Artikel in der TLZ und Stellungnahme der Soligruppe

Am 25.07. ist in der TLZ ein Artikel erschienen, der auf die Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsgruppe „Weimar im April“ reagiert. Darin wird einerseits kurz die Sicht der Betroffenen geschildert, nach der es in der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 in der Weimarer Polizeiinspektion zu schweren Übergriffen gegen vier Personen kam. Andererseits wird die Sicht des Weimarer Polizeichefs geschildert, der selbst zu Wort kommt und die Vorwürfe gegen die ihm untergeordneten Beamt_innen bestreitet. Wir möchten den Artikel an dieser Stelle spiegeln, jedoch nicht ohne ihn und insbesondere die Aussagen von Ralf Kirsten unkommentiert zu lassen.

1.) Es war erwartbar und ist im Rahmen einer gewissen politischen Rationalität auch nachvollziehbar, dass Ralf Kirsten die Vorwürfe gegen die ihm untergebenen Beamten zurückweisen würde. Im Gespräch mit der TLZ verweist Kirsten auf die internen Ermittlungen des Thüringer LKA’s gegen Unbekannt, die aufgrund seiner eigenen Anzeige in Gang gesetzt worden seien. Für uns ist weder durch die internen Ermittlungen, noch durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Gerichtsverfahren gegen Beamte einzuleiten, bewiesen, dass die Vorfälle nicht stattgefunden haben. Wir haben Zweifel an der Neutralität und Objektivität interner Ermittlungen. Im Gegensatz etwa zu England, werden in Deutschland interne Ermittlungen gegen straffällige Beamte nicht von polizei-externen Institutionen vorgenommen, sondern selbst von Polizisten — ein Interessenkonflikt, welcher im Übrigen bei Einhaltung des Artikel 20 unseres Grundgesetzes (Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative) nicht zulässig wäre. Nicht nur bei der Polizei, sondern auch im Militär und in den Geheimdiensten (man denke nur an die jüngsten Debatten), sind Fälle bekannt, in denen sich Kollegen gegenseitig gedeckt haben und Details erst dann zugegeben wurden, wenn sie bereits von anderer Seite veröffentlicht wurden. Während Herr Kirsten die Akribie der Ermittlungsbeamten glaubhaft machen will, indem er schildert, dass diese versucht haben nachzustellen, ob man eine Verletzung am Arm erhält, wenn man durch eine Zelle geschleift wird, wundert es uns nicht, wenn dabei herauskam, dass dies nicht möglich sei.

Um das Problem der Polizeigewalt überhaupt erstmal erkennbar werden zu lassen sei exemplarisch auf folgende Artikel verwiesen:

2.) In dem Artikel wird behauptet, dass die Nähe zu dem bevorstehenden Prozess der Grund für den sich „hartnäckig haltenden angeblichen Vorwurf“ gegen die Polizei ist. Das ist falsch. Zum einen wird am 30.8 nicht wegen Eingriffs in den Straßenverkehrs und Sachbeschädigung vor dem Weimarer Amtsgericht verhandelt, sondern wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Zum anderen hat es nach den schweren Eingriffen und Verletzungen, die die Weimarer Polizei verursachte, gedauert, wieder Mut zu fassen und sich in die Öffentlichkeit zu wagen.

Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ist seinerseits sehr problematisch, da er oft ein übliches Vorgehen der Polizei ist, eigenes gewaltätiges Vorgehen im Nachhinein zu legitimieren. Anzeigen gegen BeamtInnen werden durch Gegenanzeigen beantwortet (vgl.: Thüringer Rote Hilfe Zeitung No.1 / 2012, S. 4-5).

Aus unserer Sicht werden hier die Schuldzuweisungen einfach umgedreht. Dass aufgrund dieses Tatvorwurfs nun ein Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen der Polizeigewalt eröffnet wird, zeigt unseres Erachtens, wie unterschiedlich die jeweiligen Vorwürfe gewichtet werden: Während die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt wurden, denen Misshandlungen vorgeworfen wird, hält man im Gegensatz dazu vermeintlichen Widerstand bei einer Festnahme für sehr ahndungswürdig.

Ein kurzer Beitrag im ARD vom 7.6.12 beleuchtet die Problematik, die spezifisch in der BRD zu hoher, unaufgeklärt bleibender Polizeigewalt führt:

3.) In dem Arikel wird ausgeführt, dass sich die Verfahren gegen die Beamten nach §170 StPO eingestellt wurden und sich so „erledigt“ hätten. Hier liegt eine Verwechslung vor, da ein eingestelltes Verfahren auch wieder aufgenommen werden kann! Es ist auch Anliegen der Soligruppe durch Berichte über die Geschehnisse vom April 2012 und durch die Beschreibung des allgemeinen ungünstigen Stands der Verfahren gegen PolizistInnen in der Öffentlichkeit auf eine ernsthafte Ermittlung und Wiederaufnahme hinzuwirken.

