Willkür und Repression – zum Zustand des Rechtsstaates (Veranstaltung)

Diskussionsveranstaltung am 18.11.2013, 20.00 Uhr, Mon Ami (Goetheplatz, Weimar)

Am Fall Lothar König lässt sich zeigen, dass polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitungen politischen Zielsetzungen unterliegen. Anders lässt sich kaum erklären, wieso Beweismittel zurück gehalten werden, entlastende Videopassagen verschwinden und Polizeibeamte falsche Aussagen machen. Das Verfahren ist zurzeit ausgesetzt, was auch an der breiten Solidarisierung mit Lothar König zu tun hat. Aber nicht alle Fälle von polizeilichem Fehlverhalten erfahren bundesweite Aufmerksamkeit.

In Weimar kam es im April 2013 zu Polizeiübergriffen gegenüber mehreren Jugendlichen. Die Betroffenen erlebten psychische und physische Gewalt. Ihre Anzeigen gegen die Beamten wurden von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Eine Betroffene ist wegen „Widerstand“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden, gegen die Anderen laufen Ermittlungen wegen „Vortäuschung einer Straftat“. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigt die Polizeistatistik: 2012 gab es 1963 Ermittlungen wegen „Körperverletzung im Amt“, bei 73 kam es zu einer Anklageerhebung. In vielen Fällen sehen sich Betroffene von Gegenanzeigen der Beamten bedroht. Das spricht deutlich dafür, dass hier auch ein strukturelles Problem vorliegt.

Wir wollen darüber diskutieren, wie eine angemessene Reaktion auf diese Zustände aussieht — politisch, alltagspraktisch und solidarisch mit den Betroffenen.

Einen Input dazu geben Diethard Kamm (Regionalbischof von Ostthüringen und Beobachter im Prozess gegen Lothar König) und Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin Jena).

  • Die Veranstaltung findet in gleicher Konstellation am 19.11.2013 um 20:00 Uhr in der Offenen Arbeit in Erfurt statt — weitere Informationen unter: biko.arranca.de