Artikel in der TLZ zu anstehenden Strafanträgen

Wir spiegeln hier einen Artikel, der am 27.05.2015 in der TLZ erschienen ist. Der Artikel nimmt die Ankündigung der Rechtsanwälte der Betroffenen im Fall „Weimar im April“, nun erneut Strafanträge gegen die im Fall beteiligten PolizistInnen zu stellen, zum Anlass, um den bisherigen Verlauf der Geschichte noch einmal zusammenzufassen. [via]

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Es kommt wieder Bewegung in den Fall um die drei Weimarer, die vor Gericht standen, weil sie sich eine Folternacht in den Weimarer Gewahrsamszellen angeblich nur ausgedacht hätten. Ihre Verteidiger kündigten nun Strafanträge gegen die Polizeibeamten an.

Weimar. Es war die Nacht auf den 20. April 2012, als ein Streifenwagen neben vier Jugendlichen hielt. In der Dunkelheit suchte die Polizei nach vier dunkel gekleideten Menschen, die randalierend durch die Stadt gezogen sind. Mit dieser Personenbeschreibung nahmen sie die Vier mit auf die Wache und steckten sie schließlich über Nacht in Einzelhaft. Es folgten Fotos ihres Körpers mit der Privatkamera eines Polizisten und Nacktdurchsuchung mit Blick in alle natürlichen Körperöffnungen. Später stellte sich heraus, dass die vier Personen keinesfalls die Gesuchten sind.

Den Polizeibeamten reichte es offensichtlich, eine kleine Gruppe junger Menschen mit dunklen Jacken gefunden zu haben. Man habe sie mit aufs Revier genommen, um Fotos für spätere Zeugenaussagen anzufertigen. Warum dort eine der Personen ohne Jacke abgelichtet wurde, konnte der zuständige Schichtleiter nicht erklären. Genauso wenig, weshalb die Fotos nicht nach Polizei-Standard erstellt worden sind, sodass sie vollkommen unbrauchbar sind. Und weshalb sie in Zellen über Nacht gesteckt wurden? Das wisse er nicht. Und die Nacktdurchsuchung? Zur eigenen Sicherheit. (mehr…)

WIA machen Party – Soliparty für Weimar im April

Immer wieder sind Menschen die nicht in das Bild bürgerlicher Lebenswelten passen von Repressalien, Willkür und Gewalt seitens der Polizei als auch reaktionärer Bewegungen betroffen. Der damit einhergehenden Ohnmacht setzen wir eine schillernde Party entgegen um gemeinsam zu feiern und Geld für die Unterstützung von Betroffenen zu sammeln. Beispielhaft dafür steht das jüngste Ereignis in der Stadt der Dichter und Denker, worüber die Soligruppe „Weimar im April“ über die letzten Jahre berichtet und die Betroffenen unterstützt hat: Vier junge Menschen wurden in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2012 von der Polizei ohne Begründung in Gewahrsam genommen und über Nacht eingesperrt, wobei es zu Misshandlungen, Beleidigungen und anderen Demütigungen kam. Wie die darauffolgenden Prozesse zeigten ist dies auf der Polizeiinspektion in Weimar weniger Ausnahme als Prinzip. Diese Willkür begreifen wir als strukturelles Problem dem es entschlossen gegenüberzutreten gilt. Unsere Party soll ein Beitrag dazu sein um betroffene Menschen finanziell zu unterstützen.

Die Party findet am 23.05.2014 in der Gerberstraße 3 in Weimar statt.

