Archiv für Juli 2014

Weimar im April – ein Update (Juli 2014)

Wie wir (die Soli-Gruppe Weimar im April) auf diesem Blog seit einem Jahr berichten, zog die Bekanntmachung eines Falles von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar nicht die Bestrafung der beteiligten Beamten nach sich, sondern im Gegenteil Ermittlungsverfahren gegen die vier Betroffenen der Übergriffe. Mehrere Straftatbestände werden nun den Betroffenen zur Last gelegt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einerseits (dieser Vorwurf bezieht sich auf die Festnahme und betraf eine der vier Personen) und Vortäuschen einer Straftat sowie falsche Verdächtigung. Vortäuschen einer Straftat wird jener Person vorgeworfen, die in der Polizeiinspektion eine armlange Wunde erlitten hatte. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, dass die Person sich die Verletzung selbst zugefügt haben soll, um den Beamten eine Straftat zu unterstellen. Der Vorwurf der falschen Verdächtigung besagt, die Beschuldigten unterstellen den Beamten eine Straftat, indem Sie die Vorgänge der Nacht vom 20. April bezeugen. Eine der vier Personen ist zur Zeit von Strafverfolgung nicht betroffen.

Große Mühlen mahlen bekanntlich langsam – solche Gerichtsprozesse, wie die des Falles Weimar im April, dauern oft Jahre. Dies bedeutet nicht nur eine starke Belastung der Betroffenen, sondern erschwert es auch, Außenstehenden den Durchblick zu behalten. Aus diesem Grund wollen wir an dieser Stelle noch einmal einen Überblick in chronologischer Reihenfolge geben:

    1. Interne Ermittlungen gegen die Beamten
    2. Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
    3. Prozesse wegen Vortäuschen einer Straftat und falscher Verdächtigung.

1. Interne Ermittlung gegen die Beamten

Am 02.05.2012, also ca. drei Wochen nach dem Geschehen in der Polizeiinspektion Weimar, wurde der Fall auf Indymedia-Linksunten öffentlich gemacht.1 In diesem Artikel wurden folgende Vorfälle berichtet: Zwei der Personen wurden dazu genötigt, sich vollkommen auszuziehen; mehrere Personen wurden bespuckt, geschlagen und an den Haaren gezogen; sie wurden sexistisch und rassistisch beleidigt; mehrere Beamte haben hämisch auf einen Selbstmord zweier Weimarer Punks im Frühjahr 2010 angespielt; auch auf ausdrückliche Nachfrage haben die vier kein Wasser zum Trinken bekommen; eine Person wurde mit auf dem Rücken gefesselten Armen durch die Zelle gezogen und erlitt dadurch eine tiefe Schürfwunde am Arm. (mehr…)