Archiv für Februar 2015

„Drei Weimarer vor Gericht: Eine „gewisse Willkür bei Beamten“ erstaunt“ (TLZ zum zweiten Prozesstag)

Wir dokumentieren einen Artikel über den zweiten Prozesstag in der Thüringer Landeszeitung vom 27.02.2015 (via):

Drei Weimarer vor Gericht: Eine „gewisse Willkür bei Beamten“ erstaunt

Die drei Weimarer, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen, stehen nun wegen Verleumdung vor Gericht. Gestern stand im Gerichtssaal eine lange Narbe auf dem Arm einer Beschuldigten im Fokus, für die ein Polizist verantwortlich sein soll. Der Beamte bestreitet das jedoch vehement.

Weimar. Gestern ist Bewegung in den Fall um die drei jungen Weimarer gekommen, die der Polizei Gewalt im Dienst vorwerfen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt, weshalb die drei Personen nun im Amtsgericht Weimar wegen der Vortäuschung einer Straftat angeklagt sind.

Zu den wichtigsten Zeugen zählt ein Polizeibeamter, der in der Nacht auf den 20. April 2012 im Dienst war und verantwortlich unter anderem für eine lange Narbe auf dem Arm einer Beschuldigten sein soll. Er erneuerte seine Aussage vor Gericht, dass dieser Vorwurf falsch sei. Auch mögliche Beleidigungen und Schläge wies er zurück. Seine Anwesenheit selbst wirft für die Verteidigung Fragen auf: Der Polizeibeamte hatte ursprünglich um 1 Uhr Dienstschluss, blieb aber tatsächlich bis 6 Uhr morgens. Er wurde jedoch nur gebeten, die Beschuldigten in Gewahrsam zu bringen. Warum er nun so lange blieb und was er in der fraglichen Nacht in der Polizeiinspektion tat, vermochte er nicht zu sagen. (mehr…)

„Das machen wir immer so.“ Bericht von der Soligruppe zum zweiten Prozesstag

Am Donnerstag hat der zweite Prozesstag stattgefunden. Gehört wurden ein Beamter, der in der fraglichen Nacht Dienst hatte, und zwei, die am nächsten Morgen ein Verhör geführt haben. Außerdem wurde der vierte Betroffene als Zeuge gehört. Dabei sind einige gravierende Dinge ans Tageslicht gekommen:

Der Polizist, der – mehr oder weniger – an den Durchsuchungen der männlichen Betroffenen beteiligt war, erzählte sehr stockend, aber doch ohne jegliches Unrechtsbewusstsein, dass alle Personen, die in Weimar in polizeiliches Gewahrsam kommen, sich nackt ausziehen und eine Nachschau in ihre Körperöffnungen erdulden müssen. Er glaubte, dass das auch so in der Gewahrsamsordnung steht (was es nicht tut), die er aber selbst mindestens seit der Änderung der Ordnung 2009 nicht mehr gelesen hat. Außerdem berichtete er, dass er sich auf die Vernehmung vor Gericht zusammen mit fünf anderen Zeug_innen der Polizei Weimar vorbereitet hatte, indem alle gemeinsam beim LKA nochmal ihre Aussagen von damals vorgelegt bekommen haben. Auf der Fahrt hin und zurück und während der gemeinsamen Lektüre in einem Raum hätten sie sich aber niemals über diese Vorwürfe unterhalten.

Eine der Betroffenen wurde am Ende des Gewahrsams im April 2012 -wie wir hier berichtet haben – morgens zum Verhör geholt. Das allerdings nicht von den Beamt_innen, die für sie zuständig waren, sondern von einem Beamten der Kriminalpolizei. Dieser Beamte des Staatsschutzes hat im Zeugenstand erklärt, dass er den Namen der Betroffenen im internen Informationssystem gelesen hatte, als er morgens zum Dienst kam. Er hatte sie wegen einer anderen Sache bereits vorgeladen, aber sie war nicht zu dem Verhör erschienen (was ihr gutes Recht ist). Da sie, wie er es zynisch formulierte gerade „im Haus war“, hat er sie zu diesen
Vorwürfen zum Verhör in sein Büro geholt. Ob nun direkt aus der Zelle und ob er sie aufgefordert oder gebeten hat, daran konnte er sich leider nicht mehr so genau erinnern. Dass er die Zeitdauer des Gewahrsams damit in die Länge gezogen hat, war ihm in dem Moment auch nicht bewusst. Der Polizist gab vor Gericht einen ziemlich beeindruckenden Einblick in seine herablassende und bevormundende Art, mit Menschen umzugehen und ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass man über einen „gepflegten Eindruck“ bei der Angeklagten ja streiten könne.

Alles in allem kamen beim 2. Prozesstag einige Gepflogenheiten ans Licht, die uns nicht wirklich überraschen, aber deren völlig selbstverständliche und ohne schlechtes Gewissen durchgeführte Umsetzung schockierend ist.

