Archiv für Juli 2013

Artikel in der TLZ und Stellungnahme der Soligruppe

Am 25.07. ist in der TLZ ein Artikel erschienen, der auf die Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützungsgruppe „Weimar im April“ reagiert. Darin wird einerseits kurz die Sicht der Betroffenen geschildert, nach der es in der Nacht vom 19. zum 20. April 2012 in der Weimarer Polizeiinspektion zu schweren Übergriffen gegen vier Personen kam. Andererseits wird die Sicht des Weimarer Polizeichefs geschildert, der selbst zu Wort kommt und die Vorwürfe gegen die ihm untergeordneten Beamt_innen bestreitet. Wir möchten den Artikel an dieser Stelle spiegeln, jedoch nicht ohne ihn und insbesondere die Aussagen von Ralf Kirsten unkommentiert zu lassen.

1.) Es war erwartbar und ist im Rahmen einer gewissen politischen Rationalität auch nachvollziehbar, dass Ralf Kirsten die Vorwürfe gegen die ihm untergebenen Beamten zurückweisen würde. Im Gespräch mit der TLZ verweist Kirsten auf die internen Ermittlungen des Thüringer LKA’s gegen Unbekannt, die aufgrund seiner eigenen Anzeige in Gang gesetzt worden seien. Für uns ist weder durch die internen Ermittlungen, noch durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Gerichtsverfahren gegen Beamte einzuleiten, bewiesen, dass die Vorfälle nicht stattgefunden haben. Wir haben Zweifel an der Neutralität und Objektivität interner Ermittlungen. Im Gegensatz etwa zu England, werden in Deutschland interne Ermittlungen gegen straffällige Beamte nicht von polizei-externen Institutionen vorgenommen, sondern selbst von Polizisten — ein Interessenkonflikt, welcher im Übrigen bei Einhaltung des Artikel 20 unseres Grundgesetzes (Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative) nicht zulässig wäre. Nicht nur bei der Polizei, sondern auch im Militär und in den Geheimdiensten (man denke nur an die jüngsten Debatten), sind Fälle bekannt, in denen sich Kollegen gegenseitig gedeckt haben und Details erst dann zugegeben wurden, wenn sie bereits von anderer Seite veröffentlicht wurden. Während Herr Kirsten die Akribie der Ermittlungsbeamten glaubhaft machen will, indem er schildert, dass diese versucht haben nachzustellen, ob man eine Verletzung am Arm erhält, wenn man durch eine Zelle geschleift wird, wundert es uns nicht, wenn dabei herauskam, dass dies nicht möglich sei.

Um das Problem der Polizeigewalt überhaupt erstmal erkennbar werden zu lassen sei exemplarisch auf folgende Artikel verwiesen:

2.) In dem Artikel wird behauptet, dass die Nähe zu dem bevorstehenden Prozess der Grund für den sich „hartnäckig haltenden angeblichen Vorwurf“ gegen die Polizei ist. Das ist falsch. Zum einen wird am 30.8 nicht wegen Eingriffs in den Straßenverkehrs und Sachbeschädigung vor dem Weimarer Amtsgericht verhandelt, sondern wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Zum anderen hat es nach den schweren Eingriffen und Verletzungen, die die Weimarer Polizei verursachte, gedauert, wieder Mut zu fassen und sich in die Öffentlichkeit zu wagen.

Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten ist seinerseits sehr problematisch, da er oft ein übliches Vorgehen der Polizei ist, eigenes gewaltätiges Vorgehen im Nachhinein zu legitimieren. Anzeigen gegen BeamtInnen werden durch Gegenanzeigen beantwortet (vgl.: Thüringer Rote Hilfe Zeitung No.1 / 2012, S. 4-5).

Aus unserer Sicht werden hier die Schuldzuweisungen einfach umgedreht. Dass aufgrund dieses Tatvorwurfs nun ein Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen der Polizeigewalt eröffnet wird, zeigt unseres Erachtens, wie unterschiedlich die jeweiligen Vorwürfe gewichtet werden: Während die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt wurden, denen Misshandlungen vorgeworfen wird, hält man im Gegensatz dazu vermeintlichen Widerstand bei einer Festnahme für sehr ahndungswürdig.