4.) Leider haben die von der Zeitung behaupteten „mehrfachen Kontaktversuche“ nicht stattgefunden. Der verantwortliche Redakteur befand sich am Tag des Erscheinens sogar im Urlaub und war für die Anwältin seinerseits nicht erreichbar. Wir verweisen die Presse nochmals auf unser Kontaktformular – hierüber ist es möglich, Kontakt zu uns aufzunehmen, ein Treffen oder ein Telefongespräch zu vereinbaren oder einen Informationsaustausch per Mail zu organisieren.

Scan des TLZ-Artikels

Weimarer Polizei weist Vorwurf der Misshandlung zurück

Über das, was am 19. April 2012 in der Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei geschehen sein soll, gibt es unterschiedliche Ansichten. Auch wenn den Beamten die Misshandlung nicht nachgewiesen worden war und die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, geht die Diskussion weiter.

Weimar. Eine anonyme Solidaritäts-Gruppe sucht im Internet verstärkt die Öffentlichkeit, Weimars Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus macht sich deren Argumentation zu eigen. Eine Geschichte mit zwei Perspektiven.

Offenbar ist es der zeitlichen Nähe zu einem Prozess vor dem Amtsgericht geschuldet, dass sich der Vorwurf der Misshandlung hartnäckig hält: Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 23 und 21 Jahren müssen sich im August wegen Eingriffs in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung und anderes mehr verantworten.

Die Polizei wurde im April 2012 alarmiert, weil mutmaßlich vier junge Menschen von der Gerberstraße aus durch die Stadt zogen: Sie warfen einen Bauzaun um, rollten Müllcontainer auf die Straßen und sprühten ein Graffito. In der Bertuchstraße wurde das Quartett durch Beamte der Polizeiinspektion gestellt. „Unmittelbar vor ihrer Wohnung hielten gegen ein Uhr nachts zwei Polizeiwagen, in die die betroffenen Personen unter Anwendung von Schlägen, jedoch ohne Angabe von Gründen hineingezwungen wurden. Die ersten Schreie fielen“, beschreibt der Blog die Aktion.

„Stimmt nicht“, sagte Weimars Polizeichef Ralf Kirsten . Die Beamten hätten das erlebt, was alle Polizisten seit geraumer Zeit im Umgang mit Jugendlichen aus dem linken Spektrum erlebten: Sie hätten jedes Gespräch verweigert und sich dem Versuch widersetzt, die Personalien aufzunehmen.

Polizei ermittelte gegen eigene Beamte

Die Vier wurden in die Polizeiinspektion gebracht, wo sie die Nacht in einer Gewahrsamszelle verbringen sollten. Dann sei das geschehen, was die Solidaritätsgruppe später als Folter beschrieb: „Sie wurden geschlagen, angespuckt und in Einzelzellen gebracht. Eine Person wurde am Oberarm gefesselt und ins Gesicht geschlagen. Ein Beamter zog sie durch die Zelle, hin und her, bis sich eine armlange Wunde auftat, die unversorgt blieb. Es war kalt, einsam und brutal. Ein Polizist wollte einer betroffenen Frau, die er zuvor geschlagen hatte, auf die Toilette folgen, wurde diesmal von einem anderen daran gehindert, weiter übergriffig zu werden.“

Als die ersten Vorwürfe an die Adresse der Polizei vor Monaten im Internet auftauchten, ist Kirsten selbst tätig geworden: Selbstanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. „Ich würde derartige Vorfälle nicht dulden und jeden Beamten, der sich nicht an Recht und Gesetz hält, zur Verantwortung ziehen“, sagte Kirsten. Die Vorfälle wurden von der internen Ermittlung untersucht. Sie war damals noch beim Landeskriminalamt angesiedelt. Dabei gingen die Beamten derart akribisch vor, dass sie Szenen in der Zelle nachgestellt haben, um herauszufinden, ob man eine armlange Wunde bekommt, wenn man über den Zellenboden gezogen wird.

Die insgesamt vier Ermittlungen gegen Beamte der Dienstschicht und gegen Unbekannt seien allesamt nach Paragraf 170 eingestellt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Schmitt-ter Hell. Die Einstellung des Verfahrens gemäß des Paragrafen 170 der Strafprozessordnung ist für den Beschuldigten das Beste, was ihm im Verfahren passieren kann. Das Ermittlungsverfahren ist erledigt, eine Straftat konnte nicht nachgewiesen werden.

Unsere Zeitung hat in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, mit den Betroffenen in Kontakt zu treten. Dies wurde bislang abgelehnt. Auch die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk konnte keine Angaben machen, da sie von ihrer Schweigepflicht nicht entbunden worden sei.

(TLZ, Torsten Büker, 25.07.13)