Redebeitrag auf der Kundgebung am 08.02.2014

Gehalten von einem Mitglied der Soli-Gruppe „Weimar im April“ auf der Kundgebung gegen den Naziaufmarsch am 08.02.2014

Wenn heute Neonazis durch Weimar marschieren, um den Opfern der Bombardierung Weimars durch die alliierten Streitkräfte kurz vor Ende des zweiten Weltkriegs zu gedenken, dann stellt sich für bürgerliche Kräfte und auch für Linke eine prinzipielle Frage, wie mit einer Erinnerung an die Bombardierung deutscher Städte im zweiten Weltkrieg umzugehen ist. Es ist nicht zu verleugnen, dass es bei der Bombardierung Weimars auch unschuldige Opfer gab – die KZ-Häftlinge, die in den Rüstungsbetrieben arbeiten mussten und denen kein Zugang zu Luftschutzbunkern gewährt wurde, gehören dazu – ihnen muss an einem solchen Tag das Gedenken gelten. Aber auch wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Weimarer Bevölkerung sich gerade durch die Nähe zu Buchenwald mitschuldig an den Verbrechen des Nationalsozialismus gemacht hat, so kann man den Überlebenden und Nachkommenden wohl kaum die Trauer über Verwandte oder Freunde absprechen, die während der Bombardierung ums Leben gekommen sind. Nur – wer über solch individuelle Trauer hinausgeht und die Deutschen im Allgemeinen als Opfer im zweiten Weltkrieg anerkannt wissen will – der arbeitet, ob als Nazi oder als rechtschaffener Bürger, an einer Rehabilitierung und Tradierung der Volksgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft, deren Kitt in Deutschland immer der Vernichtungswille gegenüber den Juden gewesen ist.

Wenn heute Neonazis wissen wollen, dass das schöne Weimar durch die Bombardierung zerstört werden sollte, dann ist dem entgegenzusetzen, dass Weimar die größte Zerstörung nicht durch alliierte Bomben erfahren hat, sondern durch bauliche Maßnahmen der Nazis selbst – der Zerstörungskünstler hieß Hermann Giesler, sein Zerstörungswerk war der Umbau des Asbachviertels und das Ergebnis dieser Zerstörung, die bis heute nicht ausgeglichen oder zurückggebaut werden konnte, war das Gauforum Weimar.

Aber das nur zur Vorrede – das Thema meines Redebeitrags ist eigentlich ein anderes. Wer heute gegen den Aufmarsch der Nazis protestiert oder sich ihnen aktiv entgegenstellt, der sollte dies nicht nur aus moralischen Gründen tun oder gar aus Imagegründen. Es ist immer wieder wichtig zu betonen, dass öffentliche Aufmärsche von Neonazis nur die eine Seite sind – die andere Seite ist ihre Gewalt im Alltag, der oft nicht so bequem zu begegnen ist wie einem Aufmarsch, gegen den man symbolisch Flagge zeigen kann. Solche Gewalt ist auch kürzlich in Weimar wieder geschehen. In der Nacht vom 24. zum 25. Januar diesen Jahres sind fünf Neonazis in die Kneipe in der Gerberstraße eingedrungen, wo sie offensichtlich gezielt Auseinandersetzungen gesucht haben. Als das Barpersonal und Gäste die Nazis erkannten und rauswerfen wollten, haben diese angegriffen – einem dunkelhäutigen Gast haben sie mit den Worten „du scheiß Nigger“ eine Glasflasche ins Gesicht geschlagen, wodurch dieser schwere Schnittwunden erlitt. Berichten zufolge haben Gäste und Barpersonal besonnen auf diesen Umstand reagiert und es gelang, die Nazis gemeinsam vor die Tür zu buchsieren. Dass nicht jeder weiß, wie man mit einer solchen Gewaltsituation umgeht, zeigte sich danach – als die Polizei die Personalien von vier der Nazis aufgenommen hatte, wurden sowohl das Opfer als auch drei der Neonazis in die Notaufnahme des Hufelandklinikums gebracht. Dass es in einer solchen Situation zu erneuten Übergriffen kommen könnte, hätte man sich denken können – als die Auseinandersetzungen sich auf dem Gelände des Klinikums fortsetzten, war jedoch kein Schutz für die betroffene Person anwesend und die Polizei musste erst von außen wieder hinzukommen. Von dem Betroffenen gefragt, ob sie ihn in die Innenstadt fahren könnten, um vor den Nazis geschützt zu sein, antworteten die Polizisten, dass sie doch kein Taxiservice seien. Der Betroffene berichtet, dass auch von Seiten der Polizisten rassistische Äußerungen gefallen seien. Zu den Vorfällen Wenn das stimmt – und ich sehe keinen Grund, warum man der betroffenen Person nicht glauben sollte –, dann stellt sich dies allerdings als kein isolierter Vorfall innerhalb der Weimarer Polizei dar.

Die Solidaritäts-Gruppe „Weimar im April“ hat sich in den letzten anderthalb Jahren um Öffentlichkeitsarbeit über einen Fall von Polizeigewalt bemüht, der sich im April 2012 hier in Weimar ereignet hat. In der Nacht von den 19. auf den 20. April 2012 waren vier junge Leute festgenommen und auf die Polizeiwache gebracht worden. Nachdem die vier Personen am nächsten Morgen wieder entlassen wurden, haben sie berichtet, dass sie in der Nacht von mehreren Beamten auf gemeine Weise drangsaliert worden sind. Es gab dabei nicht nur Schläge und andere körperliche Übergriffe von Seiten der Beamten, sondern es sollen auch rassistische Beschimpfungen gemacht worden sein – auf den Migrationshintergrund einer der vier Personen anspielend, sollen die Beamten u.a. gesagt haben: „Jetzt zeigen wir dir mal, was man ein deinem Land mit dir gemacht hätte“ oder „Dir geht es hier in Deutschland noch viel zu gut“.

Für die Soli-Gruppe „Weimar im April“, die sich gegründet hat, um die vier Personen in der Nachbereitung dieses Vorfalls zu unterstützen, hat sich gezeigt, wie schwierig es sich darstellt, überhaupt Aufmerksamkeit darüber in der Weimarer Öffentlichkeit zu erzeugen. Das Vertrauen in die Polizei scheint zu groß zu sein, als dass jemandem Aufmerksamkeit geschenkt würde, der berichtet: es gab hier in Weimar brutale Polizeigewalt, begleitet von rassistischen Beschimpfungen.

Und damit komme ich zum Ausgangspunkt zurück: wenn wir uns heute auf die Neonazis konzentrieren, die durch Weimar marschieren wollen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass rassistische Gewalt erstens meistens im Alltag stattfindet und zweitens, dass sie nicht nur von Nazis ausgeht. Rassistische Einstellungsmuster gibt es überall in der deutschen Gesellschaft, in allen Bevölkerungsgruppen – und so auch in staatlichen Behörden und in der Polizei. Wer das nicht zur Kenntnis nimmt und es nicht thematisiert, der lässt die Opfer, die sich oft kaum Gehör verschaffen können, alleine.