Archiv für Februar 2014

1 x Einstellung und 3 x Strafbefehl

Das Verfahren gegen eine der betroffenen Personen, die wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte am Weimarer Amtsgericht am 30.8.13 verurteilt wurde, ist vom Landgericht Erfurt gegen geringe Auflagen eingestellt worden.

Der Vorwurf des Widerstandes (113 StGB) ist oft ein Werkzeug, um polizeiliche Eingriffe im Nachhinein zu legitimieren, indem betroffenen Menschen eine vorherige Straftat unterstellt wird. Auch am Gerichtstag des 30.8.13 zeigte sich, wie leicht solche Vorwürfe erhoben und gerichtlich wirkmächtig werden können. [Link]

Dem Weimarer Urteil hatte die betroffene Person zuvor selbst widersprochen. Allerdings legte auch die Staatsanwaltschaft, wie wir vor kurzem berichteten, Widerspruch ein, da ihr die Strafe zu gering erschien. [Link]

Dass das Landgericht Erfurt jenem repressiven Konstrukt dieses Mal keine Geltung verschaffte ist zu begrüßen. Wir verweisen aber auf die traurige Tatsachen, dass das eingestellte Verfahren lediglich die Festnahme-Situation am Abend des 20.4.2012 betraf und weitere Verfahren anstehen. Denn noch im Dezember letzen Jahres trafen neue Strafbefehle ein: Die nächsten Verfahren verhandeln nun die Nacht selbst, in der die betroffenen Personen Opfer von Misshandlungen im polizeilichen Gewahrsam wurden. Die Justiz versucht das schiere Gegenteil durchzusetzen: Die Straftaten seien vorgetäuscht worden, die Wunde sich selbst beigebracht und Polizistinnen und Polizisten würden hier falsch verdächtigt.

Diese Umkehr der Geschehnisse und strafrechtliche Verfolgung der Betroffenen ist für uns nicht hinzunehmen!