Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar!

Weimar, in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2012. Auf dem Weg nach Hause werden vier Personen von der Polizei willkürlich aufgegriffen und teils unter Anwendung von Gewalt und ohne Angabe von Gründen in die Polizeiwache gebracht. Zunächst werden die vier jungen Menschen abfotografiert, ihnen teils der PiercingSchmuck entfernt und Körperöffnungen überprüft, danach werden sie in Einzelzellen gesperrt. Schon bei diesen Maßnahmen werden einzelne Polizist_innen handgreiflich, es wird geschubst, an den Haaren gezogen und geschlagen. In der Nacht kommt es zu weiteren Übergriffen und schweren Körperverletzungen, denen die Betroffenen schutzlos ausgeliefert sind. Neben verbalen Demütigungen gegen alle vier Personen – rassistische und sexistische Beschimpfungen, Androhungen und Beleidigungen1 – werden vor allem die beiden jungen Frauen der Gruppe mit Schlägen ins Gesicht und in den Rumpf traktiert. Eine Person wird an den Oberarmen mit Handschellen gefesselt und an diesen durch die Zelle geschleift. Dadurch erleidet sie eine lange Schürfwunde am Arm. Die Verletzung wird während der ganzen Nacht nicht versorgt, obwohl zahlreiche Beamt_innen die Verletzung gesehen haben. Dieselben Beamten, die zuvor geschlagen haben, belästigen die betroffene Person nun mit sexistischen Gesten, etwa dem Andeuten von Onanie-Bewegungen – ein Beamter macht gar Anstalten, der Gefangenen auf die Toilette zu folgen, woran er nur von einer Kollegin gehindert wird. Erst am nächsten Morgen, nach einer Nacht ohne Schlaf und Wasser und dafür voller Schmerzen und Angst, werden die vier Personen verhört. Die Tatvorwürfe bleiben im Verhör zum Teil unklar. Der Staatsschutz baut eine Drohkulisse auf und verweist auf verschiedene Straftatbestände, die in der Nacht ausgeübt worden seien, aber zum Teil auch schon vor längerer Zeit stattgefunden haben sollen – Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung, Grafitti und Brandstiftung. Einer Person werden auch im Verhör keine konkreten Vorwürfe gemacht. Im Laufe des Vormittags werden alle Personen entlassen. Nun erst kann die verletzte Person ein Krankenhaus aufsuchen, um die Schürfwunde behandeln zu lassen.

Diese Nacht in der PI-Weimar hat bei den betroffenen Personen extreme Verunsicherung und Angst hinterlassen. Vor allem die Befürchtung, dass sich ähnliche Vorfälle wiederholen könnten, begleitet seitdem den Alltag der vier Personen. Polizeigewalt hat immer auch psychische Belastung zur Folge, die ohnmächtig und hilflos machen kann. In diesem Fall kommt hinzu, dass es in Weimar eine Kontinuität polizeilicher Willkür gibt, mit der die Polizei bewusst, besonders in der alternativen und Punkszene, ein Klima der Angst geschaffen hat. Die Jagd nach dem sogenannten „Feuerteufel“ (2009)2 ist ein besonders erschreckendes Beispiel hierfür. Auch aufgrund dieser Angst ist Zeit vergangen, bis die oben beschriebenen Vorfälle jetzt an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die einzige Folge, welche die Vorfälle bisher nach sich gezogen haben, war eine interne Ermittlung des LKAs gegen einige der beteiligten Beamten_innen. Die Vorfälle wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft für nicht ahndungswert beurteilt und die Ermittlungen im Frühjahr 2013 eingestellt. Im Gegenzug wird nun gegen die Betroffenen selber ermittelt: Zum einen wegen des angeblichen ‚Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte‘ und andererseits wegen der vermeintlichen ‚Vortäuschung einer Straftat‘! Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beamt_innen mit den Verletzungen der Betroffenen nichts zu tun haben, ja ganz im Gegenteil, die Betroffenen sich die Verletzungen selbst zugefügt haben sollen, um nun unschuldigen Beamt_innen Straftaten vorzuwerfen!

Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Soli-Gruppe gegründet, die das Gerichtsverfahren kritisch begleiten wird und öffentlich auf die Vorfälle aufmerksam machen möchte. Wir glauben nicht an das, was die Staatsanwaltschaft nahelegt, sondern dem, was die Betroffenen von den Vorfällen berichtet haben! Wir fordern, dass die Vorfälle Konsequenzen für die beteiligten Beamt_innen haben. Die Polizeiwillkür muss gestoppt und das Klima der Angst durchbrochen werden. Weil die oben beschriebenen Vorfälle nur der Gipfel eines Eisberges sind, wollen wir darüber hinausgehend die Diskussion über Polizeigewalt und -willkür in die Öffentlichkeit tragen und über vergangene und gegenwärtige Fälle berichten.

Informiert euch und seid solidarisch mit den Betroffenen!

  1. Einzelne Aussagen waren: „Dir gehts als Ausländer in Deutschland viel zu gut, wir zeigen dir mal, was man mit dir in deinem Land machen würde.“ – „Dir geht es noch viel zu gut in Deutschland.“ – „Ihr werdet euch wünschen, nicht geboren zu sein.“ – „Ein Wunder, dass du die Regelschule geschafft hast, bei deinem mickrigen Hirn.“ – „Wir kriegen euch klein.“ – „Du kommst in den Frauenknast.“ – etc. [zurück]
  2. Siehe: http://aergernis.blogsport.de/2013/07/09/die-gewalt-und-ihre-grenzen/ und http://weimarimdezember.blogsport.de/ [zurück]