Ein kurzer Beitrag im ARD vom 7.6.12 beleuchtet die Problematik, die spezifisch in der BRD zu hoher, unaufgeklärt bleibender Polizeigewalt führt:

3.) In dem Arikel wird ausgeführt, dass sich die Verfahren gegen die Beamten nach §170 StPO eingestellt wurden und sich so „erledigt“ hätten. Hier liegt eine Verwechslung vor, da ein eingestelltes Verfahren auch wieder aufgenommen werden kann! Es ist auch Anliegen der Soligruppe durch Berichte über die Geschehnisse vom April 2012 und durch die Beschreibung des allgemeinen ungünstigen Stands der Verfahren gegen PolizistInnen in der Öffentlichkeit auf eine ernsthafte Ermittlung und Wiederaufnahme hinzuwirken.

4.) Leider haben die von der Zeitung behaupteten „mehrfachen Kontaktversuche“ nicht stattgefunden. Der verantwortliche Redakteur befand sich am Tag des Erscheinens sogar im Urlaub und war für die Anwältin seinerseits nicht erreichbar. Wir verweisen die Presse nochmals auf unser Kontaktformular – hierüber ist es möglich, Kontakt zu uns aufzunehmen, ein Treffen oder ein Telefongespräch zu vereinbaren oder einen Informationsaustausch per Mail zu organisieren.

Scan des TLZ-Artikels

Weimarer Polizei weist Vorwurf der Misshandlung zurück

Über das, was am 19. April 2012 in der Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei geschehen sein soll, gibt es unterschiedliche Ansichten. Auch wenn den Beamten die Misshandlung nicht nachgewiesen worden war und die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat, geht die Diskussion weiter.

Weimar. Eine anonyme Solidaritäts-Gruppe sucht im Internet verstärkt die Öffentlichkeit, Weimars Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus macht sich deren Argumentation zu eigen. Eine Geschichte mit zwei Perspektiven. (mehr…)

Soli-Flyer als Druckvorlage

Interview mit der Soligruppe (Radio F.R.E.I.)

In der Sendung „Reibungspunkt“ wurde gestern auf Radio F.R.E.I. ein Interview mit einem Mitglied der Soligruppe „Weimar im April“ gesendet:

In der Nacht vom 19. auf den 20. April 2012 wurden in Weimar vier Personen aufgegriffen, in die Polizeiinspektion gebracht und dort von den Beamten auf verschiedene Weise malträtiert. Nun gibt es ein Gerichtsverfahren, in dem sich nicht etwa die Polizisten verantworten müssen, sondern gegen die Betroffenen selbst die Vorwürfe „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ erhoben werden. Aus diesem Grund hat sich in Weimar eine Unterstützungsgruppe gegründet.

[via freie-radios.net]

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar!

Weimar, in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2012. Auf dem Weg nach Hause werden vier Personen von der Polizei willkürlich aufgegriffen und teils unter Anwendung von Gewalt und ohne Angabe von Gründen in die Polizeiwache gebracht. Zunächst werden die vier jungen Menschen abfotografiert, ihnen teils der PiercingSchmuck entfernt und Körperöffnungen überprüft, danach werden sie in Einzelzellen gesperrt. Schon bei diesen Maßnahmen werden einzelne Polizist_innen handgreiflich, es wird geschubst, an den Haaren gezogen und geschlagen. In der Nacht kommt es zu weiteren Übergriffen und schweren Körperverletzungen, denen die Betroffenen schutzlos ausgeliefert sind. Neben verbalen Demütigungen gegen alle vier Personen – rassistische und sexistische Beschimpfungen, Androhungen und Beleidigungen1 – werden vor allem die beiden jungen Frauen der Gruppe mit Schlägen ins Gesicht und in den Rumpf traktiert. Eine Person wird an den Oberarmen mit Handschellen gefesselt und an diesen durch die Zelle geschleift. Dadurch erleidet sie eine lange Schürfwunde am Arm. Die Verletzung wird während der ganzen Nacht nicht versorgt, obwohl zahlreiche Beamt_innen die Verletzung gesehen haben. Dieselben Beamten, die zuvor geschlagen haben, belästigen die betroffene Person nun mit sexistischen Gesten, etwa dem Andeuten von Onanie-Bewegungen – ein Beamter macht gar Anstalten, der Gefangenen auf die Toilette zu folgen, woran er nur von einer Kollegin gehindert wird. Erst am nächsten Morgen, nach einer Nacht ohne Schlaf und Wasser und dafür voller Schmerzen und Angst, werden die vier Personen verhört. Die Tatvorwürfe bleiben im Verhör zum Teil unklar. Der Staatsschutz baut eine Drohkulisse auf und verweist auf verschiedene Straftatbestände, die in der Nacht ausgeübt worden seien, aber zum Teil auch schon vor längerer Zeit stattgefunden haben sollen – Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung, Grafitti und Brandstiftung. Einer Person werden auch im Verhör keine konkreten Vorwürfe gemacht. Im Laufe des Vormittags werden alle Personen entlassen. Nun erst kann die verletzte Person ein Krankenhaus aufsuchen, um die Schürfwunde behandeln zu lassen.