Am nächsten Donnerstag beginnt um 9 Uhr der nächste Prozesstag. Kommt gern vorbei und seht es euch selbst an!

Interview mit Ulrich Klinggräff (Jungen Welt)

In der Jungen Welt vom 26.02.2015 ist ein Interview mit Ulrich Klinggräff von der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) erschienen (via), in dem er über den Fall ›Weimar im April‹ berichtet. Wir spiegeln den Artikel an dieser Stelle.

»Opfer werden zu Tätern gemacht«

Nach Misshandlungen im Weimarer Polizeigewahrsam stehen Betroffene vor Gericht. Eine Untersuchungskommission beobachtet den Prozess. Gespräch mit Ulrich von Klinggräff

Interview: Gitta Düperthal

Ulrich von Klinggräff ist Strafverteidiger. Er gehört einer Untersuchungskommission an, die sich um Aufklärung der Polizeigewalt in Weimar in einem konkreten Fall im April 2012 bemüht

Drei junge Menschen hatten öffentlich gemacht, in der Nacht zum 20. April 2012 im Weimarer Polizeigewahrsam misshandelt, beleidigt und gedemütigt worden zu sein oder Schreie und Verletzungsfolgen anderer bemerkt zu haben. Neuerlich müssen sie sich nun selbst vor Gericht verantworten; wegen des Vorwurfs der »falschen Verdächtigung« und des »Vortäuschens einer Straftat«. Warum?

Nachdem das Vorgehen im Polizeigewahrsam öffentlich bekanntgeworden war, hatte die Staatsanwaltschaft pflichtgemäß Ermittlungen gegen namentlich unbekannte Beamte eingeleitet. Sie wurden aber zügig wieder eingestellt. Angeblich gab es nicht genügend Beweise, ob – und wenn ja – welche Beamten sich hier strafbar gemacht haben könnten. Im Anschluss hatte dann die Weimarer Staatsanwaltschaft die Verhältnisse einfach umgekehrt und die jungen Leute wiederum beschuldigt, sich all das, was sie zu ihren Erlebnissen in dieser Nacht gesagt hatten, einfach ausgedacht, die Polizisten insofern fälschlich angeklagt zu haben. Das ist der Hintergrund des Verfahrens, das seit dem 19. Februar beim Amtsgericht Weimar anhängig ist. Am gestrigen Mittwoch waren hierzu sogenannte Polizeizeugen aus der Weimarer Wache gehört worden. (mehr…)

Erklärung der Beschuldigten vom 12.02.2015

Wir dokumentieren hier die Prozesserklärung, die die wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „falscher Beschuldigung“ Angeklagten im Fall „Weimar im April“ zur Prozesseröffnung am 12.02.2015 vorgetragen haben.

Prozesserklärung

Die Angeklagten geben folgende Erklärung ab:

Im April 2012 wurden wir, die Angeklagten, eines Nachts kurz vor unseren Wohnungen von der Polizei angehalten, gegen unseren Willen und unter Anwendung von – wie es so harmlos heißt – „unmittelbaren Zwang“ in Gewahrsam genommen. In den Zellen der PI Weimar wurden wir gedemütigt, beleidigt und verletzt bis man uns am nächsten Morgen verhörte und gehen ließ. Die Straftaten die man uns vorwarf wurden niemals angeklagt.

Die Erlebnisse, die uns traumatisiert und derart verletzt haben, dass eine Person noch heute eine Narbe trägt, haben wir zur Anzeige gebracht. Und genau deswegen sitzen wir heute hier auf der Anklagebank. Natürlich wurde zunächst gegen die Polizeibeamtinnen und –beamten ermittelt, die in jener Nacht in der PI Weimar Dienst hatten.

Das Verfahren wurde jedoch sehr rasch durch die Staatsanwaltschaft Erfurt eingestellt. In der Begründung heißt es, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass einer der Beschuldigten sich uns gegenüber unkorrekt verhalten habe. Die Verletzungen hätten wir uns auch selbst beibringen können und eigentlich sei man der Meinung, genauso wie die Beschuldigten, wir hätten uns das Ganze aus Rache ausgedacht. (mehr…)

Interview mit Fritz Burschel (Radio LOTTE)

Fritz Burschel hat als Mitglied der unabhängigen Untersuchungskommission (siehe hier) am 20.02.2015 ein Interview bei Radio Lotte gegeben. Er stellt darin die Kommission vor, sowie die Aufgaben, die sie sich gestellt hat und berichtet über den ersten Prozess-Tag (siehe hier). Wir dokumentieren das Interview an dieser Stelle.

Am 19. Februar 2015 wurde am Weimarer Amtsgericht ein Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche eröffnet, denen vorgeworfen wird, eine Straftat vorgetäuscht zu haben. Wir haben ja in den vergangenen Tagen schon mehrfach darüber berichtet.