Lineup:

Live:

    SCHACHTELMUND (fällt leider aus)
    JAM.LOUIS BAND (groovy Live-Jam)
    ORALAUSSCHEIDUNG (Rabimmel Rabammel Geschrammel)
    DEUTZ (Hochleistungstraktorpunk)

DJ’s:

    DAS KONGLOMERAT (Knoude// elektronische Musik)
    GREGOR FUPPMANN (Techno)
    VERZWEIFLI DJ TEAM (Punk/Wave/Electro/Noise)
    GESTÖRTEBECKERS (Techno/Darktech)

Der Fall „Weimar im April“ oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Rolf Gössner, der auch der Untersuchungskommission angehört, hat in der Zweiwochenschrift Ossietzky einen Artikel geschrieben. Diesen möchten wir hier dokumentieren. Link zur pdf

Der Fall „Weimar im April“ Oder: Der gescheiterte Versuch, aus Polizeiopfern Täter zu machen

Vor kurzem ging ein Strafverfahren gegen zwei junge Frauen und einen jungen Mann vor dem Amtsgericht Weimar nach fünf Verhandlungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen vorzeitig und mit erstaunlichem Ergebnis zu Ende: Die Staatsanwaltschaft nahm die Klage gegen zwei der Betroffenen zu Lasten der Staatskasse zurück, weil absehbar ist, daß der Tatnachweis nicht zu erbringen sein würde; das Verfahren gegen die Hauptangeklagte stellte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ein. Damit ist der Prozess Anfang April 2015 gegen alle drei ohne Verurteilung zu Ende gegangen – eine überraschende Wende. Doch hätte das Verfahren überhaupt eröffnet werden dürfen? (mehr…)

Folter in Italien (Telepolis)

Der Weimarer Fall findet auch Erwähnung in einem Artikel bei telepolis, der die polizeilichen Ausschreitung in Genua im Jahr 2001 behandelt. (Link)

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozessende

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission „Weimar im April“ zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar

Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist kurz vor Ostern ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt.

Wir hatten uns als unabhängige Untersuchungskommission zur Beobachtung dieses Strafverfahrens entschieden, weil dieses Verfahren exemplarische Merkmale dafür aufweist, was passieren kann, wenn sich von Polizeigewalt betroffene Menschen offensiv zur Wehr setzen. (mehr…)

Weimarer Frühling, Bericht auf dem antifra blog

Auf dem antifra-blog ist ein Artikel zum ungewöhnlichen Prozessausgang erschienen. Wir spiegeln den Text hier (via)

Weimarer Frühling

In Weimar hat sich etwas Ungewöhnliches ereignet: dort ist die übliche Opfer-Täter-Umkehr, wenn es um Polizeigewalt geht, grandios gescheitert. In der Nacht zum 20. April 2012 waren vier junge Leute wegen des Verdachts der Sachbeschädigung von Weimarer Beamt_innen in Gewahrsam genommen und – nach Angaben der Betroffenen – in den polizeilichen Haftzellen gedemütigt und – im Falle einer jungen Frau – beleidigt und handfest misshandelt worden. Nach dem Schock dieser brachialen Freiheitsberaubung brauchten die jungen Leute, die sich einer linksalternativen Szene zurechnen, erstmal ein paar Wochen, ehe sie sich zur Anzeige gegen die Polizist_innen entschlossen. Lange Zeit werden sie diesen Schritt, wie viele andere in ähnlicher Situation, bitter bereut haben, denn der Spieß der Strafanzeige wurde recht bald zu ihren Ungunsten umgedreht und drei von ihnen fanden sich schließlich auf der Anklagebank im Amtsgericht Weimar wieder. (mehr…)

„Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt“ (TLZ)

Auch in der TLZ-Wochenendausgabe erschien ein kleiner Artikel, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Überraschende Wende im Prozess um vermeintliche Polizeigewalt

Paukenschlag im sogenannten „Weimar im April“-Prozess: Der Prozess gegen drei junge Menschen ist nach fünf Prozesstagen ohne ein Urteil eingestellt worden.
Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. Foto: Uli Deck Der Prozess gegen drei Weimarer Jugendliche, die der Polizei Gewalthandlungen vorwarfen, wurde überraschend eingestellt. (mehr…)

Rückblick auf den Prozess (TAZ)

In der TAZ ist ein Artikel erschienen, der einen Rückblick auf den Prozess im Fall „Weimar im April“ wirft. Wir spiegeln den Text an dieser Stelle. (via)

Bloß nicht die Polizei anzeigen!

