Archiv für November 2013

Vermummt und gewaltbereit — Ausstellung über Polizeigewalt in Deutschland im Café Wagner Jena

Am 09. De­zember wird die Ausstellung »Vermummt und gewaltbereit — Polizeigewalt in Deutschland« um 15.​00 Uhr mit einem Vor­trag der Roten Hilfe Jena im Café Wag­ner in Jena er­öff­net. Im Vortrag wird es auch um die Vorfälle von Polizeigewalt im April 2012 in Weimar gehen. Die Ausstellung kann im Café Wagner an­schlie­ßend bis zum 20. De­zember be­sich­tigt wer­den.

Text zur Ausstellung:

Das Ver­trau­en der Deut­schen in die Po­li­zei ist fast gren­zen­los. Aus dem Glo­bal Trust Re­port der Ge­sell­schaft für Kon­sum­for­schung geht her­vor, dass die Po­li­zei unter allen ab­ge­frag­ten In­sti­tu­tio­nen das meis­te Ver­trau­en ge­nießt. Im Dun­keln blei­ben dabei die jähr­lich mehr als 2.​000 an­ge­zeig­ten Fälle von Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land. Sie er­schei­nen als Aus­nah­me, sind je­doch täg­li­che Pra­xis, von der nicht nur De­mons­tran­t_in­nen oder Fuß­ball­fans, son­dern auch Men­schen in ihrem nor­ma­len Le­bens­all­tag be­trof­fen sind. Po­li­zis­t_in­nen über­schrei­ten die Gren­zen der Le­ga­li­tät sys­te­ma­tisch, wei­ten diese aus und er­hal­ten immer weit­rei­chen­de­re Be­fug­nis­se und ef­fek­ti­ve­re Be­waff­nung.

Die Aus­stel­lung „Ver­mummt und ge­walt­be­reit. Po­li­zei­ge­walt in Deutsch­land“ macht auf diese Prak­ti­ken mit groß­for­ma­ti­gen Bil­dern und prä­gnan­ten In­for­ma­ti­ons­tex­ten auf­merk­sam. Es geht um Zwangs­räu­mun­gen, ras­sis­ti­sche Po­li­zei­ge­walt, Be­waff­nun­gen und pro­mi­nen­te Ex­trem­fäl­le wie der auf einer Münch­ner Po­li­zei­wa­che miss­han­del­ten Te­re­sa Z.

Willkür und Repression – zum Zustand des Rechtsstaates (Veranstaltung)

Diskussionsveranstaltung am 18.11.2013, 20.00 Uhr, Mon Ami (Goetheplatz, Weimar)

Am Fall Lothar König lässt sich zeigen, dass polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufarbeitungen politischen Zielsetzungen unterliegen. Anders lässt sich kaum erklären, wieso Beweismittel zurück gehalten werden, entlastende Videopassagen verschwinden und Polizeibeamte falsche Aussagen machen. Das Verfahren ist zurzeit ausgesetzt, was auch an der breiten Solidarisierung mit Lothar König zu tun hat. Aber nicht alle Fälle von polizeilichem Fehlverhalten erfahren bundesweite Aufmerksamkeit.

In Weimar kam es im April 2013 zu Polizeiübergriffen gegenüber mehreren Jugendlichen. Die Betroffenen erlebten psychische und physische Gewalt. Ihre Anzeigen gegen die Beamten wurden von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Eine Betroffene ist wegen „Widerstand“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden, gegen die Anderen laufen Ermittlungen wegen „Vortäuschung einer Straftat“. Dass dies keine Einzelfälle sind, zeigt die Polizeistatistik: 2012 gab es 1963 Ermittlungen wegen „Körperverletzung im Amt“, bei 73 kam es zu einer Anklageerhebung. In vielen Fällen sehen sich Betroffene von Gegenanzeigen der Beamten bedroht. Das spricht deutlich dafür, dass hier auch ein strukturelles Problem vorliegt.

Wir wollen darüber diskutieren, wie eine angemessene Reaktion auf diese Zustände aussieht — politisch, alltagspraktisch und solidarisch mit den Betroffenen.

Einen Input dazu geben Diethard Kamm (Regionalbischof von Ostthüringen und Beobachter im Prozess gegen Lothar König) und Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin Jena).

  • Die Veranstaltung findet in gleicher Konstellation am 19.11.2013 um 20:00 Uhr in der Offenen Arbeit in Erfurt statt — weitere Informationen unter: biko.arranca.de