Dieser Prozess wird nun auch von einer Untersuchungskommission beobachtet, die aus ganz unterschiedlichen VertreterInnen besteht, da ist unter anderen ein Rechtsanwalt dabei, eine Landespolitikerin und auch ein Journalist, nämlich Fritz Burschel. [via]

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Text über ›Weimar im April‹ in ›Verschiebung‹

Kürzlich ist in Leipzig ein Magazin mit dem Titel „Verschiebung“ erschienen (siehe hier). Darin ist ein Artikel von Tomas Cremer (Mitglied der WIA-Soligruppe) über den Fall „Weimar im April“ erschienen. Wir dokumentieren diesen Artikel an dieser Stelle. Wir weisen darauf hin, dass der Text Ende 2014 fertiggestellt wurde und daher nicht auf dem letzten Stand ist.

Hinter den Kulissen einer Zuckerbäckerstadt

Über einen Fall von Polizeigewalt in Weimar

Weimar ist in vielerlei Hinsicht eine Stadt, die sich nach außen hin gut präsentieren kann: Als Erbin der Weimarer Klassik organisiert sie jedes Jahr ein renommiertes Kunstfest, als Erbin der ›ersten deutschen Republik‹ verleiht sie jedes Jahr einen Menschenrechtspreis, als Erbin Buchenwalds stellt sie sich der Geschichte und selbst der Oberbürgermeister ruft regelmäßig dazu auf, sich Naziaufmärschen in den Weg zu stellen. In anderer Hinsicht ist Weimar eine Stadt wie jede andere auch – denn es geschehen hier Dinge, über die nicht gern gesprochen wird und die öffentlich kaum wahrgenommen werden.

In der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 wurden in Weimar vier junge Punks festgenommen und mit auf die Polizeiinspektion genommen, wo sie eine Nacht in Gewahrsam verbringen mussten. Erst am nächsten Morgen wurden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, Sachbeschädigung, schweren Eingriff in den Straßenverkehr und Landfriedensbruch begangen zu haben. Was zwischen Festnahme und Entlassung geschehen ist, passt schwerlich zu einer Stadt mit in vielerlei Hinsicht so sauberen Fassaden: Die Vier berichten, dass sie in der besagten Nacht in der PI Weimar kein Auge zugetan haben. Sie mussten sich nackt ausziehen, wurden beschimpft, bespuckt, geschlagen und geschubst, haben auf Nachfrage kein Wasser bekommen und durften nicht telefonieren. Eine der vier Personen bekam die Aggression der Beamten besonders zu spüren: Auf ihre Herkunft anspielend wurde sie rassistisch beschimpft, ein Beamter hat sie mit einer sexuellen Geste bedrängt, schließlich wurden ihre Arme mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt, sie wurde so über den Zellenboden gezogen und erlitt dadurch eine armlange Schürfwunde. Die anderen Drei hörten über den Flur ihre Schreie. Nachdem die Vier am nächsten Morgen verhört wurden, wurden sie entlassen – erst dann konnte die Verletzung im Krankenhaus behandelt werden. (mehr…)

„Verleumdung? Drei Weimarer werfen der Polizei Gewalt im Dienst vor“ (TLZ)

Es folgt ein Artikel, der in der TLZ am 20.2.15 zum ersten Prozesstag erschienen ist:

Verleumdung? Drei Weimarer werfen der Polizei Gewalt im Dienst vor Thüringische Landeszeitung, 20.02.2015 – 11:07 Uhr

Seit gestern müssen sich drei junge Menschen vor dem Amtsgericht Weimar wegen der Vortäuschung einer Straftat verantworten. Ihnen legt die Staatsanwaltschaft zur Last, sich Vorwürfe wie Körperverletzungen und anderes mehr gegenüber Weimarer Polizisten nur ausgedacht zu haben.

Weimar. Der Fall geht zurück ins Jahr 2012: In der Nacht zum 20. April nahm die Polizei zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 23 und 25 Jahren fest und brachte diese in Einzelzellen für eine Nacht unter. Den vier Personen wurde damals vorgeworfen, randalierend durch die Stadt gezogen zu sein. Drei der damals festgenommenen Leute haben wiederum Strafanzeige gegen die Polizei gestellt, da sie aus ihrer Sicht eine wahre Tortur in den Zellen der Polizeiinspektion Weimar erlebt hätten. Regelmäßiges An- und Ablegen von Handschellen, Beleidigungen, kein Zugang zu Trinkwasser und vor allem eine lange Narbe auf einem Arm der Festgenommenen stehen zur Debatte. (mehr…)

Bericht der Soligruppe zum Prozessauftakt

Der erste Prozesstag ist vorbei. Um und im Gerichtsgebäude war reichlich Polizei anwesend. Die Kundgebung begann ab 11:30 Uhr und dauerte bis zum Ende der Verhandlung kurz vor 14:00 an. Knapp 40 Leute besuchten die Kundgebung, in den Gerichtssaal konnten nur 22, weil das Gericht keinen grösseren Saal zur Verfügung stellte.