Seltsamer Vorgang: Weil sie Ermittlungen gegen Beamte forderten, fanden sich drei Weimarer auf der Anklagebank wieder.

WEIMAR taz | Es waren schwere Vorwürfe, die Emöke K. im Sommer 2012 erhob: Von Erniedrigungen war da die Rede, von Schlägen und Beleidigungen, rassistischen Drohungen und anzüglichen Gesten. Nicht vor dem Eintreffen der Polizisten, sondern danach. Bis heute erinnert sie eine lange Narbe auf dem linken Unterarm an ihren Aufenthalt in einer Gewahrsamszelle der Weimarer Polizei.

Emöke K. war zusammen mit weiteren Verdächtigen festgenommen worden, nachdem in ihrer Nähe ein Bauzaun umgeworfen worden war. Der Verdacht bestätigte sich nicht, auf die Anklagebank kamen Emöke K. und zwei weitere damals Beschuldigte dennoch. (mehr…)

Interview beim FSK

Wir dokumentieren ein Interview über das Ende des Prozesses im Fall „Weimar im April“, das am 03.04.2015 beim Freien Senderkombinat Hamburg geführt wurde. (via)

Unübliches Ende eines üblichen Polizeiverfahrens in Weimar

In Weimar wurden die Strafverfahren wegen der Behauptung: „Vortäuschens einer Straftat“ und der „Falschen Verdächtigung“ eingestellt bzw. die Strafbefehle wurden zurückgezogen. Ein zusammenfassendes Gespräch zum Prozeßverlauf, der Täter-Opfer Umkehr und den Aussichten der weiteren politischen Behandlung des Willkürverhaltens der Polizei-(en). Zum fünften und letzten Prozeßtag in der vergangenen Woche hatte die Soli Gruppe „WIA“ bereits protokolliert: „Der Tag markierte eine deutliche Wende im Prozess. Die Staatsanwaltschaft sah bereits jetzt eine der drei Anklagen als haltlos an und zog sie zurück. Auch machte der Richter deutlich, dass er viele Bedenken über die im bisherigen Prozess aufgedeckten gravierenden Mängel und Vergehen der Polizei Weimar teile.“

Download

Artikel zur Einstellung des Verfahrens (TLZ)

Wir spiegeln einen Artikel über die Einstellung des Prozesses im Fall „Weimar im April“ aus der TLZ vom 02.04.2015 (via).

Amtsgericht stellt Verhandlung wegen Vortäuschens einer Straftat ein

Weimar. Das Verfahren gegen drei junge Leute aus Weimar wegen Vortäuschens einer Straftat durch Polizeibeamte ist beendet.

Das Amtsgericht Weimar teilte am Donnerstag mit, dass in der vorliegenden Strafsache keine Hauptverhandlungstermine mehr stattfänden. Die öffentliche Klage gegen den männlichen Beklagten sei zurückgenommen worden. Gegen die verbliebene weibliche Angeklagte sei das Verfahren eingestellt worden. Bereits zuvor hatte der Staatsanwalt auf die Verfolgung der dritten Angeklagten verzichtet, da ihr das Vortäuschen einer Straftat nur schwer nachzuweisen sei.

Die Angeklagten hatten behauptet, sie seien 2012 im Polizeigewahrsam misshandelt worden. Eine interne Untersuchung der Polizei konnte keinen Misshandlungsverdacht feststellen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Anklage gegen die jungen Leute wegen Vortäuschens einer Straftat. Nun trat sie den Rückzug an.

Mit Spannung wird jetzt die Reaktion der Verteidigung auf die Einstellung erwartet. Aus dem Umfeld der bisherigen Angeklagten wurde die Information gestreut, man wolle das Verfahren gegen beteiligte Polizeibeamte noch einmal anstrengen.