Soligruppe wertet ersten Prozesstag aus

Am 30.08.2013 fand vor dem Amtsgericht Weimar die Verhandlung gegen eine der Betroffenen von Polizeigewalt im April des Vorjahres statt. Verhandelt wurden allerdings nicht die Übergriffe der Polizist_innen, sondern der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, den eine der Betroffenen bei der Festnahme geleistet haben soll. „Gerade in Fällen, in denen sich Menschen trauen, eine Anzeige gegen gewalttätige Polizist_innen zu erstatten, ist häufig bereits eine Anzeige wegen Widerstand von Seiten der Polizei erstattet worden“ sagte Sascha Cremer von der Soligruppe „Weimar im April“. „Das ist üblich“, so Cremer weiter, „um als Polizist_in nicht als Täter_in, sondern als Opfer vor Gericht zu gelten. Außerdem macht es die Opfer von Polizeibrutalität unglaubwürdig, da vorausgesetzt wird, dass eine polizeilichen Gewaltanwendung immer nur die Folge von etwas ist, was hier als ‚Widerstand‘ bezeichnet wird.“

Zu der Kundgebung vor dem Amtsgericht kamen über 50 Menschen, um den Betroffenen ihre Solidarität auszudrücken (ein Kurzbericht mit Fotos findet sich hier). In den Verhandlungssaal passten wegen einer kurzfristig angeordneten Verlegung des Prozesses in einen winzigen Raum leider nicht so viele Menschen, wie gern zugesehen hätten. „Die Verlegung und die akribischen Sicherheitskontrollen am Eingang des Amtsgerichts kann man nur als Schikane verstehen“, erklärt Cremer kopfschüttelnd. Neben den Polizeizeugen wurden auch die drei anderen Betroffenen der Polizeiübergriffe als Zeugen zum Prozess geladen. Da sie davon ausgehen müssen, dass gegen sie wegen Sachbeschädigung ermittelt wird und außerdem Verfahren wegen Vortäuschen einer Straftat bzw. falscher Verdächtigung laufen, haben sie vornehmlich die Aussage verweigert, um sich nicht selbst zu gefährden. Schließlich wissen sie ja nicht, was genau ihnen vorgeworfen wird. Anna Luczak, Anwältin der Angeklagten, sprach mit Hinblick auf den Druck, der durch die schwebenden Verfahren auf ihnen liegt auch von einer nur „halben Beweisaufnahme“.

Dass – nicht zuletzt durch das Abhängigkeitsverhältnis, das zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei besteht – Polizeizeugen vor Gericht gern gesehen sind und ihre Glaubwürdigkeit fast nie in Frage gestellt wird, war für die Beobachter_innen der Verhandlung sicher nichts Neues. Trotzdem war die Empörung recht hoch, als der Richter erklärte, dass es für ihn keinen Grund gebe, an den Aussagen der Polizist_innen zu zweifeln, obwohl einer plötzlich gar nichts mehr gesehen haben will, während die zwei anderen doch sehr voneinander abweichende Erinnerungen an die „Widerstandshandlung“ hatten.

Die Staatsanwältin sparte in ihrem Plädoyer nicht an vorverurteilenden Formulierungen und forderte eine Geldstarfe von 90 Tagessätzen; der Richter legte sich schließlich auf 70 Tagessätze fest, womit er über die im Strafbefehl für diesen Vorwurf veranschlagte Summe von 60 Tagessätzen hinausging. „Natürlich sind wir über dieses Urteil verärgert, aber wir hatten auch keine besonders hohne Erwartungen an das Amtsgericht hier in Weimar.“, erklärte Sascha Cremer für die Soligruppe „Weimar im April“. Und weiter: „Wir lassen uns davon nicht entmutigen, wir bleiben natürlich solidarisch mit allen Betroffenen. Wir finden, dass ihre Entscheidung gegen die Polizeibrutalität vorzugehen, richtig ist und werden sie weiter bei ihrem Kampf dagegen und gegen die Schikanen, die ihnen noch entgegengebracht werden, unterstützen – egal, ob es Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Vortäuschen einer Straftat oder sonstwas ist!“