukommt, dass in genau jener Zeit ein interner Streit im Soziokulturellen Zentrum Gerberstraße das ganze Projekt zerlegt hat, was politische Aktivitäten in der Gerber bis heute zum Erliegen gebracht hat – ein Raum, von dem aus in den Jahren zuvor wahrnehmbar Politik betrieben wurde und der zahlreiche Projekte und politische Gruppen in Weimar verankert hatte, ging in dieser Zeit verloren. So ist in Weimar eine politisch und kulturell organisierte Szene weggebrochen, die der ab dem Dezember 2009 einsetzende Repression etwas hätte entgegensetzen können.

Schon in den Ermittlungen zur Brandstiftung im Dezember 2009 begann die Weimarer Polizei damit, rechtsstaatliche Standards auszudehnen wenn nicht zu überschreiten: Verdächtigte wurden auf privaten Handys angerufen, in einem Fall wurde der Arbeitgeber eines Verdächtigten angerufen und unter Druck gesetzt, Minderjährige wurden von der Polizei aus dem Unterricht geholt, es gab Hausbesuche, Einzelne wurden unter Druck gesetzt, DNA-Abgaben zu machen, mehrere WG’s wurden von Zivilbeamten observiert, etc. Einerseits konnte diesen Vorfällen von linksradikaler Seite kaum etwas entgegengesetzt werden und die Aktionen der Polizei sind für diese auf allen Ebenen folgenlos geblieben, andererseits haben all diese Maßnahmen nicht dazu geführt, dass die Weimarer Polizei die Brandstiftungen aufklären konnte. Dieses Versagen der Polizei mag erklären, dass fortan einige Beamte einen besonderen Hass auf das linksradikale Milieu entwickelten, was Personen, die in dieses Raster fallen, seitdem bei Personalkontrollen oder Festnahmen deutlich zu spüren bekamen (immer wieder gab es Vorfälle, bei denen Polizisten höhnisch auf den Selbstmord der beiden Punks angespielt haben – so auch in der Nacht im April 2012). Schon vor dem April 2012 kam es zu mehreren Vorfällen – die wenigsten sind dokumentiert. Dass nicht öffentlich darauf reagiert wurde und es auch sonst keine Konsequenzen gab, mag einzelne Beamte dazu ermutigt haben, weiter zu gehen. Der Übergriffe in der Nacht im April 2012 stellen schließlich einen besonders krassen Fall dar.

Es ist entmutigend, wenn die wenigen verbliebenen politisch Aktiven – die eigentlich gern eine grundsätzliche Kritik am bürgerlichen Rechtsstaat, an Kapital und Nation verbreiten würden – nun organisatorische Kraft dafür aufwenden müssen, rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen und öffentlich darauf hinzuweisen, dass es ein systematisches Problem von Polizeigewalt gibt, das selbst für das Selbstverständnis von (links-)liberalen Bürgerlichen eigentlich ein Problem sein müsste. Dennoch ist es notwendig. Einerseits gibt es niemanden sonst, der die Betroffenen in diesem konkreten Fall unterstützt, andererseits kann es sinnvoll sein, die dabei gemachte Erfahrung öffentlich zu machen. Vielleicht in der Hoffnung, dass es in Weimar bald wieder eine neue Generation von Linksradikalen gibt, die sich stärker organisieren kann und für die es dann eine nützliche Information ist, mit was für einer lokalen Geschichte und mit was für einer ansässigen Polizei sie es zu tun hat. Vielleicht gelingt es dann, erfolgreicher etwas am Putz der durchsanierten Kulturstadt zu kratzen.

Von Torsten Cremer (Mitglied der Soligruppe „Weimar im April“)

Texte zum Thema:

  1. https://linksunten.indymedia.org/de/node/59727 [zurück]
  2. Einschätzung des Prozesses von der Soligruppe: http://wia.blogsport.de/2013/09/17/auswertung-des-ersten-prozesstages/ [zurück]
  3. Eine Spiegelung sowie eine Entgegnung auf den genannten TLZ-Artikel findet sich hier: http://wia.blogsport.de/2013/07/31/artikel-in-der-thueringer-landeszeitung/ [zurück]
  4. Siehe etwa: http://www.freie-radios.net/57408 oder http://mediathek.tagsucht.de/?p=875 [zurück]
  5. http://www.freie-radios.net/51745 – Zitat ab Minute 11:18. [zurück]
  6. Die Vorfälle sind hier dokumentiert: http://weimarimdezember.blogsport.de/ [zurück]