Archiv für Dezember 2013

Aktueller Stand zum Prozess wegen Widerstandes

Seit Kurzem ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Richters vom 30.8. (LINK) Berufung eingelegt hat. Sie ist der Meinung, dass das Strafmaß dem „Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit der Angeklagten [!] nicht gerecht wird“ und fordert ein höheres Strafmaß. Der Prozess wegen Widerstandes gegen eine der Betroffenen wird also in die nächste Instanz gehen. Wir sind nicht überrascht und dennoch wütend. Für uns heißt das, die Solidaritätsarbeit zu intensivieren und noch mehr für Öffentlichkeit zu sorgen. Sobald der Termin der Verhandlung bekannt ist, wird er hier veröffentlicht.

Solidarität ist eine Waffe!

PS: Die Kosten für die Prozesse und die Soliarbeit steigen weiter, Spenden helfen.

»Wider das Gefühl der Ohnmacht« Offener Brief des BgR

Das Weimarer Bündnis gegen Rechts (BgR) hat gerade einen offenen Brief an diverse Politiker veröffentlicht, in dem u.a. die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle zur Untersuchung von Polizeigewalt gefordert wird. Unabhängig von diesen Forderung wird in dem Papier die Bagatellisierung von Polizeigewalt sowie die Rede von Einzelfällen kritisiert und darauf hingewiesen, dass Polizeigewalt ein strukturelles Problem darstellt. Der offene Brief kann hier gelesen werden.

Da in dem offenen Briefe auch die Schwierigkeit der Regulation von institutioneller und demokratisch legitimierter Gewalt thematisiert wird, verweisen wir nochmals auf den Text „Die Gewalt und ihre Grenzen“ von Corinna Hauhechel.