Weimar im April – ein Update (Juli 2014)

Wie wir (die Soli-Gruppe Weimar im April) auf diesem Blog seit einem Jahr berichten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Mehrere Straftatbestände werden nun den Betroffenen zur Last gelegt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einerseits (dieser Vorwurf bezieht sich auf die Festnahme und betraf eine der vier Personen) und Vortäuschen einer Straftat sowie falsche Verdächtigung. Vortäuschen einer Straftat wird jener Person vorgeworfen, die in der Polizeiinspektion eine armlange Wunde erlitten hatte. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, dass die Person sich die Verletzung selbst zugefügt haben soll, um den Beamten eine Straftat zu unterstellen. Der Vorwurf der falschen Verdächtigung besagt, die Beschuldigten unterstellen den Beamten eine Straftat, indem Sie die Vorgänge der Nacht vom 20. April bezeugen. Eine der vier Personen ist zur Zeit von Strafverfolgung nicht betroffen.

Große Mühlen mahlen bekanntlich langsam – solche Gerichtsprozesse, wie die des Falles Weimar im April, dauern oft Jahre. Dies bedeutet nicht nur eine starke Belastung der Betroffenen, sondern erschwert es auch, Außenstehenden den Durchblick zu behalten. Aus diesem Grund wollen wir an dieser Stelle noch einmal einen Überblick in chronologischer Reihenfolge geben:

    1. Interne Ermittlungen gegen die Beamten
    2. Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
    3. Prozesse wegen Vortäuschen einer Straftat und falscher Verdächtigung.

1. Interne Ermittlung gegen die Beamten

Am 02.05.2012, also ca. drei Wochen nach dem Geschehen in der Polizeiinspektion Weimar, wurde der Fall auf Indymedia-Linksunten öffentlich gemacht.1 In diesem Artikel wurden folgende Vorfälle berichtet: Zwei der Personen wurden dazu genötigt, sich vollkommen auszuziehen; mehrere Personen wurden bespuckt, geschlagen und an den Haaren gezogen; sie wurden sexistisch und rassistisch beleidigt; mehrere Beamte haben hämisch auf einen Selbstmord zweier Weimarer Punks im Frühjahr 2010 angespielt; auch auf ausdrückliche Nachfrage haben die vier kein Wasser zum Trinken bekommen; eine Person wurde mit auf dem Rücken gefesselten Armen durch die Zelle gezogen und erlitt dadurch eine tiefe Schürfwunde am Arm.

Dieser Artikel zog es offensichtlich nach sich, dass sich die Polizeiinspektion Weimar unter Druck gesetzt sah und der Polizeichef Ralf Kirsten interne Ermittlungen gegen die Beamten einleitete, die in der besagten Nacht Schicht hatten. Ende 2012 und Anfang 2013 ermittelte das Thüringer Landeskriminalamt gegen die Beamten und befragte diese. Auch stellten Polizisten die Szene in einer Zelle nach, um die Unmöglichkeit der Verletzungen zu belegen.2 Diese Ermittlungen wurden jedoch im Frühjahr 2013 mit dem Ergebnis eingestellt, dass nichts von der Vorwürfen stattgefunden haben könne. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir grundsätzlich an der Objektivität solcher Ermittlungen zweifeln, solange sie von KollegInnen gegen KollegInnen geführt werden. Für die Polizei Weimar bedeuteten die internen Ermittlungen, den Fall schnell losgeworden zu sein; Ralf Kirsten konnte seine Hände öffentlich in Unschuld waschen.

2. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am 30.08.2013 (also über ein Jahr nach den Vorfällen) fand vor dem Weimarer Amtsgericht der erste Prozess gegen eine der Betroffenen statt. Der Vorwurf lautete: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Person habe sich ihrer Festnahme in der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 widersetzt. (Der Vorwurf dient häufig dazu polizeiliche Maßnahmen zu legitimieren, indem eine vorherige Ursache behauptet wird. Ausserdem werden die Betroffenen eingeschüchtert und unglaubwürdig gemacht.3) Das Weimarer Amtsgericht befand die Person für schuldig und verurteilte sie zu 70 Tagessätzen a 12 Euro.4 Sowohl die Staatsanwaltschaft, die dieses Urteil noch als zu gering erachtete, als auch die Betroffene selbst legten Widerspruch gegen das Urteil ein. Aber das Erfurter Landgericht gab dem Willen der Staatsanwaltschaft nicht nach, sondern hob das Urteil auf und stellte das Verfahren gegen geringe Auflagen ein. Während die Weimarer Lokalpresse über die Verurteilung in Weimar noch berichtet hatte, nahm sie von der Einstellung keine Notiz.

3. Strafbefehle wegen Vortäuschen einer Straftat und falscher Verdächtigung

Kurz vor Ende des Jahres 2013 erhielten drei der betroffenen Personen Strafbefehle mit dem Vorwurf des Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung. (Strafbefehle sind das Resultat eines vereinfachten Verfahrens und sind ohne mündliche Hauptverhandlung innerhalb einer kurzen Frist gültig, wenn der oder die Beschuldigte nicht Widerspruch einlegt.) Die Verurteilung der Betroffenen sollte also schnell und ohne weiteres großes Aufsehen über die Bühne gehen. Die Strafbefehle sollten Tatsachen schaffen: Die PolizistInnen seien fälschlicherweise beschuldigt, die ärztlich attestierten Verletzungen seien nachträglich selbst zugefügt worden und mit Sicherheit nicht in der Polizeiwache entstanden. Dies wollten die Betroffenen nicht hinnehmen und haben Widerspruch gegen die Strafbefehle eingelegt. Das bedeutet, dass es in diesem Fall ein Gerichtsverfahren geben wird. Dieses ist mehrtägig für den September 2014 angelegt und wird im Amtsgericht Weimar stattfinden. In diesen Prozessen wird es darum gehen, ob die Weimarer Polizei mit dem Leugnen der Vorfälle im April 2012 durchkommt.

Wie geht es weiter?

Der momentane Stand bedeutet, dass es in der Sache Weimar im April keine abschließende Verurteilung gibt: Weder gegen die Betroffenen, noch gegen die Beamten. Als Soli-Gruppe Weimar im April wollen wir weiterhin auf den Fall aufmerksam machen, die Position der Betroffenen stärken und Polizeigewalt als gesellschaftliches Problem thematisieren. Dies haben wir etwa getan, indem wir im April 2014 die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit: Polizeigewalt in Deutschland“ nach Weimar geholt haben5. Außerdem sammeln wir Spenden, um den Betroffenen die Bezahlung ihrer Anwälte zu ermöglichen. Unterstützung ist nötig und jederzeit willkommen. Für September steht die Mobilisierung zu den Prozessen an, auch hier werden wir Kundgebungen vor dem Gericht organisieren.

Kein Vergessen, kein Vergeben.

  1. https://linksunten.indymedia.org/de/node/59727 [zurück]
  2. TLZ vom 25.07.2013
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  3. http://rhweimar.blogsport.de/images/113_pub.pdf [zurück]
  4. http://mediathek.tagsucht.de/?p=880 [zurück]
  5. http://wia.blogsport.de/2014/04/04/interview-bei-radio-lotte/ [zurück]