Pressemitteilung der Untersuchungskommssion

Neben der Soligruppe „Weimar im April“ hat sich eine unabhängige Untersuchungskommission gebildet, welche den Fall kritisch begleiten und öffentlich kommentieren wird. Wir dokumentieren hier die Presseerklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Beginn des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Weimar wegen der Vorfälle im Polizeigewahrsam am 20. April 2012:

Ab dem 19. Februar 2015 findet vor dem Amtsgericht der Prozess gegen 3 junge Menschen wegen des Vorwurfes der „falschen Verdächtigung“ bzw. des „Vortäuschens einer Straftat“ statt. Die Angeklagten sind in den frühen Morgenstunden des 20. Aprils 2012 wegen des Verdachtes der Sachbeschädigung festgenommen und für etwa 10 Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach ihrer Entlassung haben die Angeklagten öffentlich gemacht, dass sie im Polizeigewahrsam misshandelt, massiv beleidigt und gedemütigt worden sind oder aber Schreie oder Verletzungsfolgen noch vor Ort wahrnehmen konnten. Alle daraufhin eigeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten sind in der Folgezeit von der Staatsanwaltschaft wegen angeblich unzureichender Beweise eingestellt worden. Und nun wird den Angeklagten vorgeworfen, ihre Wahrnehmungen frei erfunden zu haben, um die beteiligten Polizeibeamten zu Unrecht zu belasten. In den Strafbefehlen, die den 3 Angeklagten zugestellt worden sind, heißt es, dass es durch keine Beamten zu körperlichen Übergriffen oder beleidigenden Äußerungen gekommen sei. Die Angeklagten haben gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt.

Die Unterzeichner dieser Erklärung werden den Prozess intensiv beobachten und dokumentieren. Wir haben aus unterschiedlichen beruflichen Perspektiven in der Vergangenheit mit Menschen zu tun gehabt, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Nach unserer Auffassung weist dieses Strafverfahren exemplarische Merkmale dafür auf, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen hiergegen offensiv zur Wehr setzen. Wir wissen, dass Strafanzeigen gegen Polizeibeamte etwa wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt fast nie zu einer Verurteilung führen. So sind etwa von den 2367 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahre 2012 nur 2,28 % bis zu einer Anklageerhebung gebracht worden. Es ist offensichtlich, dass hier etwas nicht stimmen kann.

Und uns ist auch bekannt, dass in den Fällen, in denen Polizeibeamte angezeigt worden sind, von der Polizei regelmäßig mit Gegenanzeigen reagiert wird und dass aus diesem Grunde viele Rechtsanwälte ihren Mandanten von Strafanzeigen gegen Polizisten abraten. Wir halten es für ein strukturelles Problem, dass auch bei Strafverfahren gegen Polizisten die Ermittlungen von deren eigenen Kollegen geführt werden und fordern, dass in diesen Fällen eine mit eigenen Kompetenzen ausgestattete unabhängige Untersuchungskommission die Ermittlungen begleitet. Solange es eine derartige Kommission aber nicht gibt, halten wir es für notwendig, als fachbezogene Öffentlichkeit den Verlauf des Verfahrens genau zu beobachten.

Berlin und Erfurt, 13.02.2015

Steffen Dittes – Mitglied des Thüringer Landtages
Fritz Burschel – freier Journalist
Dr. Rolf Gössner – Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Martina Renner – Mitglied des deutschen Bundestages
Ulrich v. Klinggräff – Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Helmut Krause – Arzt, Menschenrechtsvertreter der Landesärztekammer

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Untersuchungs-Komission Weimar
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