Diese Nacht in der PI-Weimar hat bei den betroffenen Personen extreme Verunsicherung und Angst hinterlassen. Vor allem die Befürchtung, dass sich ähnliche Vorfälle wiederholen könnten, begleitet seitdem den Alltag der vier Personen. Polizeigewalt hat immer auch psychische Belastung zur Folge, die ohnmächtig und hilflos machen kann. In diesem Fall kommt hinzu, dass es in Weimar eine Kontinuität polizeilicher Willkür gibt, mit der die Polizei bewusst, besonders in der alternativen und Punkszene, ein Klima der Angst geschaffen hat. Die Jagd nach dem sogenannten „Feuerteufel“ (2009)2 ist ein besonders erschreckendes Beispiel hierfür. Auch aufgrund dieser Angst ist Zeit vergangen, bis die oben beschriebenen Vorfälle jetzt an die Öffentlichkeit gebracht werden. Die einzige Folge, welche die Vorfälle bisher nach sich gezogen haben, war eine interne Ermittlung des LKAs gegen einige der beteiligten Beamten_innen. Die Vorfälle wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft für nicht ahndungswert beurteilt und die Ermittlungen im Frühjahr 2013 eingestellt. Im Gegenzug wird nun gegen die Betroffenen selber ermittelt: Zum einen wegen des angeblichen ‚Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte‘ und andererseits wegen der vermeintlichen ‚Vortäuschung einer Straftat‘! Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beamt_innen mit den Verletzungen der Betroffenen nichts zu tun haben, ja ganz im Gegenteil, die Betroffenen sich die Verletzungen selbst zugefügt haben sollen, um nun unschuldigen Beamt_innen Straftaten vorzuwerfen!

Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Soli-Gruppe gegründet, die das Gerichtsverfahren kritisch begleiten wird und öffentlich auf die Vorfälle aufmerksam machen möchte. Wir glauben nicht an das, was die Staatsanwaltschaft nahelegt, sondern dem, was die Betroffenen von den Vorfällen berichtet haben! Wir fordern, dass die Vorfälle Konsequenzen für die beteiligten Beamt_innen haben. Die Polizeiwillkür muss gestoppt und das Klima der Angst durchbrochen werden. Weil die oben beschriebenen Vorfälle nur der Gipfel eines Eisberges sind, wollen wir darüber hinausgehend die Diskussion über Polizeigewalt und -willkür in die Öffentlichkeit tragen und über vergangene und gegenwärtige Fälle berichten.

Informiert euch und seid solidarisch mit den Betroffenen!

  1. Einzelne Aussagen waren: „Dir gehts als Ausländer in Deutschland viel zu gut, wir zeigen dir mal, was man mit dir in deinem Land machen würde.“ – „Dir geht es noch viel zu gut in Deutschland.“ – „Ihr werdet euch wünschen, nicht geboren zu sein.“ – „Ein Wunder, dass du die Regelschule geschafft hast, bei deinem mickrigen Hirn.“ – „Wir kriegen euch klein.“ – „Du kommst in den Frauenknast.“ – etc. [zurück]
  2. Siehe: http://aergernis.blogsport.de/2013/07/09/die-gewalt-und-ihre-grenzen/ und http://weimarimdezember.blogsport.de/ [zurück]

Weimar am 19.04.2012

Am Donnerstag, den 19.04.2012, wurden am späten Abend in Weimar vier Menschen Opfer von erheblicher institutioneller sowie persönlicher Gewalt, die von Polizistinnen und Polizisten der örtlichen ,,Wache'‘ bis in die Morgenstunden ausgeübt wurde. Unmittelbar vor ihrer Wohnung hielten gegen ein Uhr nachts zwei Polizeiwagen, in die die betroffenen Personen unter Anwendung von Schlägen jedoch ohne Angabe von Gründen hineingezwungen wurden. Die ersten Schreie fielen.