In der von Richter Götz geleiteten Verhandlung wurde zunächst die Anklageschrift durch Staatsanwalt Kästner-Hengst verlesen (Vorwurf: Vortäuschen einer Straftat und falsche Verdächtigungen). Anschließend konnten die Betroffenen eine Erklärung abgeben, in der sie den Missstand benannten, dass ihnen als Opfer von Polizeigewalt hier nun der Prozess gemacht werden soll, außerdem ordneten sie ihre Erlebnisse in einen größeren Zusammenhang, welcher strukturelle Übergriffe der Polizei ermöglicht und verschleiert. Diese Umstände zogen in Weimar seit der Hetzjagd auf den sogenannten ,,Feuerteufel“ tragische und schwerwiegende Konsequenzen nach sich (die Erklärung wird demnächst veröffentlicht).

Weiterhin stellten die Anwälte zusätzliche Beweisanträge. Es werden mehr Polizisten in dem Prozess vorgeladen werden und Gutachten von Sachverständigen sollen eingebracht werden.

Ein kleines Bonbon war, dass zwei zivile Beamte auf Antrag der Verteidigung des Raumes verwiesen wurden. Unter Protest (,,Wir sind Öffentlichkeit“) mussten sie den Saal verlassen, da selbst der Staatsanwalt ihre Anwesenheit mit dem Satz quittierte: ,,Wir brauchen hier drinnen keine Kavallerie“.

Pressemitteilung der Untersuchungskommssion

Neben der Soligruppe „Weimar im April“ hat sich eine unabhängige Untersuchungskommission gebildet, welche den Fall kritisch begleiten und öffentlich kommentieren wird. Wir dokumentieren hier die Presseerklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Beginn des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Weimar wegen der Vorfälle im Polizeigewahrsam am 20. April 2012:

Ab dem 19. Februar 2015 findet vor dem Amtsgericht der Prozess gegen 3 junge Menschen wegen des Vorwurfes der „falschen Verdächtigung“ bzw. des „Vortäuschens einer Straftat“ statt. Die Angeklagten sind in den frühen Morgenstunden des 20. Aprils 2012 wegen des Verdachtes der Sachbeschädigung festgenommen und für etwa 10 Stunden in Polizeigewahrsam genommen worden. Nach ihrer Entlassung haben die Angeklagten öffentlich gemacht, dass sie im Polizeigewahrsam misshandelt, massiv beleidigt und gedemütigt worden sind oder aber Schreie oder Verletzungsfolgen noch vor Ort wahrnehmen konnten. Alle daraufhin eigeleiteten Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten sind in der Folgezeit von der Staatsanwaltschaft wegen angeblich unzureichender Beweise eingestellt worden. Und nun wird den Angeklagten vorgeworfen, ihre Wahrnehmungen frei erfunden zu haben, um die beteiligten Polizeibeamten zu Unrecht zu belasten. In den Strafbefehlen, die den 3 Angeklagten zugestellt worden sind, heißt es, dass es durch keine Beamten zu körperlichen Übergriffen oder beleidigenden Äußerungen gekommen sei. Die Angeklagten haben gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt. (mehr…)

Kundgebung zum Prozessauftakt

Am 19.02. beginnt vor dem Amtsgericht Weimar ein Prozess gegen drei Menschen, denen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falsche Verdächtigung“ vorgeworfen wird. Diese drei Personen haben im Jahr 2012 berichtet, dass sie nach einer Gewahrsamnahme in der Polizeiinspektion Weimar misshandelt und gedemütigt worden sind. Eine der Personen hatte eine armlange Verletzung davongetragen. Nachdem die internen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten zügig eingestellt worden sind, folgte im Umkehrschluss die Anzeige wegen „Vortäuschen einer Straftat“ und „Falscher Verdchtigung“ – ein Fall von Polizeigewalt soll geleugnet werden: Die ärztlich attestierte Verletzung sei selbst hinzugefügt worden, die Vorwürfe gegen die Polizisten erfunden. Wir halten diese Täter-Opfer-Umkehr für symptomatisch: Es mangelt in Deutschland an polizei-unabhängigen Ermittlungsinstanzen für Fälle von Polizeigewalt, Anzeigen gegen PolizistInnen werden meisten mit Gegenanzeigen beantwortet und Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht sind ein eingespieltes Team. Wir rufen auf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt – kommt zahlreich und zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

    Kundgebung – 19.02.2015 – 11:30 Uhr – Vor dem Amtsgericht Weimar