Erklärung der Beschuldigten vom 12.02.2015

Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung, die die wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „falscher Beschuldigung“ Angeklagten im Fall „Weimar im April“ zur Prozesseröffnung am 12.02.2015 vorgetragen haben.

Prozesserklärung

Die Angeklagten geben folgende Erklärung ab:

Im April 2012 wurden wir, die Angeklagten, eines Nachts kurz vor unseren Wohnungen von der Polizei angehalten, gegen unseren Willen und unter Anwendung von – wie es so harmlos heißt – „unmittelbaren Zwang“ in Gewahrsam genommen. In den Zellen der PI Weimar wurden wir gedemütigt, beleidigt und verletzt bis man uns am nächsten Morgen verhörte und gehen ließ. Die Straftaten die man uns vorwarf wurden niemals angeklagt.

Die Erlebnisse, die uns traumatisiert und derart verletzt haben, dass eine Person noch heute eine Narbe trägt, haben wir zur Anzeige gebracht. Und genau deswegen sitzen wir heute hier auf der Anklagebank. Natürlich wurde zunächst gegen die Polizeibeamtinnen und –beamten ermittelt, die in jener Nacht in der PI Weimar Dienst hatten.

Das Verfahren wurde jedoch sehr rasch durch die Staatsanwaltschaft Erfurt eingestellt. In der Begründung heißt es, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass einer der Beschuldigten sich uns gegenüber unkorrekt verhalten habe. Die Verletzungen hätten wir uns auch selbst beibringen können und eigentlich sei man der Meinung, genauso wie die Beschuldigten, wir hätten uns das Ganze aus Rache ausgedacht.

Aktuellen Studien des Juristen Prof. Dr. Singelnstein von der FU Berlin folgend konnten wir eigentlich auch mit keinem anderen Ausgang des Verfahrens gegen die Beamtinnen und Beamten rechnen. Von 2000 Verfahren gegen Polizeibeamtinnen und –beamten kamen 2011 nur 73 zur Verhandlung vor Gericht. Davon endeten nur 17 Verfahren mit einem Urteil.

Der Autor, Prof. Singelnstein, geht jedoch von einer weitaus größeren Anzahl an Betroffenen von Polizeigewalt aus, kommen nach seinen Erfahrungen doch nur 25% der Vorfälle zur Anzeige. Als Begründung für die niedrige Anzahl an Anklagen und Urteilen nennt Prof. Singelnstein unter anderem, dass in solchen Fällen Kollegen gegen Kollegen ermitteln und auch die bearbeitenden Staatsanwälte meist in einem Näheverhältnis zu den Beschuldigten stehen. Dies hemme die Unabhängigkeit der Ermittlungen. Auch die Tatsache, dass die Betroffenen die Vorfälle meist allein erleben und die Kolleginnen und Kollegen der Beschuldigten entweder nichts gesehen haben oder die Vorwürfe Bestreiten, führe zu der hohen Zahl an Verfahrenseinstellungen.

Aus den Verfahren gegen die Polizeibeamten wissen wir, dass die ermittelnde Beamten den Beschuldigten immer die gleichen Fragen stellten, Widersprüche nicht hinterfragt wurden und die Vernehmungen darauf ausgerichtet waren, die Unschuld der Beamten zu beweisen.

Zeugen und Beschuldigte durften, ohne danach gefragt zu werden, darstellen, dass sie sich ein solches Verhalten wie wir es erlebten bei ihren Kollegen einfach nicht vorstellen könnten, ein Beschuldigter „eine Seele von Mensch sei“ und man erschüttert und enttäuscht von den Anschuldigungen sei, habe man doch einen höflichen und korrekten Umgang mit uns gepflegt.

Dieser Corps-Geist ist nicht neu, produziert für Betroffene von Polizeigewalt jedoch immer wieder Situationen wie jene, in der wir uns heute befinden. Viele Betroffene von Polizeigewalt zeigen diese nicht an weil sie fürchten selbst ein Verfahren wegen Widerstand, Verleumdung, Falschaussage oder Vortäuschen einer Straftat zu bekommen.

Die gerade verlesenen Strafbefehle geben Menschen mit solchen Ängsten Recht und werden auch in Zukunft Menschen davor zurückschrecken lassen, ihnen angetanes Unrecht durch die zuständigen Behörden untersuchen zu lassen. Dies führt jedoch nicht nur dazu, dass für Polizistinnen und Polizisten ein Spielraum innerhalb ihrer Arbeit entsteht, in dem sie konsequenzenlos handeln können. Es führt auch dazu, dass für Betroffene von Polizeigewalt und deren Umfeld Angsträume entstehen, in denen sie sich ausgeliefert und hilflos fühlen.

In jener Nacht im April machten uns die Beamten, die heute nicht mehr Beschuldigte oder Zeugen, sondern Opfer unserer angeblichen Straftat sein sollen, klar, dass sie das Ziel haben „uns kleinzukriegen, genauso wie die anderen“. Die anderen, damit meinen sie zwei Personen die wir kannten. Zwei Personen die sie für die sogenannten Feuerteufel von Weimar, verantwortlich für Brandanschläge auf Autos und Müllcontainer, hielten. Zwei Personen die sie wie uns der linken Szene zuordneten. Zwei Personen die in einer Nacht im Winter 2009 ebenfalls bei ihnen im Gewahrsam waren. Damit meinen sie genau die zwei Personen, die nach Monaten von polizeiliche Maßnahmen und Gängelungen sich im Frühjahr 2010 das Leben nahmen. Wir kennen nicht alle Gründe für den Suizid der beiden. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Bedrängnis durch die Weimarer Polizei, die seit Jahren von allem was nach Meinung der Polizei links der bürgerlichen Mitte steht wahrgenommen wird, eine Rolle bei dem Entschluss der beiden gespielt hat.

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen wir mit den Folgen jener Nacht im April. Von Opfern wurden wir zu Tätern gemacht. Auch weil wird dies nicht hinnehmen wollen, sitzen wir heute hier und verteidigen uns gegen die Vorwürfe, die man uns macht.