Auf dem Revier wurden sie getrennt und es folgte der Zwang sich auszuziehen, zwei von ihnen bis auf die Haut, was wiederum handgreiflich geschah. Es wurde an den Haaren gezogen, Piercings mussten abgenommen werden und teilweise zerrten Beamte diese einfach heraus. Dazu drangen die Schreie von anderen Personen der Gruppe zu den jeweils Einzelnen, die mehr und mehr in Angst und Schrecken versetzt wurden. Die Aussagen der gewaltätigen Täterinnen und Täter in legitimierender Uniform erstreckten sich auf:

,,Dir geht es noch viel zu gut in Deutschland!'‘ – ,,Ihr werdet euch wünschen, nicht geboren zu sein.'‘ – ,,Ein Wunder, dass du die Regelschule geschafft hast bei deinem mickrigen Hirn.'‘ – ,,Wir kriegen euch klein.'‘ – ,,Ich sorg dafür, dass du hinter Gitter kommst.'‘ – …

Sie wurden geschlagen, angespuckt und in Einzelzellen gebracht. Eine Person wurde am Oberarm gefesselt und ins Gesicht geschlagen. Ein Beamter zog sie durch die Zelle, hin und her bis sich eine armlange Wunde auftat, die unversorgt blieb. Es war kalt, einsam und brutal. Ein Polizist wollte einer betroffenen Frau, die er zuvor geschlagen hatte, auf die Toilette folgen, wurde diesmal von einem anderen daran gehindert, weiter übergriffig zu werden. Wieder waren für manche die Schreie der anderen zu hören.

Nach dieser Nacht fanden am Morgen gegen 9:30 Uhr die Verhöre statt. Das erste Mal fielen Anschuldigungen: Eingriffe in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung, Graffiti und auch Widerstand gegen das in der Nacht Geschehene… Erst nach der Freilassung am späten Vormittag konnte der eine verletzte Mensch seine lange Wunde im Krankenhaus behandeln lassen.

Neben der Folter und den beschriebenen Beleidigungen gegen Geschlecht, vermutete Herkunft und Existenz, erwähnten die gewaltsamen Polizisten auch immer wieder eine gewisse Anja und einen gewissen Felix: ,,Wir kriegen euch klein wie A. und F.‚‘, hieß es. An was hier ,,erinnert'‘ wird, ist die Hetzjagd auf den ,,Weimarer Feuerteufel'‘, die von 2006 an vier Jahre lang dauerte. Anlass boten die bisher ca. 70 Containerbrände und das Anzünden von Autos im Dezember 2009. Die Presse skandalisierte und keifte. Ein Schuldiger musste gefunden werden und die Polizei ergriff jemanden, den sie in den folgenden Jahren auch nicht wieder loslassen sollte. Ein halbes Jahr Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Vorverurteilungen in Medien und Öffentlichkeit. Obwohl es nie zu einer Verurteilung kam, A. und F. also als unschuldig zu gelten haben, ging die allseitige Repression weiter. Bei neuen Vorfällen wurde das Konstrukt ,,Feuerteufel'‘ aufgegriffen und immer wieder mit den beiden Menschen in Zusammenhang gebracht. An Ostern 2010 begingen A. und F. Selbstmord. Eine Begebenheit, an die die Weimarer Polizei sich anscheinend ohne Skrupel zu erinnern weiß.

Die Ereignisse vom 19.04.2012 sprechen für sich. Es bleibt der Aufruf zur Unterstützung: Infoveranstaltungen, Solikonzerte und Spenden für die anstehenden Verfahren.

Seid solidarisch mit den Betroffenen!